Schornsteinfeger als EU-Dienstleister

Ein Schornsteinfeger, der deutscher Staatsangehöriger ist, darf bis zur Änderung der Rechtslage am 31.12.2012 nur gelegentlich für einen EU-Dienstleister in seinem Beruf tätig sein. Nur dieser selbst oder der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister sind zu derartigen Arbeiten im Kehrbezirk befugt.

Schornsteinfeger als EU-Dienstleister

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bietet sich nach dem Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk vom 26.11.2008 SchfHwG1 oder nach dem Schornsteinfegergesetz, das gem. Art. 4 i.V.m. Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens teilweise weitergilt, zwar keine Ermächtigungsgrundlage für ein Einschreiten gegen ein Erbringen von Kehrleistungen unter Verstoß gegen die Kehrbezirke. Allerdings kann nach § 15 Abs. 2 GewO die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird.

Im entschiedenen Fall handelte der Schornsteinfeger handelt ohne die erforderliche Zulassung: Eine solche benötigt er nach § 2 Abs. 2 SchfHwG. Danach dürfen bis zum 31. Dezember 2012 die in Absatz 1 genannten Schornsteinfegerarbeiten nur von dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister oder nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 des Schornsteinfegergesetzes von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz durchgeführt werden.

Unstreitig ist der Antragsteller aber kein Bezirksschornsteinfegermeister. Die von ihm nach den Feststellungen des Landratsamts Böblingen in 37 Fällen in der Zeit vom 27.03.2009 bis 28.12.2009 durchgeführten Arbeiten sind vorgeschriebene Schornsteinfegerarbeiten nach § 2 Abs. 1 SchfHwG in Verbindung mit der Kehr- und Überprüfungsordnung sowie der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen. Damit ist die Durchführung dieser Arbeiten im Hinblick auf deutsche Staatsangehörige den zum Bezirksschornsteinfegermeister Bestellten vorbehalten; nur diese haben die erforderliche Zulassung im Sinne des § 15 Abs. 2 GewO.

Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, er werde für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vorübergehend und gelegentlich gemäß § 13 Abs. 3 (neuer Fassung) des Schornsteinfegergesetzes tätig und habe daher an der Privilegierung für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil. Hieran fehlt es bereits deshalb, weil die Vereinbarungen zur Gewährung von Aushilfe für die Betriebe B. und G., die der Antragsteller, datiert auf den 13.12.2008, der Behörde vorgelegt hat, nicht unterzeichnet sind. Auf der Basis dieser Vereinbarungen kann der Antragsteller daher nicht wirksam tätig werden und tätig geworden sein. Zusätzlich fehlt es im Hinblick auf das Tätigwerden für einen EU-Dienstleister an dem Merkmal des gelegentlichen Tätigwerdens. Der Betrieb B. jedenfalls, für den der Antragsteller tätig geworden sein will, war Auftraggeber von 20 Einsätzen des Antragstellers, wie das Landratsamt festgestellt hat, der Betrieb G. von mindestens 16 Einsätzen im fraglichen Zeitraum. Es kommt hinzu, dass auch in den vom Verwaltungsgericht Aachen2 entschiedenen Fällen der Betrieb B. tätig geworden ist, dieser sich somit offenbar laufend bundesweit betätigt.

Damit konnte das Tätigwerden des Antragstellers bis zur Änderung der Rechtslage am 31.12.2012 verhindert werden.

Ermessensfehler sind für das Verwaltungsgericht bei dieser Untersagung auch nicht ersichtlich: Die Untersagung ist geeignet und erforderlich, die nicht erlaubten Schornsteinfegertätigkeiten des Antragstellers zu unterbinden. Sie ist auch verhältnismäßig, denn das weitere Tätigwerden des Antragstellers verletzt die betroffenen Bezirksschornsteinfegermeister in ihren durch die Bezirkseinteilung und die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister verbürgten Rechten. Der Antragsteller und der ihn beschäftigende Arbeitgeber verschafft sich dadurch einen rechtswidrigen Vorteil gegenüber den Wettbewerbern. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich, da der Antragsteller deutlich gemacht hat, er wolle sich nicht an die Verfügung vom 29.03.2010 halten, wie ein weiterer Vorfall im August 2010 zeigt, der dem Landratsamt bekannt geworden ist.

Unter diesen Umständen besteht damit auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein besonderes Vollzugsinteresse, das die entgegenstehenden Interessen des Antragsstellers überwiegt.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 7. Dezember 2010 – 4 K 3499/10

  1. Schornsteinfeger-Handwerksgesetz []
  2. VG Aachen, Beschluss vom 22.09.2009 – 3 L 241/09 []