Schü­ler­be­för­de­rung von zwei Woh­nun­gen aus

Für sei­ne nicht­ehe­li­che, nur eini­ge Tage im Monat bei ihm leben­de Toch­ter kann der bloß umgangs­be­rech­tig­te Vater ohne Ein­ver­ständ­nis mit der sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter kei­ne Ansprü­che auf Schü­ler­be­för­de­rung gel­tend machen; in der Sache ste­hen ihm auch kei­ne Ansprü­che zu. Ist der Auf­ent­halt eines Kin­des getrennt­le­ben­der Eltern abwech­selnd bei der sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter und dem umgangs­be­rech­tig­ten Vater, erfolgt die Schü­ler­be­för­de­rung nur von und zu der­je­ni­gen Woh­nung, nach der auch die zustän­di­ge Schu­le i.S.d. § 63 NSchG bestimmt wor­den ist – und nicht auch zusätz­lich von und zu der Woh­nung des ande­ren Eltern­teils.

Schü­ler­be­för­de­rung von zwei Woh­nun­gen aus

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg die Ansprü­che eines Vaters auf Schü­ler­be­för­de­rung sei­nes Kin­des abge­wie­sen. Der Antrag­stel­ler begehrt die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, ihm für sei­ne nicht­ehe­li­che Toch­ter S. (geb. am 19. März 1998) eine Schü­ler­sam­mel­zeit­kar­te (Monats­kar­te) für zunächst drei Mona­te zum Zweck der Schü­ler­be­för­de­rung von sei­ner Woh­nung in I. zum Schul­un­ter­richt der 8. Klas­se des U. in A. (v.-Stra­ße …) zu bewil­li­gen. Er pflegt das bestehen­de Umgangs­recht mit sei­ner Toch­ter in der Wei­se, dass sich die­se min­des­tens alle 14 Tage von Frei­tags bis Sonn­tags bei ihm in I./L. auf­hält und an die­sen Mon­ta­gen, Diens­ta­gen und Frei­ta­gen ein Schul­be­such von hier aus erfolgt. Das ein­zi­ge Kfz sei­ner jet­zi­gen Fami­lie wer­de beruf­lich von sei­ner Ehe­frau benö­tigt, so dass er J. hier­mit nicht zur Schu­le fah­ren kön­ne. Die Ent­fer­nung zwi­schen sei­ner Woh­nung und der Schu­le betra­ge etwa 12 km, so dass die Min­dest­ent­fer­nung für einen Beför­de­rungs­an­spruch nach der Schü­ler­be­för­de­rungs­sat­zung des Antrags­geg­ners über­schrit­ten sei.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts nimmt das Begeh­ren des Antrag­stel­lers, für zunächst drei Mona­te Schü­ler­sam­mel­zeit­kar­ten für sei­ne Toch­ter bewil­ligt zu bekom­men, nimmt fak­tisch das Ergeb­nis in der Haupt­sa­che vor­weg. Der Antrag auf Erlass der begehr­ten Rege­lungs­an­ord­nung kann daher nur Erfolg haben, wenn neben der beson­de­ren Dring­lich­keit über­wie­gen­de Erfolgs­aus­sich­ten in der Sache bestehen. Nur dann ist wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebots zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus­nahms­wei­se eine Vor­weg­nah­me in der Haupt­sa­che durch die einst­wei­li­ge Anord­nung zuläs­sig und gebo­ten. Hier­von aus­ge­hend bleibt dem Antrag der Erfolg ver­sagt, weil der Antrag­stel­ler nicht glaub­haft gemacht hat, dass ein der­ar­ti­ger Beför­de­rungs­an­spruch besteht und von ihm allein gel­tend gemacht wer­den dürf­te.

Der Antrag­stel­ler ist schon nicht ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO antrags­be­fugt. Man­gels Vor­la­ge einer Pro­zess­voll­macht der allein erzie­hungs­be­rech­tig­ten Mut­ter sei­ner Toch­ter J. ist der Antrag­stel­ler schon ver­fah­rens­recht­lich nicht in der Lage, den Beför­de­rungs­an­spruch gel­tend zu machen. Der Anspruch, dass ihr in ers­ter Linie nach § 114 Abs. 1 anspruchs­be­rech­tig­tes Kind unter siche­ren und zumut­ba­ren Bedin­gun­gen zur Schu­le beför­dert wird, ist zwar zugleich ein eige­ner Anspruch der sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern, der aus ihrer eige­nen Erzie­hungs­pflicht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) und der Ver­ant­wor­tung zur elter­li­chen Sor­ge (§§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB) für ihr Kind folgt 1. Da die Fra­ge der Sicher­heit und Zumut­bar­keit des Schul­we­ges von wesent­li­cher Bedeu­tung für das Kind ist, kann die­ser Anspruch von gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern im Regel­fall auch nur gemein­schaft­lich, d.h. im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men (§ 1627, 1687 Abs. 1 BGB) ver­folgt wer­den 2. Hier fehlt es indes­sen an einem zugleich eige­nen Anspruch des Antrag­stel­lers, weil er nicht sor­ge­be­rech­tigt, son­dern nur umgangs­be­rech­tigt ist. Den Anspruch der Toch­ter J. könn­te er als Pro­zess­stand­schaf­ter nur dann mit Erfolg gel­tend machen, wenn er eine Voll­macht der sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter vor­le­gen wür­de. Die Grün­de für die Schwie­rig­kei­ten beim Nach­weis einer sol­chen Bevoll­mäch­ti­gung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu prü­fen und zu bewer­ten. Gege­be­nen­falls muss sich der getrennt leben­de Eltern­teil sein Ver­tre­tungs­recht in einem zivil­recht­li­chen Sor­ge­rechts­streit vor dem Fami­li­en­ge­richt erkämp­fen. Da zudem wegen recht­li­cher Gesamt­gläu­bi­ger­stel­lung von Schü­ler und sei­nen Eltern der Anspruch nur ein­heit­lich ver­folgt wer­den kann, wür­de es dem Antrag­stel­ler auch nicht zum Vor­teil gerei­chen, wenn – abwei­chend zum Vor­ste­hen­den – in Erwei­te­rung der bis­he­ri­gen Rechts­po­si­tio­nen zugleich ein eige­ner Anspruch des bloß umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teils aner­kannt wür­de.

Dem Antrag­stel­ler steht unab­hän­gig davon auch in der Sache der gel­tend gemach­te Schü­ler­be­för­de­rungs­an­spruch weder für das maß­geb­li­che Schul­jahr 2011/​2012 noch für Tei­le davon zu. Dem­entspre­chend hat der Antrags­geg­ner den Antrag vom 29. August 2011 mit Bescheid vom 10. Novem­ber 2011 zwar kurz, in der Sache aber zutref­fend unter Hin­weis auf den maß­geb­li­chen ers­ten Wohn­sitz der Toch­ter J. bei ihrer Mut­ter in der F….-Straße …. in A. und des­sen Lage inner­halb der anspruchs­be­grün­den­den Min­dest­ent­fer­nung abge­lehnt. Auch das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 3 hat in einem ver­gleich­ba­ren Fall den Beför­de­rungs­an­spruch vom zwei­ten oder wei­te­ren Wohn­sitz aus bei getrennt leben­den oder geschie­de­nen Eltern – hier sogar bei gemein­sa­mer Per­so­nen­sor­ge – abge­lehnt. Hal­ten sich die Kin­der getrennt leben­der Eltern abwech­selnd bei dem einen oder dem ande­ren Eltern­teil auf, so fin­det eine Beför­de­rung nur von und zu der­je­ni­gen Woh­nung statt, nach der auch die zustän­di­ge Schu­le im i.S.d. § 63 NSchG bestimmt wor­den ist, nicht aber auch zusätz­lich von und zu der Woh­nung des ande­ren Eltern­teils. Hier­bei ist es aus­drück­lich davon aus­ge­gan­gen, dass es sowohl bei der Bestim­mung der zustän­di­gen Schu­le als auch im "schü­ler­be­för­de­rungs­recht­li­chen" Sin­ne nach der Inten­si­on des Nie­der­säch­si­schen Gesetz­ge­bers nur eine ein­zi­ge Woh­nung, näm­lich den Ort des über­wie­gen­den gewöhn­li­chen Auf­ent­halts, der in der Regel dem ers­ten Wohn­sitz im Sin­ne des Mel­de­rechts ent­spricht, geben kann. Die­se Wer­tung, dass es auf die mel­de­recht­li­che Haupt­woh­nung des Schü­lers ankommt, die die getrennt leben­den Eltern so bestimmt haben, hat weder das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Hin­blick auf die grund­recht­li­che Stel­lung des nicht­ehe­li­chen, getrennt leben­den Eltern­teils aus Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 Abs. 1 GG in Fra­ge gestellt noch haben ande­re Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te zu ver­gleich­ba­ren Rechts­la­gen in ande­ren Bun­des­län­dern sol­che Beden­ken gehegt 4.

Die­ser Ein­schät­zung schließt sich auch das erken­nen­de Gericht an. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, dass bei dem hier bestehen­den "Dop­pel­re­si­denz­mo­dell" kei­ne Ver­dop­pe­lung der Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten dro­hen, weil der Erst­wohn­sitz (der­zeit) unter­halb der anspruchs­aus­lö­sen­den Min­dest­ent­fer­nung liegt. Der Antrags­geg­ner darf als Trä­ger der Schü­ler­be­för­de­rung auch vor Belas­tun­gen geschützt wer­den, die im Fal­le einer Ver­pflich­tung zu Guns­ten des Antrag­stel­lers ent­stün­den, die er aber beim allei­ni­gen Abstel­len auf den Haupt­wohn­sitz nicht schul­det bzw. denen er auch nicht durch Zuwei­sung zu einer wohn­ort­nä­her gele­ge­nen Schu­le ent­ge­hen könn­te. Inso­weit ist bedeut­sam, dass hier der Norm­ge­ber bei der Gewäh­rung frei­wil­li­ger Leis­tun­gen einen sehr weit­rei­chen­den Gestal­tung­spiel­raum bei der Reich­wei­te sei­ner För­de­rung hat und stan­dar­di­sie­ren und pau­scha­li­sie­ren darf. Die nach Maß­ga­be des Lan­des­rechts für die Schü­ler­be­för­de­rung gewähr­te Leis­tung ist näm­lich – ver­fas­sungs­recht­lich gese­hen – eine frei­wil­li­ge Leis­tung der öffent­li­chen Hand, ohne dass die staat­li­che Ver­pflich­tung zum beson­de­ren Schutz der Fami­lie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Eltern­recht, das Grund­recht des Schü­lers auf Bil­dung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG ver­an­ker­te Sozi­al­staats­prin­zip einen Anspruch dar­auf begrün­den, dass die öffent­li­che Hand die Kos­ten der Schü­ler­be­för­de­rung über­nimmt 5. Ins­ge­samt gilt daher, dass getrennt leben­de Eltern ggf. bei der Bestim­mung des maß­geb­li­chen Haupt­wohn­sit­zes ihres Kin­des die recht­li­chen Vor­ga­ben des ein­ge­schränkt bestehen­den Schü­ler­be­för­de­rungs­rechts zu beach­ten haben und nicht umge­kehrt das Schü­ler­be­för­de­rungs­recht sich nach den Lebens­um­stän­den und Abre­den getrennt leben­der Eltern zu rich­ten hat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 17. Janu­ar 2012 – 5 B 2806/​11

  1. vgl. Litt­mann, in: Brockmann/​Littmann/​Schippmann, Nds. Schul­ge­setz, § 114 Anm. 6[]
  2. Litt­mann a.a.O.; vgl. auch OVG BB, Beschluss vom 30.08.2011 – OVG 3 S 93.11[]
  3. Nds. OVG, Beschluss vom 20.06.2006 – 13 ME 108/​06[]
  4. vgl. OVG NW, Urteil vom 15.08.1994 – 16 A 4241/​92, OVGE 44, 155, 158; OVGRh/​Pf, Urteil vom 17.06.2011 – 2 A 10395/​11[]
  5. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.05.2010 – 2 ME 180/​10[]