Schü­ler­be­för­de­rung – die wei­ter ent­fern­te Schu­le mit dem beson­de­ren bilin­gua­len Kon­zept

b die unter­schied­li­chen Erschei­nungs­for­men bilin­gua­len Unter­richts die Anfor­de­run­gen einer für die Annah­me eines eigen­stän­di­gen Bil­dungs­gangs erfor­der­li­chen beson­de­ren Schwer­punkt­bil­dung erfül­len, ist nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu klä­ren; ent­schei­dend ist dabei der Ver­gleich des bilin­gua­len Ange­bots der gewähl­ten Schu­le mit dem Bil­dungs­an­ge­bot der räum­lich näher gele­ge­nen Schu­le. Ein für die Annah­me eines Bil­dungs­gangs grund­sätz­lich erfor­der­li­cher Abschluss kann auch ein inter­na­tio­nal bzw. im euro­päi­schen Aus­land aner­kann­ter Abschluss sein.

Schü­ler­be­för­de­rung – die wei­ter ent­fern­te Schu­le mit dem beson­de­ren bilin­gua­len Kon­zept

In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall ging es um die Kos­ten der Schü­ler­be­för­de­rung zum Mis­si­ons­gym­na­si­um St. Anto­ni­us, Inter­na­tio­nal Col­le­ge of Sci­ence and the Arts, in Bad Bent­heim, das ein bilin­gua­les Kon­zept bie­tet, nach dem die Schü­ler ab der fünf­ten Klas­se gezielt auf eine neben dem Abitur abzu­le­gen­de A‑le­vel-Prü­fung vor­be­rei­tet wer­den, einen eige­nen Bil­dungs­gang begrün­det.

Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NSchG haben die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te als Trä­ger der Schü­ler­be­för­de­rung die in ihrem Gebiet woh­nen­den Schü­le­rin­nen und Schü­ler der 1. bis 10. Schul­jahr­gän­ge der all­ge­mein bil­den­den Schu­len unter zumut­ba­ren Bedin­gun­gen zur Schu­le zu beför­dern oder ihnen oder ihren Erzie­hungs­be­rech­tig­ten die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen für den Schul­weg zu erstat­ten. Die­se Beför­de­rungs- oder Erstat­tungs­pflicht besteht nach § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG nur für den Weg zur nächs­ten Schu­le der von der Schü­le­rin oder dem Schü­ler gewähl­ten Schul­form, jedoch inner­halb der gewähl­ten Schul­form zur nächs­ten Schu­le, die den von der Schü­le­rin oder dem Schü­ler ver­folg­ten Bil­dungs­gang anbie­tet (§ 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG). Gemäß § 141 Abs. 3 NSchG ist § 114 NSchG auf Ersatz­schu­len ent­spre­chend anzu­wen­den. In der Sat­zung über die Schü­ler­be­för­de­rung im Land­kreis L. vom 10.06.2004 sieht § 1 Abs. 1 einen Anspruch auf Beför­de­rung zur nächs­ten Schu­le oder auf Erstat­tung der not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen vor, wenn die Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Schu­le die Min­dest­ent­fer­nung i.S. v. § 114 Abs. 2 Satz 1 NSchG nach § 2 der Sat­zung nicht unter­schrei­tet; § 7 regelt nähe­res zu Anträ­gen auf Fahrt­kos­ten­er­stat­tung.

Der land­kreis ist nach § 114 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NSchG ver­pflich­tet, den Elternn die im Zeit­raum von Janu­ar bis Juli 2010 für den Schul­weg zum Mis­si­ons­gym­na­si­um ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten, weil die­se Schu­le für ihre Toch­ter die nächst­ge­le­ge­ne Schu­le der Schul­form ist, die den von die­ser ver­folg­ten Bil­dungs­gang anbie­tet und der Schul­weg zum Mis­si­ons­gym­na­si­um die in § 2 der Schü­ler­be­för­de­rungs­sat­zung des Land­krei­ses ange­ge­be­ne Min­dest­ent­fer­nung über­schrei­tet. Sowohl das Mis­si­ons­gym­na­si­um als auch das Burg­gym­na­si­um in C., wel­ches das für die Toch­ter der Eltern von ihrem Wohn­ort nächst­ge­le­ge­ne Gym­na­si­um ist, gehö­ren zwar nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 e NSchG als Gym­na­si­en der­sel­ben Schul­form an. Das Mis­si­ons­gym­na­si­um bie­tet aber als eine geneh­mig­te Ersatz­schu­le der Schul­form Gym­na­si­um auf­grund der bilin­gua­len Aus­rich­tung mit der Mög­lich­keit, neben dem Abitur auch Cam­bridge Inter­na­tio­nal A‑level Prü­fun­gen abzu­le­gen, einen vom Burg­gym­na­si­um abwei­chen­den Bil­dungs­gang an.

Der Begriff des Bil­dungs­gangs ist weder im Nie­der­säch­si­schen Schul­ge­setz noch in ande­ren Vor­schrif­ten gesetz­lich defi­niert. Mit sei­ner Aus­le­gung hat sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in der Ver­gan­gen­heit ver­schie­dent­lich befasst. Aus­gangs­punkt ist danach die in § 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG zum Aus­druck kom­men­de lan­des­recht­li­che Respek­tie­rung des Eltern­wil­lens hin­sicht­lich der Wahl der Schul­form und des ver­folg­ten Bil­dungs­gan­ges, die sich nach § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG auch schü­ler­be­för­de­rungs­recht­lich aus­wirkt. Der Begriff des Bil­dungs­gan­ges ist dabei dem nie­der­säch­si­schen Schul­recht zu ent­neh­men; mög­li­cher­wei­se abwei­chen­de Begriffs­bil­dun­gen in ande­ren Zusam­men­hän­gen tre­ten dahin­ter zurück 1.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht wei­ter­hin 2 in Anknüp­fung an sein Urteil vom 24.05.2007 3 davon aus, dass der Begriff des Bil­dungs­gangs im Sin­ne des Schü­ler­be­för­de­rungs­rechts unter Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der gesetz­li­chen Rege­lun­gen der Schü­ler­be­för­de­rung und in Abgren­zung zu den im Nie­der­säch­si­schen Schul­ge­setz ver­wen­de­ten Begrif­fen der "Schul­form" und des "Bil­dungs­we­ges" dahin­ge­hend zu bestim­men ist, dass den "Bil­dungs­gang" in dem hier inter­es­sie­ren­den Sin­ne das abs­trak­te Bil­dungs­an­ge­bot einer Fach­rich­tung kenn­zeich­net, wäh­rend der "Bil­dungs­weg" den indi­vi­du­el­len Weg des ein­zel­nen Schü­lers von sei­ner Auf­nah­me in die Schu­le bis zu dem ange­streb­ten oder erreich­ten Abschluss meint. Als "Bil­dungs­gang" ist dabei die beson­de­re fach­li­che, metho­di­sche, didak­ti­sche oder päd­ago­gi­sche Schwer­punkt­bil­dung in einem schu­li­schen Ange­bot anzu­se­hen, die sich im All­ge­mei­nen – aber nicht immer – zugleich in einer beson­de­ren Gestal­tung des Abschlus­ses aus­wirkt. Dabei kann nicht jede Beson­der­heit etwa im Lehr­stoff und/​oder in den Lehr- und Erzie­hungs­me­tho­den einen eigen­stän­di­gen Bil­dungs­gang begrün­den. Dies hät­te etwa – bezo­gen auf die hier zu ent­schei­den­de Kon­stel­la­ti­on – zur Fol­ge, dass ein Anspruch auf Schü­ler­be­för­de­rung bzw. Fahrt­kos­ten­er­stat­tung nahe­zu für jeden nächs­ten Weg zu jeder gewähl­ten Ersatz­schu­le mit eige­ner Prä­gung bestün­de. Denn eine Ersatz­schu­le in frei­er Trä­ger­schaft muss der ent­spre­chen­den öffent­li­chen Schu­le nur gleich­wer­tig sein (§ 144 Abs. 2 NSchG), Abwei­chun­gen in den Lehr- und Erzie­hungs­me­tho­den und den Lehr­stof­fen wie auch in den Fein­lern­zie­len sind nicht nur zuläs­sig (§§ 142 Satz 2, 144 Abs. 1 u. 2 NSchG), son­dern eine typi­sche Erschei­nung. Die­se Lösung wird indes­sen vom NSchG gera­de nicht ver­folgt 4.

Das regel­mä­ßi­ge Erfor­der­nis einer beson­de­ren Gestal­tung des Abschlus­ses hat der frü­her mit der Mate­rie des Schul­rechts befass­te 13. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ins­be­son­de­re des­halb als gerecht­fer­tigt ange­se­hen, um bei der Schü­ler­be­för­de­rung die Sub­ven­tio­nie­rung belie­bi­ger Beson­der­hei­ten schu­li­scher Ange­bo­te auf Kos­ten der All­ge­mein­heit aus­zu­schlie­ßen. Die Gewähr­leis­tung der Schü­ler­be­för­de­rung durch deren Trä­ger erschei­ne nur dann als ange­mes­sen, wenn der Schluss gerecht­fer­tigt sei, dass das von den Eltern oder dem Schü­ler selbst gewähl­te schu­li­sche Ange­bot von gewis­sem Belang für die wei­te­re schu­li­sche oder beruf­li­che Aus­bil­dung sei. Die­se Annah­me recht­fer­ti­ge in der Regel allein die Anknüp­fung an einen bestimm­ten (beson­de­ren) Bil­dungs­gang, an des­sen Ende ein ent­spre­chen­der Abschluss ste­he 5.

Geht es – wie hier – um die Beur­tei­lung eines Bil­dungs­an­ge­bo­tes an einem Gym­na­si­um in frei­er Trä­ger­schaft, ist maß­geb­li­che Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die Eigen­stän­dig­keit des Bil­dungs­gan­ges das (päd­ago­gi­sche) Kon­zept, das die­se Schu­le ver­folgt. Die­ses ist von der schü­ler­be­för­de­rungs­recht­lich zustän­di­gen Behör­de zu ermit­teln. Für die in den Ver­gleich ein­zu­be­zie­hen­den staat­li­chen Schu­len kommt es ihrer­seits maß­geb­lich auf die gesetz­lich fest­ge­leg­ten Bil­dungs­zie­le für die Schul­form, die ein­schlä­gi­gen Schul­form­er­las­se, schul­form­be­zo­ge­ne ergän­zen­de Bestim­mun­gen und cur­ri­cu­la­re Vor­ga­ben an, nicht dage­gen auf einen all­ge­mein gehal­te­nen Ver­gleich mit "her­kömm­li­chen" päd­ago­gi­schen Kon­zep­ten und Prak­ti­ken. Ent­schei­dend ist außer­dem ein etwai­ges beson­de­res Bil­dungs­an­ge­bot der kon­kret als "nächst­ge­le­ge­ne Schu­le" in Betracht kom­men­den öffent­li­chen Schu­le. Her­vor­zu­he­ben ist in die­sem Zusam­men­hang, dass Behör­den und Gerich­te nicht zu einer päd­ago­gi­schen Bewer­tung der kon­kur­rie­ren­den Kon­zep­te beru­fen sind, wenn die­se über­haupt die Ein­hal­tung eines fach­li­chen Min­dest­stan­dards erken­nen las­sen, son­dern sie haben die Mei­nungs­viel­falt hin­sicht­lich des Nut­zens päd­ago­gi­scher Kon­zep­te grund­sätz­lich hin­zu­neh­men 6.

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Bil­dungs­gän­gen bei Gym­na­si­en anzu­neh­men ist, ist im NSchG nicht aus­drück­lich gere­gelt. § 5 Abs. 2 Nr. 1 e NSchG ord­net Gym­na­si­en als eine Schul­form der all­ge­mein­bil­den­den Schu­len ein. Nach § 6 Abs. 1 NSchG ver­mit­telt das Gym­na­si­um sei­nen Schü­le­rin­nen und Schü­lern eine brei­te und ver­tief­te All­ge­mein­bil­dung und ermög­licht den Erwerb der all­ge­mei­nen Stu­dier­fä­hig­keit. Es stärkt selb­stän­di­ges Ler­nen und wis­sen­schafts­pro­pä­deu­ti­sches Arbei­ten. Ent­spre­chend ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit und ihren Nei­gun­gen ermög­licht das Gym­na­si­um sei­nen Schü­le­rin­nen und Schü­lern eine indi­vi­du­el­le Schwer­punkt­bil­dung und befä­higt sie, nach Maß­ga­be der Abschlüs­se ihren Bil­dungs­weg an einer Hoch­schu­le, aber auch berufs­be­zo­gen fort­zu­set­zen. Gemäß § 11 Abs. 3 Sät­ze 3 und 4 NSchG umfasst die Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se der gym­na­sia­len Ober­stu­fe die Schul­jahr­gän­ge 11 und 12. Das Gym­na­si­um setzt für die Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se Schwer­punk­te im sprach­li­chen, natur­wis­sen­schaft­li­chen oder gesell­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Bereich; es kann wei­te­re Schwer­punk­te im musisch-künst­le­ri­schen und im sport­li­chen Bereich set­zen. Die gym­na­sia­le Ober­stu­fe schließt mit der Abitur­prü­fung ab (§ 11 Abs. 7 Satz 1 NSchG). Nach Nr. 3.3 des Rund­erlas­ses des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 16. Dezem­ber 2011 7 kann zur Bil­dung von Pro­fi­len nach Ent­schei­dung des Schul­vor­stands Unter­richt mit beson­de­rem Schwer­punkt ein­ge­rich­tet wer­den in alten Spra­chen, neu­en Spra­chen, Musik, Mathematik/​Naturwissenschaften. In Nr. 3.04.3 des Erlas­ses des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 01.03.2006 – 308 – 80 006/​1, SVBl.1995, 223, ist gere­gelt: "Erfor­der­li­chen­falls sind inner­halb der Schul­for­men z. B. für fol­gen­de Bil­dungs­gän­ge Schul­be­zir­ke geson­dert fest­zu­le­gen: Gym­na­si­en mit einem alt- oder neu­sprach­li­chen Unter­richts­schwer­punkt oder einem Unter­richts­schwer­punkt im Fach Musik, die ein­zel­nen Zwei­ge in der Koope­ra­ti­ven Gesamt­schu­le sowie die Son­der­schu­len der ver­schie­de­nen Behin­de­rungs­ar­ten. Bei allen übri­gen Unter­schie­den im Bil­dungs­an­ge­bot inner­halb einer Schul­form, ins­be­son­de­re bei der Vor­klas­se und dem 10. Schul­jahr­gang an der Haupt­schu­le und der Son­der­schu­le han­delt es sich nicht um beson­de­re Bil­dungs­gän­ge. Auch die Ganz­tags­schu­le stellt kei­nen eige­nen Bil­dungs­gang dar." 8.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach mit der Fra­ge befasst, ob eine sol­che fach­li­che Schwer­punkt­bil­dung die Annah­me eines eigen­stän­di­gen Bil­dungs­gangs recht­fer­tigt. Dies hat er für den alt­sprach­li­chen Zweig eines Gym­na­si­ums 9 und für eine beson­de­re fach­li­che Schwer­punkt­bil­dung im neu­sprach­li­chen Bereich mit obli­ga­to­ri­schem Unter­richt in drei Fremd­spra­chen ab der 5. Klas­se sowie in Spa­nisch als vier­ter Fremd­spra­che nach Erwerb des Lati­nums in der zehn­ten Klas­se 10 bejaht. Es hat in der letzt­ge­nann­ten Ent­schei­dung auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Gym­na­si­en mit mathe­ma­tisch-natur­wis­sen­schaft­li­chem Schwer­punkt eben­falls "nach all­ge­mei­ner Ansicht" einen eigen­stän­di­gen Bil­dungs­gang anbö­ten. Der Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 06.05.2013 11 ange­merkt, dass viel dafür spre­che, auch die Aus­rich­tung auf das Lati­num als einen beson­de­ren Bil­dungs­gang anzu­se­hen, dies aber letzt­lich man­gels Ent­schei­dungs­re­le­vanz offen gelas­sen.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­ga­ben bie­tet das Mis­si­ons­gym­na­si­um auf­grund der bilin­gua­len Aus­rich­tung mit dem Ziel, neben dem Abitur auch Cam­bridge Inter­na­tio­nal A‑level Exami­na­ti­ons abzu­le­gen, gegen­über dem Burg­gym­na­si­um einen eige­nen Bil­dungs­gang an. Denn die­ses Kon­zept stellt eine beson­de­re fach­li­che und metho­di­sche Schwer­punkt­bil­dung im Sin­ne das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung dar, die auch in einen ent­spre­chen­den Abschluss mün­det.

Das bilin­gua­le Kon­zept des Mis­si­ons­gym­na­si­ums und Infor­ma­tio­nen zu dem dort ange­bo­te­nen A‑le­vel-Abschluss las­sen sich all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len, den im gericht­li­chen Ver­fah­ren über­mit­tel­ten Stel­lung­nah­men des ehe­ma­li­gen Schul­lei­ters J. sowie der Stel­lung­nah­me des Lei­ters der Abtei­lung Schu­len und Hoch­schu­len beim Bischöf­li­chen Gene­ral­vi­ka­ri­at ent­neh­men:

Danach begann die Umset­zung des bilin­gua­len Kon­zepts der Schu­le im Jahr 2009 mit der Zer­ti­fi­zie­rung und Lizen­zie­rung als Cam­bridge Prü­fungs­zen­trum. Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die – wie die Toch­ter der Eltern – ab dem Jahr 2009 ein­ge­schult wor­den sind, wer­den nach einem beson­de­ren bilin­gua­len Pro­gramm unter­rich­tet, das für alle Kin­der ver­bind­lich ist. Die­je­ni­gen, die vor die­sem Zeit­punkt ein­ge­schult wor­den sind, haben die Mög­lich­keit, eben­falls A‑le­vel-Prü­fun­gen abzu­le­gen; sie wer­den auf die­se Prü­fun­gen durch frei­wil­li­gen zusätz­li­chen Unter­richt vor­be­rei­tet. Die Schu­le ver­folgt ein beson­de­res Unter­richts­kon­zept, um die Schü­le­rin­nen und Schü­ler auf die A‑le­vel-Prü­fun­gen vor­zu­be­rei­ten. Dies geschieht durch Ver­stär­kung des Eng­lisch­un­ter­richts und bilin­gua­le Unter­rich­tung ver­schie­de­ner Fächer ab der sechs­ten Klas­se. In den Fächern, in denen die A‑le­vel-Prü­fun­gen abge­legt wer­den, wird in der Ober­stu­fe zusätz­li­cher Unter­richt erteilt. Aus­weis­lich der Infor­ma­tio­nen auf der Home­page der Schu­le besteht außer­dem die Mög­lich­keit, am Ende der Mit­tel­stu­fe und zu Beginn der Ober­stu­fe inter­na­tio­nal zer­ti­fi­zier­te Sprach­di­plo­me abzu­le­gen.

In sei­ner Stel­lung­nah­me hebt der ehe­ma­li­ge Schul­lei­ter. her­vor, dass zur Vor­be­rei­tung der A‑le­vel-Prü­fun­gen nicht nur mehr Eng­lisch­un­ter­richt als an staat­li­chen Gym­na­si­en unter­rich­tet wer­de, son­dern auch über die nie­der­säch­si­schen Cur­ri­cu­la hin­aus das Ler­nen für wei­ter­füh­ren­de Cur­ri­cu­la der Cam­bridge Inter­na­tio­nal Exami­na­ti­ons erfor­der­lich sei. Für die Lizen­sie­rung durch Cam­bridge Inter­na­tio­nal Exami­na­ti­ons sei es daher etwa auch not­wen­dig gewe­sen, eine eige­ne Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur inner­halb der Schu­le für die nicht uner­heb­lich her­aus­for­dern­de inhalt­li­che und struk­tu­rel­le Aus­rich­tung bereit­zu­stel­len.

Die vom Mis­si­ons­gym­na­si­um in Koope­ra­ti­on mit Cam­bridge Inter­na­tio­nal Exami­na­ti­ons ange­bo­te­ne Inter­na­tio­nal A‑le­vel-Exami­na­ti­on ist eine inter­na­tio­nal aner­kann­te Prü­fung. A‑le­vel-Prü­fun­gen wer­den als übli­cher Abschluss der "Ober­stu­fe" in Eng­land und Wales, wohl auch in Nord­ir­land, im Alter von 18 Jah­ren absol­viert. Es han­delt sich um Ein­zel­fä­cher­prü­fun­gen, die im belie­bi­gen Umfang und in varia­bler Zusam­men­stel­lung abge­legt wer­den kön­nen. Min­des­tens zwei, fak­tisch aber drei A‑le­vel-Prü­fun­gen ent­spre­chen etwa dem Bil­dungs­ni­veau des Abiturs. A‑le­vel-Prü­fun­gen wer­den von vie­len Uni­ver­si­tä­ten im eng­lisch­spra­chi­gen Raum als Stan­dard­qua­li­fi­ka­ti­on für den Hoch­schul­zu­gang ange­se­hen, wobei die Hoch­schu­len die Zulas­sung von dem Errei­chen bestimm­ter Noten abhän­gig machen oder wei­te­re Zugangs­vor­aus­set­zun­gen indi­vi­du­ell fest­le­gen kön­nen, da sie selbst ent­schei­den dür­fen, wel­che Stu­den­ten sie mit wel­cher Qua­li­fi­ka­ti­on zum Stu­di­um zulas­sen. Typi­scher­wei­se ver­lan­gen Uni­ver­si­tä­ten aber min­des­tens drei bestan­de­ne A‑le­vel-Prü­fun­gen als (all­ge­mei­ne) Zugangs­vor­aus­set­zung.

A‑le­vel-Prü­fun­gen wer­den durch ver­schie­de­ne Prü­fungs­be­hör­den ("exami­na­ti­on boards") ange­bo­ten, die ursprüng­lich bei den gro­ßen bri­ti­schen Uni­ver­si­tä­ten ange­sie­delt waren. Zwei die­ser Prü­fungs­stel­len, so auch Cam­bridge Inter­na­tio­nal Exami­na­ti­ons, bie­ten die sogen. Inter­na­tio­nal A‑level Exami­na­ti­ons an, die einem in Groß­bri­tan­ni­en erwor­be­nen A‑le­vel-Abschluss als gleich­wer­tig ange­se­hen wer­den, wenn­gleich die Cur­ri­cu­la eine inter­na­tio­na­le Aus­rich­tung haben. Die sogen. CIE-A-levels wer­den nach Aus­kunft von Cam­bridge Inter­na­tio­nal Exami­na­ti­ons von allen bri­ti­schen Uni­ver­si­tä­ten und von mehr als 450 Uni­ver­si­tä­ten in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten aner­kannt 12.

Jeden­falls im Jahr 2013 haben auch eine Rei­he von Schü­le­rin­nen und Schü­lern des Mis­si­ons­gym­na­si­ums bereits A‑le­vel-Prü­fun­gen abge­legt.

In die­sem bilin­gua­len Kon­zept des Mis­si­ons­gym­na­si­ums liegt eine beson­de­re fach­li­che und metho­di­sche Schwer­punkt­bil­dung, die das – näher gele­ge­ne – Burg­gym­na­si­um nicht auf­weist und die in einem ent­spre­chen­den Schul­ab­schluss mün­det.

Aller­dings wird man von einer sol­chen Schwer­punkt­bil­dung weder schon bei jedem beson­de­ren Fremd­spra­chen­an­ge­bot aus­ge­hen kön­nen 13 noch dürf­te jedes bilin­gua­le Unter­richts­kon­zept die­se Annah­me recht­fer­ti­gen 14. Es gibt ver­schie­de­ne Arten von bilin­gua­lem Unter­richt. Als gewis­ser­ma­ßen nied­rigs­te Stu­fe kön­nen ledig­lich ein­zel­ne Unter­richts­ab­schnit­te in bestimm­ten Fächern bilin­gu­al unter­rich­tet wer­den, indem z.B. bei The­men, die sich dazu eig­nen, auf eng­lisch­spra­chi­ges Unter­richts­ma­te­ri­al zurück­ge­grif­fen wird und ggf. die­se Modu­le auch in eng­li­scher Spra­che unter­rich­tet wer­den. Dane­ben gibt es bilin­gua­le Prä­gun­gen, bei denen ein­zel­ne Sach­fä­cher – teil­wei­se auch wech­selnd oder beschränkt auf bestimm­te Pha­sen der Schul­lauf­bahn – bilin­gu­al unter­rich­tet wer­den. Sogen. bilin­gua­le Bil­dungs­zü­ge (in NRW als Bil­dungs­gang oder ‑zweig bezeich­net) sehen schließ­lich ein geschlos­se­nes bilin­gua­les Unter­richts­kon­zept über meh­re­re Klas­sen bzw. Jahr­gangs­stu­fen bis zu einem Schul­ab­schluss vor 15.

Im Nie­der­säch­si­schen Kern­cur­ri­cu­lum für das Gym­na­si­um (Schul­jahr­gän­ge 5 bis 10) ist dem­entspre­chend vor­ge­se­hen, dass spe­zi­el­le bilin­gua­le Klas­sen ein­ge­rich­tet wer­den, in denen der Sach­fach­un­ter­richt in eng­li­scher Spra­che erteilt wird. Eben­so kann die Fremd­spra­che als Arbeits­spra­che in zeit­lich begrenz­ten geeig­ne­ten Unter­richts­ein­hei­ten ein­ge­setzt wer­den. Dabei ori­en­tiert sich die Gestal­tung des Unter­richts in den fremd­spra­chig unter­rich­te­ten Sach­fä­chern an den didak­ti­schen und metho­di­schen Prin­zi­pi­en des jewei­li­gen Sach­fachs sowie den spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des bilin­gua­len Unter­richts. Das Ler­nen der Fremd­spra­che ist den fach­li­chen Aspek­ten nach­ge­ord­net. In der gym­na­sia­len Ober­stu­fe kann bilin­gua­ler Unter­richt in aus­ge­wähl­ten Sach­fä­chern auf der Grund­la­ge der Cur­ri­cu­la der jewei­li­gen Unter­richts­fä­cher erteilt wer­den 16.

Das Kon­zept des Mis­si­ons­gym­na­si­ums stellt gegen­über die­sen in Nie­der­sach­sen vor­ge­se­he­nen bilin­gua­len Prä­gun­gen, die ganz vor­nehm­lich die Erwei­te­rung und Ver­fes­ti­gung eng­li­scher Sprach­kennt­nis­se zum Ziel haben, eine Beson­der­heit dar, weil es die Schü­ler von dem Ein­tritt in die­se Schu­le in einem erheb­li­chen Maße gezielt Sprach­kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten ver­mit­telt, um ihnen neben dem Abitur den Erwerb eines wei­te­ren Abschlus­ses – der A‑level Exami­na­ti­ons – zu ermög­li­chen. Dabei nimmt der bilin­gua­le Unter­richt nicht nur einen bedeut­sa­men Anteil am Gesamt­un­ter­richt ein, son­dern er wird außer­dem nach einem fest­ste­hen­den Kon­zept jahr­gangs­wei­se in einer gro­ßen Band­brei­te unter­schied­li­cher Fächer ein­ge­setzt. Zwar redu­zie­ren sich die Beson­der­hei­ten im Lehr­plan nach dem Ein­tritt in die Schu­le zunächst auf eine Inten­si­vie­rung des Eng­lisch­un­ter­richts und die För­de­rung der sprach­li­chen Fähig­kei­ten der Schü­ler. Auch hier­bei han­delt es sich jedoch um eine geziel­te Vor­be­rei­tung des beson­de­ren Abschlus­ses, was sich dar­an zeigt, dass Schü­ler, die das bilin­gua­le Pro­gramm wegen ihrer Ein­schu­lung vor dem Jahr 2009 nicht durch­lau­fen, die­sen Nach­teil nur durch zusätz­li­chen nach­mit­täg­li­chen Unter­richt aus­glei­chen kön­nen. Jeden­falls in der Ober­stu­fe fin­det außer­dem in den Fächern, die für die A‑le­vel-Prü­fun­gen gewählt wor­den sind, zusätz­li­cher Unter­richt statt, und die Schü­ler haben ihre Lern­leis­tun­gen (auch) nach dem Cam­bridge Inter­na­tio­nal Cur­ri­cu­lum aus­zu­rich­ten.

Bei den A‑level Exami­na­ti­ons han­delt es sich um einen inter­na­tio­nal aner­kann­ten Abschluss, der für den wei­te­ren beruf­li­chen Bil­dungs­weg der Schü­ler bedeut­sam ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­krei­ses ist die­ser Abschluss bei der Betrach­tung, ob das Mis­si­ons­gym­na­si­um einen beson­de­ren Bil­dungs­gang anbie­tet, auch maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen. Dass es sich nicht um einen vom Nie­der­säch­si­schen Schul­ge­setz aner­kann­ten Abschluss han­delt, ist unschäd­lich. Denn auch ein inter­na­tio­nal bzw. im euro­päi­schen Aus­land aner­kann­ter Abschluss kann bil­dungs­gangprä­gend sein 17. Das Erfor­der­nis eines Abschlus­ses ist, wie sich bereits aus den obi­gen Aus­füh­run­gen ergibt, kein Selbst­zweck. Für eine Beschrän­kung auf im nie­der­säch­si­schen Schul­ge­setz vor­ge­se­he­ne Abschlüs­se fin­den sich weder nor­ma­ti­ve Anhalts­punk­te noch besteht für sie im Lich­te der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ein Bedürf­nis. Denn die Mög­lich­keit, dass sich Schü­ler zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ihrer Schul­lauf­bahn einer inter­na­tio­nal oder im (euro­päi­schen) Aus­land aner­kann­ten (Abschluss-)Prüfung unter­zie­hen kön­nen, trägt dem ursprüng­lich vom 13. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Gerichts 5 auf­ge­stell­ten Erfor­der­nis, dass das gewähl­te schu­li­sche Ange­bot von Belang für die wei­te­re schu­li­sche oder beruf­li­che Aus­bil­dung sein müs­se und sich die Gewähr­leis­tung der Schü­ler­be­för­de­rung nicht als eine Sub­ven­tio­nie­rung belie­bi­ger Beson­der­hei­ten schu­li­scher Ange­bo­te auf Kos­ten der All­ge­mein­heit dar­stel­len dür­fe, hin­rei­chend Rech­nung.

Gegen die beson­de­re Bedeu­tung die­ses Abschlus­ses spricht nicht, dass auch Schü­ler, die "nur" das Abitur able­gen, an einer Uni­ver­si­tät in Groß­bri­tan­ni­en oder im wei­te­ren eng­lisch­spra­chi­gen Raum ein Stu­di­um auf­neh­men kön­nen, weil das Abitur dort ggf. als all­ge­mei­ne Vor­aus­set­zung für den Hoch­schul­zu­gang aner­kannt wird. Damit ist ange­sichts des Umstan­des, dass die Hoch­schu­len über ihre wei­te­ren Stu­di­en­zu­gangs­vor­aus­set­zun­gen selbst bestim­men, näm­lich noch kei­ne Aus­sa­ge über die Chan­ce gemacht, tat­säch­lich einen Stu­di­en­platz zu erhal­ten. Schü­lern, die über Cam­bridge Inter­na­tio­nal A‑level Exami­na­ti­ons ver­fü­gen, wird die Auf­nah­me eines Stu­di­ums in Groß­bri­tan­ni­en und an zahl­rei­chen eng­lisch­spra­chi­gen Uni­ver­si­tä­ten jeden­falls wesent­lich erleich­tert, weil sie über eine ver­gleich­ba­re Qua­li­fi­ka­ti­on wie inlän­di­sche Schul­ab­sol­ven­ten ver­fü­gen, sie – wie jene – die von den Uni­ver­si­tä­ten für die Zulas­sung in bestimm­ten Stu­di­en­gän­gen gefor­der­ten fach­li­chen Schwer­punk­te nach inter­na­tio­na­len Stan­dards gesetzt haben und sie dar­über hin­aus ihre beson­de­re Sprach­qua­li­fi­ka­ti­on nach­ge­wie­sen haben.

Schließ­lich ist es auch ohne Belang, dass nicht jeder Schü­ler des Mis­si­ons­gym­na­si­ums tat­säch­lich die hin­rei­chen­de Qua­li­fi­ka­ti­on für das Able­gen der Cam­bridge Inter­na­tio­nal Exami­na­ti­ons mit sich brin­gen mag und die­sen Schü­lern der A‑le­vel-Abschluss mög­li­cher­wei­se ver­wehrt bleibt. Für die Erstat­tung von Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten ist es nur maß­geb­lich, dass ein beson­de­rer Bil­dungs­gang ange­bo­ten und auch ver­folgt wird; das ist bei den Schü­lern, für die die Teil­nah­me am bilin­gua­len Kon­zept ver­bind­lich ist – nach den dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen sind das Schü­ler, die wie die Toch­ter der Eltern ab dem Schul­jahr 2009/​2010 ein­ge­schult wor­den sind – aber der Fall, weil Ziel des bilin­gua­len Kon­zepts gera­de der Erwerb von A‑level Exami­na­ti­ons ist.

Die Annah­me einer von den öffent­li­chen Schu­len im All­ge­mei­nen und dem Burg­gym­na­si­um im Beson­de­ren abwei­chen­den ein­deu­ti­gen und bil­dungs­gangprä­gen­den Schwer­punkt­bil­dung ist ange­sichts des­sen gege­ben, obwohl ein wesent­li­cher Teil die­ses Schwer­punk­tes in der ver­stärk­ten Ver­mitt­lung einer Fremd­spra­che liegt 18.

Nach alle­dem haben die Eltern einen Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten für die Beför­de­rung ihrer Toch­ter im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum von ihrem Wohn­ort zum Mis­si­ons­gym­na­si­um.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. März 2014 – 2 LB 147/​12

  1. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 6.05.2013 – 2 LB 151/​12, NdsVBl.2013, 340[]
  2. vgl. zuletzt Nds. OVG, Urteil vom 8.01.2014 – 2 LB 364/​12 v.06.05.2013 – 2 LC 380/​10, Nds­VBl 2014, 16, u. v. 2 LB 151/​12[]
  3. Nds. OVG, Urteil vom 24.05.2007 – 2 LC 9/​07, Nds­VBl 2007, 336[]
  4. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 20.12.1995 – 13 L 7880/​93, NVwZ-RR 1996, 656[]
  5. Urteil vom 05.03.2003 – 13 L 4066/​00, NVwZ-RR 2003, 857[][]
  6. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 6.05.2013 – 2 LC 380/​10, Nds­VBl 2014, 16[]
  7. Nds. KM, Schrei­ben vom 16.12 2011 – 33 – 81011 – SVBl.2012 Nr. 3, S. 149; ber. S. 223 (Die Arbeit in den Schul­jahr­gän­gen 5 bis 10 des Gym­na­si­ums) []
  8. Vgl. hier­zu auch Erlass des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 13.02.2006 – 35 – 83109 N[]
  9. Nds. OVG, Urteil vom 20.12.1995 – 13 L 7975/​94, NdsVBl.1996, 242[]
  10. Nds. OVG, Urteil vom 20.12.1995 – 13 L 2013/​93, NdsVBl.1996, 240[]
  11. Nds. OVG, Urteil vom 06.05.2013 – 2 LB 151/​12, NdsVBl.2013, 340[]
  12. vgl. VG Ham­burg, Urteil vom 24.02.2010 – 15 K 3097/​09[]
  13. vgl. hier­zu Nds. OVG, Urteil vom 20.12.1995 – 13 L 2013/​93, Nds­VBl 1996, 240[]
  14. vgl. hier­zu Hess. VGH, Beschluss vom 11.09.2007 – 7 TG 1718/​07[]
  15. vgl. zum Gan­zen etwa das Merk­blatt Bilin­gua­ler Unter­richt in NRW des Minis­te­ri­ums für Schu­le und Wei­ter­bil­dung des Lan­des NRW, sowie den RdErl. d. Minis­te­ri­ums für Schu­le und Wei­ter­bil­dung NRW v. 15.04.2007, Bilin­gua­ler Unter­richt in der Sekun­dar­stu­fe 1 – 522 – 6.03.02.04 – 53972 – und das Merk­blatt die­ses Minis­te­ri­ums zum Bilin­gua­len Unter­richt in der gym­na­sia­len Ober­stu­fe – Anla­ge 1 zur APO-GOSt, BASS 13 – 32 Nr. 3.2[]
  16. vgl. den Rund­erlass d. Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums v. 16.12.2011 – 33 – 81011 – (Die Arbeit in den Schul­jahr­gän­gen 5 bis 10 des Gym­na­si­ums), SVBl.2012, 149; ber. S. 223, sowie § 5 Abs. 2 VO-GO[]
  17. vgl. hier­zu bereits OVG, Beschl. v.08.01.2014 – 2 LB 364/​12[]
  18. vgl. hier­zu Hess. VGH, Beschluss vom 11.09.2007 – 7 TG 1718/​07 der es trotz einer im Ver­gleich zu Nds. ein­deu­ti­gen Rege­lung nicht aus­schlie­ßen will, "dass ein bilin­gua­les Unter­richts­an­ge­bot – ins­be­son­de­re ein bilin­gua­ler Zug – im kon­kre­ten Ein­zel­fall so vie­le Beson­der­hei­ten, die für eine spä­te­re beruf­li­che Aus­bil­dung von Bedeu­tung sind, auf­wei­sen kann, dass ent­ge­gen den Vor­ga­ben des Ver­ord­nungs­ge­bers aus­nahms­wei­se ein eigen­stän­di­ger Bil­dungs­gang gege­ben ist"[]