Schmutz­was­ser­an­schluss­bei­trag für einen Spitz­bo­den

Da das Kanal­an­schluss­bei­trags­recht zum Begriff des "ober­ir­di­schen" Geschos­ses kei­ne eige­ne Bestim­mung ent­hält, ist es jeden­falls dann, wenn kei­ne sat­zungs­recht­li­che Bestim­mung getrof­fen wird, grund­sätz­lich ohne wei­te­res mög­lich und zuläs­sig, auf die Begrif­fe des Bau­rechts zurück­zu­grei­fen, ins­be­son­de­re auf die ent­spre­chen­de Vor­schrift der Lan­des­bau­ord­nung. Man­gels einer anders­lau­ten­den Defi­ni­ti­on in der Bei­trags­sat­zung ist der Begriff "ober­ir­disch" inso­weit eben­so wie im Bau­ord­nungs­recht zu ver­ste­hen.

Schmutz­was­ser­an­schluss­bei­trag für einen Spitz­bo­den

Einer aus­drück­li­chen Rege­lung dazu, wann "ein Spitz­bo­den in der Kanal­an­schluss­bei­trags­sat­zung als ober­ir­di­sches Geschoss bzw. Voll­ge­schoss dient", bedarf es nicht. Hier greift ohne wei­te­res die sat­zungs­recht­li­che Rege­lung zur Defi­ni­ti­on des Voll­ge­schos­ses. Dies liegt schon des­halb nahe, weil es für die Bei­trags­ver­an­la­gung eines Dach­raums jeden­falls nicht dar­auf ankommt, ob die­se die Qua­li­tät eines Auf­ent­halts­raums im bau­ord­nungs­recht­li­chen Sin­ne (etwa im Sin­ne des § 48 Bbg­BO 1998) hat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus, Urteil vom 31. Janu­ar 2013 – 6 K 868/​12