Schlie­ßung eines Bür­ger­bü­ros

Die nord­rhein-west­fä­li­sche Gemein­de­ord­nung schließt ein Bür­ger­be­geh­ren über die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Gemein­de­ver­wal­tung aus, zu der auch die Ent­schei­dung über die Zusam­men­le­gung, Abschaf­fung oder Ein­rich­tung von Ämtern gehört. Damit ist auch ein Bür­ger­be­geh­ren über die Fra­ge der Schlie­ßung eines städ­ti­schen "Bür­ger­bü­ros" unzu­läs­sig.

Schlie­ßung eines Bür­ger­bü­ros

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bür­ger­be­geh­rens gegen den Rats­be­schluss vom 6. Dezem­ber 2010 zur Schlie­ßung des Bür­ger­bü­ros in Opla­den. Der Rat der Stadt Lever­ku­sen hat­te im Dezem­ber 2010 im Rah­men des Haus­halts­si­che­rungs­kon­zep­tes beschlos­sen, das Bür­ger­bü­ro in Opla­den zu schlie­ßen. Gegen­stand des Bür­ger­be­geh­rens war die Fra­ge, ob das Bür­ger­bü­ro gleich­wohl erhal­ten und ver­bes­sert wer­den sol­le.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ist das Bür­ger­be­geh­ren aus meh­re­ren Grün­den unzu­läs­sig. Ins­be­son­de­re schließt die Gemein­de­ord­nung ein Bür­ger­be­geh­ren über die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Gemein­de­ver­wal­tung aus. Hier­zu gehört auch die Ent­schei­dung über die Zusam­men­le­gung, Abschaf­fung oder Ein­rich­tung von Ämtern. Fer­ner sind Tei­le des Begeh­rens unbe­stimmt. Für den Bür­ger ist auf­grund der bis­he­ri­gen Sach­la­ge unklar, ob er bei einem etwai­gen Bür­ger­ent­scheid gleich­zei­tig auch über die Redu­zie­rung der Anzahl der Bei­geord­ne­ten mit abstim­men soll.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 25. April 2012 – 4 K 2849/​11