Schmer­zens­geld für unge­neh­mig­te Bild­ver­öf­fent­li­chung

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat­te sich mit Fra­gen zur „rela­ti­ven Per­son der Zeit­ge­schich­te“ zu befas­sen: Die beklag­te Her­aus­ge­be­rin eines Maga­zins für Pop­kul­tur und Style ver­an­stal­te­te 2007 ein „Bord­ste­in­du­ell“ zwi­schen dem inter­na­tio­nal bekann­ten Sän­ger Rea Gar­vey und einem ande­ren Sän­ger, die dabei als Stra­ßen­mu­si­kan­ten in Hei­del­berg auf­tra­ten. Rea Gar­vey musi­zier­te unter ande­rem vor dem Restau­rant, in dem der Klä­ger als Kell­ner arbei­te­te. Der Klä­ger schick­te Rea Gar­vey mit der Begrün­dung weg, die­ser dür­fe vor dem Restau­rant kei­ne Musik machen, er, der Klä­ger, bekom­me sonst Ärger mit sei­nem Chef. Die­se Sze­ne wur­de von Mit­ar­bei­tern der Beklag­ten foto­gra­fisch fest­ge­hal­ten und in einem Arti­kel ver­ar­bei­tet. Er ent­hält eine halb­sei­ti­ge Foto­gra­fie, die den deut­lich erkenn­ba­ren Klä­ger zeigt, wie er Rea Gar­vey weg­schickt. Der Klä­ger hat­te kein Ein­ver­ständ­nis mit der Ver­öf­fent­li­chung erklärt. Der zum Bild gehö­ren­de Text lau­te­te:

Schmer­zens­geld für unge­neh­mig­te Bild­ver­öf­fent­li­chung

"Fans in Hei­del­berg
Bit­te wei­ter­ge­hen, Herr Rea­m­onn: 'Sie kön­nen hier kei­ne Musik machen. Sonst bekom­me ich Ärger mit mei­nem Chef', sagt ein Kell­ner."

Im zuge­hö­ri­gen Text hieß es unter ande­rem:

"Dann stürmt plötz­lich ein Kell­ner aus dem Restau­rant. Auch sein Lächeln könn­te jetzt töten. 'Bit­te', befiehlt er. 'Sie kön­nen hier kei­ne Musik machen. Gehen Sie bit­te wei­ter.' Rea kann sich ein Grin­sen schwer ver­knei­fen, ent­schul­digt sich, schüt­telt dem Kell­ner die Hand und legt die Gitar­re zurück in den Kof­fer. 'Das ist wirk­lich authen­tisch. Die glei­che Erfah­rung habe ich frü­her auch gemacht. Egal wie gut oder schlecht du spielst – irgend­wann wirst du immer wei­ter­ge­schickt.'.….
.….Super­star hin oder her. Irgend­wann hört in Hei­del­berg der Spaß auf. Und außer­dem: Da könn­te ja jeder kom­men und behaup­ten er sei der Herr Rea­m­onn."

Der Klä­ger, der im Anschluss an den Arti­kel mehr­fach dar­auf ange­spro­chen wur­de, er sei der­je­ni­ge, bei dem der Spaß auf­hö­re, hat die beklag­te Her­aus­ge­be­rin wegen Ver­let­zung des Rechts am eige­nen Bild in Anspruch genom­men und Schmer­zens­geld in Höhe von 6.000 € ver­langt, wovon ihm das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Land­ge­richt Hei­del­berg in sei­nem Urteil 2.000 € zuge­spro­chen hat. Gegen die­se Ent­schei­dung wen­den sich der Klä­ger und die Beklag­te mit ihren Beru­fun­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat nun bei­de Beru­fun­gen zurück­ge­wie­sen.

Die Ver­öf­fent­li­chung des Licht­bil­des, auf dem der Klä­ger deut­lich zu erken­nen ist, stellt eine Ver­let­zung sei­nes Rechts am eige­nen Bild dar, denn er war kei­ne rela­ti­ve Per­son der Zeit­ge­schich­te. Der Begriff der Zeit­ge­schich­te ist nicht gegen­stands­be­zo­gen, etwa allein auf Vor­gän­ge his­to­ri­scher oder poli­ti­scher Bedeu­tung, son­dern vom Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit her zu bestim­men. Da der Pres­se als Aus­druck der Pres­se­frei­heit die Ent­schei­dung obliegt, über wel­che Tei­le des Zeit­ge­sche­hens sie infor­miert, ande­rer­seits die Pres­se­frei­heit aber Schran­ken in den Rech­ten der Abge­bil­de­ten fin­den kann, erfor­dert die Aus­fül­lung des Begriffs der Per­son der Zeit­ge­schich­te eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung. Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen sind nur inso­weit als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen, als dem Publi­kum sonst Mög­lich­kei­ten der Mei­nungs­bil­dung vor­ent­hal­ten wer­den. Hier unter­fal­len sowohl der Bericht im Maga­zin über das „Bord­ste­in­du­ell“ als auch die Illus­tra­ti­on des Berichts durch Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen dem Schutz des Arti­kel 5 Abs. 1 GG. Damit ist aber noch nichts dar­über aus­ge­sagt, ob auch die vom Klä­ger bean­stan­de­te iden­ti­fi­zier­ba­re Abbil­dung sei­ner Per­son recht­mä­ßig ist. Selbst wenn es näm­lich der Beklag­ten um eine sozi­al­kri­ti­sche Bericht­erstat­tung über die Arbeit von Stra­ßen­mu­si­kern gegan­gen sein soll­te, ist nicht erkenn­bar, wel­chen Bei­trag dazu die iden­ti­fi­zier­ba­re Abbil­dung des Klä­gers leis­te­te. Es kam auf die Per­son des Klä­gers über­haupt nicht an, son­dern auf die all­ge­mei­ne Aus­sa­ge, dass Stra­ßen­mu­si­ker regel­mä­ßig von ihren Auf­trittsor­ten ver­trie­ben wer­den. Es wäre man­gels Ein­ver­ständ­nis­ses des Klä­gers ohne Pro­blem mög­lich gewe­sen, sei­ne Per­son mit übli­chen Mit­teln der Bild­be­richt­erstat­tung unkennt­lich zu machen. Das Inter­es­se, den Klä­ger als den­je­ni­gen zu iden­ti­fi­zie­ren, dem das Miss­ge­schick pas­siert ist, ent­we­der eine berühm­te Per­sön­lich­keit nicht erkannt oder gera­de auch gegen­über einer sol­chen Berühmt­heit auf einer Wei­sung sei­nes Chefs bestan­den zu haben, betrifft kei­ne die Öffent­lich­keit berüh­ren­de Fra­ge. Die Beklag­te ist auf­grund der rechts­wid­ri­gen Bil­der­stat­tung zur Zah­lung einer ange­mes­se­nen Geld­ent­schä­di­gung ver­pflich­tet. Auch in der hier betrof­fe­nen Sozi­al­sphä­re des Klä­gers wird die Wür­de der Per­son vom Grund­ge­setz geschützt. In die­sen Schutz­be­reich des Per­sön­lich­keits­rechts greift die Bild­be­richt­erstat­tung in schwer­wie­gen­der Wei­se ein, denn die Dar­stel­lung des Klä­gers wird von erheb­li­chen Tei­len der durch­schnitt­li­chen Leser­schaft nicht nur mit mensch­li­cher Anteil­nah­me, son­dern eher mit Spott und Scha­den­freu­de auf­ge­nom­men, denn der Wort­be­richt unter­stellt dem Klä­ger durch die gewähl­ten For­mu­lie­run­gen und die iro­ni­sche Art der Dar­stel­lung Humor­lo­sig­keit und sub­al­ter­ne Stur­heit. Die ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung hat das Ober­lan­des­ge­richt mit dem Land­ge­richt in Höhe von 2.000 € fest­ge­setzt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 08. April 2009 – 6 U 209/​07