Schlie­ßung der Knei­pe wegen Coro­na und die Ent­schä­di­gung

Die durch die coro­nabe­ding­te vor­über­ge­hen­de Gast­stät­ten­schlie­ßung erlit­te­nen Nach­tei­le sind regel­mä­ßig nicht als ein unzu­mut­ba­res Son­der­op­fer anzu­se­hen und bewe­gen sich im Bereich eines trag­ba­ren all­ge­mei­nen Lebens- und Unter­neh­mer­ri­si­kos.

Schlie­ßung der Knei­pe wegen Coro­na und die Ent­schä­di­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Gast­wirts gegen das Land Ber­lin auf finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung wegen der coro­nabe­ding­ten Schlie­ßung sei­ner in Ber­lin betrie­be­nen Knei­pe abge­wie­sen. Nach Mei­nung des Klä­gers sei­en ihm auf­grund von Maß­nah­men des Lan­des Ber­lin nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und der „Ver­ord­nung über Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus Sars-CoV‑2 in Ber­lin“ in Bezug auf die all­ge­mei­nen Ein­schrän­kun­gen bzw. Beschrän­kun­gen des Gast­stät­ten­be­trie­bes Gewin­ne ent­gan­gen. Der Klä­ger hat das Land Ber­lin dafür mit der vor­lie­gen­den Kla­ge auf Zah­lung eines Teil­be­tra­ges in Höhe von 5.001,00 € in Anspruch genom­men.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin aus­ge­führt, dass der Klä­ger unter kei­nem recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Aspekt einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen das Land Ber­lin habe. Die Anord­nung der Schlie­ßung von Gast­stät­ten sei recht­mä­ßig gewe­sen. Die mit der Schlie­ßungs­an­ord­nung ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung der Gast­stät­ten­be­trei­ber, über einen Außer-Haus-Ver­kauf hin­aus Ver­käu­fe täti­gen zu kön­nen, sei unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der dama­li­gen Erkennt­nis­la­ge durch den dama­li­gen „Lock-Down“ ver­an­lasst und als ver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen.

Wei­ter führt das Land­ge­richt Ber­lin aus, es sei zwar grund­sätz­lich mög­lich, Gast­stät­ten­be­trei­bern auch für die Fol­gen einer recht­mä­ßi­gen Gast­stät­ten­schlie­ßung eine Ent­schä­di­gung zu zah­len, wenn die erlit­te­nen Beein­träch­ti­gun­gen als soge­nann­tes unzu­mut­ba­res „Son­der­op­fer“ anzu­se­hen wären. Nach Mei­nung des Land­ge­richts Ber­lin sei­en im kon­kre­ten Fall aber die durch die vor­über­ge­hen­de Gast­stät­ten­schlie­ßung im Zeit­raum vom 14. März 2020 bzw. 23. März 2020 bis zum 9. Mai 2020 erlit­te­nen Nach­tei­le regel­mä­ßig nicht als ein sol­ches unzu­mut­ba­res Son­der­op­fer anzu­se­hen und wür­den sich im Bereich eines trag­ba­ren all­ge­mei­nen Lebens- und Unter­neh­mer­ri­si­kos bewe­gen.

Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 13. Okto­ber 2020 – 2 O 247/​20

Schließung der Kneipe wegen Corona und die Entschädigung