Schmutzwasseranschlussbeitrag für einen Spitzboden

Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des „ober­ir­di­schen” Geschosses kei­ne eige­ne Bestimmung ent­hält, ist es jeden­falls dann, wenn kei­ne sat­zungs­recht­li­che Bestimmung getrof­fen wird, grund­sätz­lich ohne wei­te­res mög­lich und zuläs­sig, auf die Begriffe des Baurechts zurück­zu­grei­fen, ins­be­son­de­re auf die ent­spre­chen­de Vorschrift der Landesbauordnung. Mangels einer anders­lau­ten­den Definition in der Beitragssatzung ist der Begriff „ober­ir­disch” inso­weit eben­so wie im Bauordnungsrecht zu ver­ste­hen.

Schmutzwasseranschlussbeitrag für einen Spitzboden

Einer aus­drück­li­chen Regelung dazu, wann „ein Spitzboden in der Kanalanschlussbeitragssatzung als ober­ir­di­sches Geschoss bzw. Vollgeschoss dient”, bedarf es nicht. Hier greift ohne wei­te­res die sat­zungs­recht­li­che Regelung zur Definition des Vollgeschosses. Dies liegt schon des­halb nahe, weil es für die Beitragsveranlagung eines Dachraums jeden­falls nicht dar­auf ankommt, ob die­se die Qualität eines Aufenthaltsraums im bau­ord­nungs­recht­li­chen Sinne (etwa im Sinne des § 48 BbgBO 1998) hat.

Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 31. Januar 2013 – 6 K 868/​12