Schülerbeförderung – die weiter entfernte Schule mit dem besonderen bilingualen Konzept

b die unterschiedlichen Erscheinungsformen bilingualen Unterrichts die Anforderungen einer für die Annahme eines eigenständigen Bildungsgangs erforderlichen besonderen Schwerpunktbildung erfüllen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu klären; entscheidend ist dabei der Vergleich des bilingualen Angebots der gewählten Schule mit dem Bildungsangebot der räumlich näher gelegenen Schule. Ein für die Annahme eines Bildungsgangs grundsätzlich erforderlicher Abschluss kann auch ein international bzw. im europäischen Ausland anerkannter Abschluss sein.

Schülerbeförderung – die weiter entfernte Schule mit dem besonderen bilingualen Konzept

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall ging es um die Kosten der Schülerbeförderung zum Missionsgymnasium St. Antonius, International College of Science and the Arts, in Bad Bentheim, das ein bilinguales Konzept bietet, nach dem die Schüler ab der fünften Klasse gezielt auf eine neben dem Abitur abzulegende A-level-Prüfung vorbereitet werden, einen eigenen Bildungsgang begründet.

Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NSchG haben die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemein bildenden Schulen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. Diese Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht nach § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG nur für den Weg zur nächsten Schule der von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Schulform, jedoch innerhalb der gewählten Schulform zur nächsten Schule, die den von der Schülerin oder dem Schüler verfolgten Bildungsgang anbietet (§ 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG). Gemäß § 141 Abs. 3 NSchG ist § 114 NSchG auf Ersatzschulen entsprechend anzuwenden. In der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis L. vom 10.06.2004 sieht § 1 Abs. 1 einen Anspruch auf Beförderung zur nächsten Schule oder auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen vor, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Schule die Mindestentfernung i.S. v. § 114 Abs. 2 Satz 1 NSchG nach § 2 der Satzung nicht unterschreitet; § 7 regelt näheres zu Anträgen auf Fahrtkostenerstattung.

Der landkreis ist nach § 114 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NSchG verpflichtet, den Elternn die im Zeitraum von Januar bis Juli 2010 für den Schulweg zum Missionsgymnasium entstandenen Aufwendungen zu erstatten, weil diese Schule für ihre Tochter die nächstgelegene Schule der Schulform ist, die den von dieser verfolgten Bildungsgang anbietet und der Schulweg zum Missionsgymnasium die in § 2 der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises angegebene Mindestentfernung überschreitet. Sowohl das Missionsgymnasium als auch das Burggymnasium in C., welches das für die Tochter der Eltern von ihrem Wohnort nächstgelegene Gymnasium ist, gehören zwar nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 e NSchG als Gymnasien derselben Schulform an. Das Missionsgymnasium bietet aber als eine genehmigte Ersatzschule der Schulform Gymnasium aufgrund der bilingualen Ausrichtung mit der Möglichkeit, neben dem Abitur auch Cambridge International A-level Prüfungen abzulegen, einen vom Burggymnasium abweichenden Bildungsgang an.

Der Begriff des Bildungsgangs ist weder im Niedersächsischen Schulgesetz noch in anderen Vorschriften gesetzlich definiert. Mit seiner Auslegung hat sich das Oberverwaltungsgericht in der Vergangenheit verschiedentlich befasst. Ausgangspunkt ist danach die in § 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG zum Ausdruck kommende landesrechtliche Respektierung des Elternwillens hinsichtlich der Wahl der Schulform und des verfolgten Bildungsganges, die sich nach § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG auch schülerbeförderungsrechtlich auswirkt. Der Begriff des Bildungsganges ist dabei dem niedersächsischen Schulrecht zu entnehmen; möglicherweise abweichende Begriffsbildungen in anderen Zusammenhängen treten dahinter zurück1.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht weiterhin2 in Anknüpfung an sein Urteil vom 24.05.20073 davon aus, dass der Begriff des Bildungsgangs im Sinne des Schülerbeförderungsrechts unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen der Schülerbeförderung und in Abgrenzung zu den im Niedersächsischen Schulgesetz verwendeten Begriffen der “Schulform” und des “Bildungsweges” dahingehend zu bestimmen ist, dass den “Bildungsgang” in dem hier interessierenden Sinne das abstrakte Bildungsangebot einer Fachrichtung kennzeichnet, während der “Bildungsweg” den individuellen Weg des einzelnen Schülers von seiner Aufnahme in die Schule bis zu dem angestrebten oder erreichten Abschluss meint. Als “Bildungsgang” ist dabei die besondere fachliche, methodische, didaktische oder pädagogische Schwerpunktbildung in einem schulischen Angebot anzusehen, die sich im Allgemeinen – aber nicht immer – zugleich in einer besonderen Gestaltung des Abschlusses auswirkt. Dabei kann nicht jede Besonderheit etwa im Lehrstoff und/oder in den Lehr- und Erziehungsmethoden einen eigenständigen Bildungsgang begründen. Dies hätte etwa – bezogen auf die hier zu entscheidende Konstellation – zur Folge, dass ein Anspruch auf Schülerbeförderung bzw. Fahrtkostenerstattung nahezu für jeden nächsten Weg zu jeder gewählten Ersatzschule mit eigener Prägung bestünde. Denn eine Ersatzschule in freier Trägerschaft muss der entsprechenden öffentlichen Schule nur gleichwertig sein (§ 144 Abs. 2 NSchG), Abweichungen in den Lehr- und Erziehungsmethoden und den Lehrstoffen wie auch in den Feinlernzielen sind nicht nur zulässig (§§ 142 Satz 2, 144 Abs. 1 u. 2 NSchG), sondern eine typische Erscheinung. Diese Lösung wird indessen vom NSchG gerade nicht verfolgt4.

Das regelmäßige Erfordernis einer besonderen Gestaltung des Abschlusses hat der früher mit der Materie des Schulrechts befasste 13. Oberverwaltungsgericht insbesondere deshalb als gerechtfertigt angesehen, um bei der Schülerbeförderung die Subventionierung beliebiger Besonderheiten schulischer Angebote auf Kosten der Allgemeinheit auszuschließen. Die Gewährleistung der Schülerbeförderung durch deren Träger erscheine nur dann als angemessen, wenn der Schluss gerechtfertigt sei, dass das von den Eltern oder dem Schüler selbst gewählte schulische Angebot von gewissem Belang für die weitere schulische oder berufliche Ausbildung sei. Diese Annahme rechtfertige in der Regel allein die Anknüpfung an einen bestimmten (besonderen) Bildungsgang, an dessen Ende ein entsprechender Abschluss stehe5.

Geht es – wie hier – um die Beurteilung eines Bildungsangebotes an einem Gymnasium in freier Trägerschaft, ist maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Eigenständigkeit des Bildungsganges das (pädagogische) Konzept, das diese Schule verfolgt. Dieses ist von der schülerbeförderungsrechtlich zuständigen Behörde zu ermitteln. Für die in den Vergleich einzubeziehenden staatlichen Schulen kommt es ihrerseits maßgeblich auf die gesetzlich festgelegten Bildungsziele für die Schulform, die einschlägigen Schulformerlasse, schulformbezogene ergänzende Bestimmungen und curriculare Vorgaben an, nicht dagegen auf einen allgemein gehaltenen Vergleich mit “herkömmlichen” pädagogischen Konzepten und Praktiken. Entscheidend ist außerdem ein etwaiges besonderes Bildungsangebot der konkret als “nächstgelegene Schule” in Betracht kommenden öffentlichen Schule. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass Behörden und Gerichte nicht zu einer pädagogischen Bewertung der konkurrierenden Konzepte berufen sind, wenn diese überhaupt die Einhaltung eines fachlichen Mindeststandards erkennen lassen, sondern sie haben die Meinungsvielfalt hinsichtlich des Nutzens pädagogischer Konzepte grundsätzlich hinzunehmen6.

Ob und unter welchen Voraussetzungen in Anwendung dieser Grundsätze eine Differenzierung nach Bildungsgängen bei Gymnasien anzunehmen ist, ist im NSchG nicht ausdrücklich geregelt. § 5 Abs. 2 Nr. 1 e NSchG ordnet Gymnasien als eine Schulform der allgemeinbildenden Schulen ein. Nach § 6 Abs. 1 NSchG vermittelt das Gymnasium seinen Schülerinnen und Schülern eine breite und vertiefte Allgemeinbildung und ermöglicht den Erwerb der allgemeinen Studierfähigkeit. Es stärkt selbständiges Lernen und wissenschaftspropädeutisches Arbeiten. Entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Neigungen ermöglicht das Gymnasium seinen Schülerinnen und Schülern eine individuelle Schwerpunktbildung und befähigt sie, nach Maßgabe der Abschlüsse ihren Bildungsweg an einer Hochschule, aber auch berufsbezogen fortzusetzen. Gemäß § 11 Abs. 3 Sätze 3 und 4 NSchG umfasst die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe die Schuljahrgänge 11 und 12. Das Gymnasium setzt für die Qualifikationsphase Schwerpunkte im sprachlichen, naturwissenschaftlichen oder gesellschaftswissenschaftlichen Bereich; es kann weitere Schwerpunkte im musisch-künstlerischen und im sportlichen Bereich setzen. Die gymnasiale Oberstufe schließt mit der Abiturprüfung ab (§ 11 Abs. 7 Satz 1 NSchG). Nach Nr. 3.3 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 16. Dezember 20117 kann zur Bildung von Profilen nach Entscheidung des Schulvorstands Unterricht mit besonderem Schwerpunkt eingerichtet werden in alten Sprachen, neuen Sprachen, Musik, Mathematik/Naturwissenschaften. In Nr. 3.04.3 des Erlasses des Kultusministeriums vom 01.03.2006 – 308-80 006/1, SVBl.1995, 223, ist geregelt: “Erforderlichenfalls sind innerhalb der Schulformen z. B. für folgende Bildungsgänge Schulbezirke gesondert festzulegen: Gymnasien mit einem alt- oder neusprachlichen Unterrichtsschwerpunkt oder einem Unterrichtsschwerpunkt im Fach Musik, die einzelnen Zweige in der Kooperativen Gesamtschule sowie die Sonderschulen der verschiedenen Behinderungsarten. Bei allen übrigen Unterschieden im Bildungsangebot innerhalb einer Schulform, insbesondere bei der Vorklasse und dem 10. Schuljahrgang an der Hauptschule und der Sonderschule handelt es sich nicht um besondere Bildungsgänge. Auch die Ganztagsschule stellt keinen eigenen Bildungsgang dar.”8.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Frage befasst, ob eine solche fachliche Schwerpunktbildung die Annahme eines eigenständigen Bildungsgangs rechtfertigt. Dies hat er für den altsprachlichen Zweig eines Gymnasiums9 und für eine besondere fachliche Schwerpunktbildung im neusprachlichen Bereich mit obligatorischem Unterricht in drei Fremdsprachen ab der 5. Klasse sowie in Spanisch als vierter Fremdsprache nach Erwerb des Latinums in der zehnten Klasse10 bejaht. Es hat in der letztgenannten Entscheidung auch darauf hingewiesen, dass Gymnasien mit mathematisch-naturwissenschaftlichem Schwerpunkt ebenfalls “nach allgemeiner Ansicht” einen eigenständigen Bildungsgang anböten. Der Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 06.05.201311 angemerkt, dass viel dafür spreche, auch die Ausrichtung auf das Latinum als einen besonderen Bildungsgang anzusehen, dies aber letztlich mangels Entscheidungsrelevanz offen gelassen.

Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben bietet das Missionsgymnasium aufgrund der bilingualen Ausrichtung mit dem Ziel, neben dem Abitur auch Cambridge International A-level Examinations abzulegen, gegenüber dem Burggymnasium einen eigenen Bildungsgang an. Denn dieses Konzept stellt eine besondere fachliche und methodische Schwerpunktbildung im Sinne das Oberverwaltungsgerichtsrechtsprechung dar, die auch in einen entsprechenden Abschluss mündet.

Das bilinguale Konzept des Missionsgymnasiums und Informationen zu dem dort angebotenen A-level-Abschluss lassen sich allgemein zugänglichen Quellen, den im gerichtlichen Verfahren übermittelten Stellungnahmen des ehemaligen Schulleiters J. sowie der Stellungnahme des Leiters der Abteilung Schulen und Hochschulen beim Bischöflichen Generalvikariat entnehmen:

Danach begann die Umsetzung des bilingualen Konzepts der Schule im Jahr 2009 mit der Zertifizierung und Lizenzierung als Cambridge Prüfungszentrum. Schülerinnen und Schüler, die – wie die Tochter der Eltern – ab dem Jahr 2009 eingeschult worden sind, werden nach einem besonderen bilingualen Programm unterrichtet, das für alle Kinder verbindlich ist. Diejenigen, die vor diesem Zeitpunkt eingeschult worden sind, haben die Möglichkeit, ebenfalls A-level-Prüfungen abzulegen; sie werden auf diese Prüfungen durch freiwilligen zusätzlichen Unterricht vorbereitet. Die Schule verfolgt ein besonderes Unterrichtskonzept, um die Schülerinnen und Schüler auf die A-level-Prüfungen vorzubereiten. Dies geschieht durch Verstärkung des Englischunterrichts und bilinguale Unterrichtung verschiedener Fächer ab der sechsten Klasse. In den Fächern, in denen die A-level-Prüfungen abgelegt werden, wird in der Oberstufe zusätzlicher Unterricht erteilt. Ausweislich der Informationen auf der Homepage der Schule besteht außerdem die Möglichkeit, am Ende der Mittelstufe und zu Beginn der Oberstufe international zertifizierte Sprachdiplome abzulegen.

In seiner Stellungnahme hebt der ehemalige Schulleiter. hervor, dass zur Vorbereitung der A-level-Prüfungen nicht nur mehr Englischunterricht als an staatlichen Gymnasien unterrichtet werde, sondern auch über die niedersächsischen Curricula hinaus das Lernen für weiterführende Curricula der Cambridge International Examinations erforderlich sei. Für die Lizensierung durch Cambridge International Examinations sei es daher etwa auch notwendig gewesen, eine eigene Organisationsstruktur innerhalb der Schule für die nicht unerheblich herausfordernde inhaltliche und strukturelle Ausrichtung bereitzustellen.

Die vom Missionsgymnasium in Kooperation mit Cambridge International Examinations angebotene International A-level-Examination ist eine international anerkannte Prüfung. A-level-Prüfungen werden als üblicher Abschluss der “Oberstufe” in England und Wales, wohl auch in Nordirland, im Alter von 18 Jahren absolviert. Es handelt sich um Einzelfächerprüfungen, die im beliebigen Umfang und in variabler Zusammenstellung abgelegt werden können. Mindestens zwei, faktisch aber drei A-level-Prüfungen entsprechen etwa dem Bildungsniveau des Abiturs. A-level-Prüfungen werden von vielen Universitäten im englischsprachigen Raum als Standardqualifikation für den Hochschulzugang angesehen, wobei die Hochschulen die Zulassung von dem Erreichen bestimmter Noten abhängig machen oder weitere Zugangsvoraussetzungen individuell festlegen können, da sie selbst entscheiden dürfen, welche Studenten sie mit welcher Qualifikation zum Studium zulassen. Typischerweise verlangen Universitäten aber mindestens drei bestandene A-level-Prüfungen als (allgemeine) Zugangsvoraussetzung.

A-level-Prüfungen werden durch verschiedene Prüfungsbehörden (“examination boards”) angeboten, die ursprünglich bei den großen britischen Universitäten angesiedelt waren. Zwei dieser Prüfungsstellen, so auch Cambridge International Examinations, bieten die sogen. International A-level Examinations an, die einem in Großbritannien erworbenen A-level-Abschluss als gleichwertig angesehen werden, wenngleich die Curricula eine internationale Ausrichtung haben. Die sogen. CIE-A-levels werden nach Auskunft von Cambridge International Examinations von allen britischen Universitäten und von mehr als 450 Universitäten in den Vereinigten Staaten anerkannt12.

Jedenfalls im Jahr 2013 haben auch eine Reihe von Schülerinnen und Schülern des Missionsgymnasiums bereits A-level-Prüfungen abgelegt.

In diesem bilingualen Konzept des Missionsgymnasiums liegt eine besondere fachliche und methodische Schwerpunktbildung, die das – näher gelegene – Burggymnasium nicht aufweist und die in einem entsprechenden Schulabschluss mündet.

Allerdings wird man von einer solchen Schwerpunktbildung weder schon bei jedem besonderen Fremdsprachenangebot ausgehen können13 noch dürfte jedes bilinguale Unterrichtskonzept diese Annahme rechtfertigen14. Es gibt verschiedene Arten von bilingualem Unterricht. Als gewissermaßen niedrigste Stufe können lediglich einzelne Unterrichtsabschnitte in bestimmten Fächern bilingual unterrichtet werden, indem z.B. bei Themen, die sich dazu eignen, auf englischsprachiges Unterrichtsmaterial zurückgegriffen wird und ggf. diese Module auch in englischer Sprache unterrichtet werden. Daneben gibt es bilinguale Prägungen, bei denen einzelne Sachfächer – teilweise auch wechselnd oder beschränkt auf bestimmte Phasen der Schullaufbahn – bilingual unterrichtet werden. Sogen. bilinguale Bildungszüge (in NRW als Bildungsgang oder -zweig bezeichnet) sehen schließlich ein geschlossenes bilinguales Unterrichtskonzept über mehrere Klassen bzw. Jahrgangsstufen bis zu einem Schulabschluss vor15.

Im Niedersächsischen Kerncurriculum für das Gymnasium (Schuljahrgänge 5 bis 10) ist dementsprechend vorgesehen, dass spezielle bilinguale Klassen eingerichtet werden, in denen der Sachfachunterricht in englischer Sprache erteilt wird. Ebenso kann die Fremdsprache als Arbeitssprache in zeitlich begrenzten geeigneten Unterrichtseinheiten eingesetzt werden. Dabei orientiert sich die Gestaltung des Unterrichts in den fremdsprachig unterrichteten Sachfächern an den didaktischen und methodischen Prinzipien des jeweiligen Sachfachs sowie den spezifischen Bedingungen des bilingualen Unterrichts. Das Lernen der Fremdsprache ist den fachlichen Aspekten nachgeordnet. In der gymnasialen Oberstufe kann bilingualer Unterricht in ausgewählten Sachfächern auf der Grundlage der Curricula der jeweiligen Unterrichtsfächer erteilt werden16.

Das Konzept des Missionsgymnasiums stellt gegenüber diesen in Niedersachsen vorgesehenen bilingualen Prägungen, die ganz vornehmlich die Erweiterung und Verfestigung englischer Sprachkenntnisse zum Ziel haben, eine Besonderheit dar, weil es die Schüler von dem Eintritt in diese Schule in einem erheblichen Maße gezielt Sprachkenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, um ihnen neben dem Abitur den Erwerb eines weiteren Abschlusses – der A-level Examinations – zu ermöglichen. Dabei nimmt der bilinguale Unterricht nicht nur einen bedeutsamen Anteil am Gesamtunterricht ein, sondern er wird außerdem nach einem feststehenden Konzept jahrgangsweise in einer großen Bandbreite unterschiedlicher Fächer eingesetzt. Zwar reduzieren sich die Besonderheiten im Lehrplan nach dem Eintritt in die Schule zunächst auf eine Intensivierung des Englischunterrichts und die Förderung der sprachlichen Fähigkeiten der Schüler. Auch hierbei handelt es sich jedoch um eine gezielte Vorbereitung des besonderen Abschlusses, was sich daran zeigt, dass Schüler, die das bilinguale Programm wegen ihrer Einschulung vor dem Jahr 2009 nicht durchlaufen, diesen Nachteil nur durch zusätzlichen nachmittäglichen Unterricht ausgleichen können. Jedenfalls in der Oberstufe findet außerdem in den Fächern, die für die A-level-Prüfungen gewählt worden sind, zusätzlicher Unterricht statt, und die Schüler haben ihre Lernleistungen (auch) nach dem Cambridge International Curriculum auszurichten.

Bei den A-level Examinations handelt es sich um einen international anerkannten Abschluss, der für den weiteren beruflichen Bildungsweg der Schüler bedeutsam ist. Entgegen der Auffassung des Landkreises ist dieser Abschluss bei der Betrachtung, ob das Missionsgymnasium einen besonderen Bildungsgang anbietet, auch maßgeblich zu berücksichtigen. Dass es sich nicht um einen vom Niedersächsischen Schulgesetz anerkannten Abschluss handelt, ist unschädlich. Denn auch ein international bzw. im europäischen Ausland anerkannter Abschluss kann bildungsgangprägend sein17. Das Erfordernis eines Abschlusses ist, wie sich bereits aus den obigen Ausführungen ergibt, kein Selbstzweck. Für eine Beschränkung auf im niedersächsischen Schulgesetz vorgesehene Abschlüsse finden sich weder normative Anhaltspunkte noch besteht für sie im Lichte der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ein Bedürfnis. Denn die Möglichkeit, dass sich Schüler zu einem bestimmten Zeitpunkt ihrer Schullaufbahn einer international oder im (europäischen) Ausland anerkannten (Abschluss-)Prüfung unterziehen können, trägt dem ursprünglich vom 13. Oberverwaltungsgericht des Gerichts5 aufgestellten Erfordernis, dass das gewählte schulische Angebot von Belang für die weitere schulische oder berufliche Ausbildung sein müsse und sich die Gewährleistung der Schülerbeförderung nicht als eine Subventionierung beliebiger Besonderheiten schulischer Angebote auf Kosten der Allgemeinheit darstellen dürfe, hinreichend Rechnung.

Gegen die besondere Bedeutung dieses Abschlusses spricht nicht, dass auch Schüler, die “nur” das Abitur ablegen, an einer Universität in Großbritannien oder im weiteren englischsprachigen Raum ein Studium aufnehmen können, weil das Abitur dort ggf. als allgemeine Voraussetzung für den Hochschulzugang anerkannt wird. Damit ist angesichts des Umstandes, dass die Hochschulen über ihre weiteren Studienzugangsvoraussetzungen selbst bestimmen, nämlich noch keine Aussage über die Chance gemacht, tatsächlich einen Studienplatz zu erhalten. Schülern, die über Cambridge International A-level Examinations verfügen, wird die Aufnahme eines Studiums in Großbritannien und an zahlreichen englischsprachigen Universitäten jedenfalls wesentlich erleichtert, weil sie über eine vergleichbare Qualifikation wie inländische Schulabsolventen verfügen, sie – wie jene – die von den Universitäten für die Zulassung in bestimmten Studiengängen geforderten fachlichen Schwerpunkte nach internationalen Standards gesetzt haben und sie darüber hinaus ihre besondere Sprachqualifikation nachgewiesen haben.

Schließlich ist es auch ohne Belang, dass nicht jeder Schüler des Missionsgymnasiums tatsächlich die hinreichende Qualifikation für das Ablegen der Cambridge International Examinations mit sich bringen mag und diesen Schülern der A-level-Abschluss möglicherweise verwehrt bleibt. Für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ist es nur maßgeblich, dass ein besonderer Bildungsgang angeboten und auch verfolgt wird; das ist bei den Schülern, für die die Teilnahme am bilingualen Konzept verbindlich ist – nach den dem Oberverwaltungsgericht vorliegenden Informationen sind das Schüler, die wie die Tochter der Eltern ab dem Schuljahr 2009/2010 eingeschult worden sind – aber der Fall, weil Ziel des bilingualen Konzepts gerade der Erwerb von A-level Examinations ist.

Die Annahme einer von den öffentlichen Schulen im Allgemeinen und dem Burggymnasium im Besonderen abweichenden eindeutigen und bildungsgangprägenden Schwerpunktbildung ist angesichts dessen gegeben, obwohl ein wesentlicher Teil dieses Schwerpunktes in der verstärkten Vermittlung einer Fremdsprache liegt18.

Nach alledem haben die Eltern einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Beförderung ihrer Tochter im streitgegenständlichen Zeitraum von ihrem Wohnort zum Missionsgymnasium.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. März 2014 – 2 LB 147/12

  1. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 6.05.2013 – 2 LB 151/12, NdsVBl.2013, 340 []
  2. vgl. zuletzt Nds. OVG, Urteil vom 8.01.2014 – 2 LB 364/12 v.06.05.2013 – 2 LC 380/10, NdsVBl 2014, 16, u. v. 2 LB 151/12 []
  3. Nds. OVG, Urteil vom 24.05.2007 – 2 LC 9/07, NdsVBl 2007, 336 []
  4. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 20.12.1995 – 13 L 7880/93, NVwZ-RR 1996, 656 []
  5. Urteil vom 05.03.2003 – 13 L 4066/00, NVwZ-RR 2003, 857 [] []
  6. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 6.05.2013 – 2 LC 380/10, NdsVBl 2014, 16 []
  7. Nds. KM, Schreiben vom 16.12 2011 – 33-81011 – SVBl.2012 Nr. 3, S. 149; ber. S. 223 (Die Arbeit in den Schuljahrgängen 5 bis 10 des Gymnasiums) []
  8. Vgl. hierzu auch Erlass des Kultusministeriums vom 13.02.2006 – 35-83109 N []
  9. Nds. OVG, Urteil vom 20.12.1995 – 13 L 7975/94, NdsVBl.1996, 242 []
  10. Nds. OVG, Urteil vom 20.12.1995 – 13 L 2013/93, NdsVBl.1996, 240 []
  11. Nds. OVG, Urteil vom 06.05.2013 – 2 LB 151/12, NdsVBl.2013, 340 []
  12. vgl. VG Hamburg, Urteil vom 24.02.2010 – 15 K 3097/09 []
  13. vgl. hierzu Nds. OVG, Urteil vom 20.12.1995 – 13 L 2013/93, NdsVBl 1996, 240 []
  14. vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 11.09.2007 – 7 TG 1718/07 []
  15. vgl. zum Ganzen etwa das Merkblatt Bilingualer Unterricht in NRW des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW, sowie den RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW v. 15.04.2007, Bilingualer Unterricht in der Sekundarstufe 1 – 522-6.03.02.04-53972 – und das Merkblatt dieses Ministeriums zum Bilingualen Unterricht in der gymnasialen Oberstufe – Anlage 1 zur APO-GOSt, BASS 13-32 Nr. 3.2 []
  16. vgl. den Runderlass d. Kultusministeriums v. 16.12.2011 – 33-81011 – (Die Arbeit in den Schuljahrgängen 5 bis 10 des Gymnasiums), SVBl.2012, 149; ber. S. 223, sowie § 5 Abs. 2 VO-GO []
  17. vgl. hierzu bereits OVG, Beschl. v.08.01.2014 – 2 LB 364/12 []
  18. vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 11.09.2007 – 7 TG 1718/07 der es trotz einer im Vergleich zu Nds. eindeutigen Regelung nicht ausschließen will, “dass ein bilinguales Unterrichtsangebot – insbesondere ein bilingualer Zug – im konkreten Einzelfall so viele Besonderheiten, die für eine spätere berufliche Ausbildung von Bedeutung sind, aufweisen kann, dass entgegen den Vorgaben des Verordnungsgebers ausnahmsweise ein eigenständiger Bildungsgang gegeben ist” []