Schü­ler­be­för­de­rung zum nächst­ge­le­ge­nen Musik­gym­na­si­um

Mit der Ver­wei­sung auf § 19 Abs. 2 knüpft § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 2 SchulG M‑V an den Besuch des (nächst­ge­le­ge­nen) Sport- oder Musik­gym­na­si­ums an. Ist ein Gym­na­si­um ledig­lich für einen Teil­be­reich als Sport- oder Musik­gym­na­si­um aus­ge­stal­tet, sind die Vor­schrif­ten nur inso­weit ein­schlä­gig, als Schü­ler die im Hin­blick auf die spe­zi­el­le Aus­ge­stal­tung ein­ge­rich­te­ten Klas­sen besu­chen.

Die grund­sätz­li­che Beschrän­kung der Schü­ler­be­för­de­rungs­pflicht auf Schü­ler, wel­che die ört­lich zustän­di­ge Schu­le besu­chen (§ 113 Abs. 2 Satz 1 SchulG M‑V), sowie auf Fäl­le, in denen Schü­ler aus Kapa­zi­täts­grün­den einer ande­ren Schu­le zuge­wie­sen wur­den, sie an der ört­lich unzu­stän­di­gen Schu­le ein beson­de­res schu­li­sches Ange­bot in Anspruch neh­men, an einem Gym­na­si­um gemäß § 19 Abs. 2 oder 3 SchulG M‑V beschult wer­den oder wegen einer Behin­de­rung beför­dert wer­den müs­sen (§ 113 Abs. 4 SchulG M‑V), ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Nach § 113 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchulG M‑V haben die Land­krei­se als Trä­ger der Schü­ler­be­för­de­rung (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 SchulG M‑V) für die in ihrem Gebiet woh­nen­den Schü­ler vom Beginn der Schul­pflicht bis zum Ende der Jahr­gangs­stu­fe 12 der all­ge­mein bil­den­den Schu­len eine öffent­li­che Beför­de­rung für Schü­ler der ört­lich zustän­di­gen Schu­len – soweit hier maß­geb­lich – durch­zu­füh­ren oder für den Fall, dass eine sol­che nicht durch­ge­führt wird, die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen die­ser Schü­ler oder ihrer Erzie­hungs­be­rech­tig­ten für den Schul­weg zur ört­lich zustän­di­gen Schu­le zu tra­gen. Nach Satz 2 kön­nen Schü­ler, die eine in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft ste­hen­de Schu­le oder eine Schu­le in frei­er Trä­ger­schaft besu­chen, die jedoch nicht die ört­lich zustän­di­ge Schu­le ist, kos­ten­los an der öffent­li­chen Schü­ler­be­för­de­rung zur ört­lich zustän­di­gen Schu­le teil­neh­men, sofern eine sol­che ein­ge­rich­tet ist.

Dem­entspre­chend besteht ein Beför­de­rungs- bzw. Erstat­tungs­an­spruch nur dann, wenn ein Schü­ler die ört­lich zustän­di­ge (staat­li­che) Schu­le besucht. Für die übri­gen Schü­ler sieht die gesetz­li­che Rege­lung nur einen ein­ge­schränk­ten Mit­nah­me­an­spruch vor. § 113 Abs. 4 SchulG M‑V durch­bricht das Prin­zip der Beför­de­rung zur ört­lich zustän­di­gen Schu­le. Nach den dort enu­me­ra­tiv auf­ge­zähl­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­den fin­det auch dann eine kos­ten­freie Schü­ler­be­för­de­rung statt, wenn der Besuch der ört­lich zustän­di­gen Schu­le aus Kapa­zi­täts­grün­den nicht mög­lich ist, die ent­fern­te­re ört­lich unzu­stän­di­ge Schu­le einen bestimm­ten schu­li­schen Schwer­punkt oder ein beson­de­res schu­li­sches Ange­bot vor­hält, wel­ches der Gesetz­ge­ber aus bil­dungs­po­li­ti­schen Grün­den pri­vi­le­giert hat, oder behin­der­te Schü­ler beför­dert wer­den müs­sen. Die Aus­nah­me­vor­schrift erwei­tert zugleich den Beför­de­rungs- bzw. Erstat­tungs­an­spruch auch über das Gebiet der Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te hin­aus bis zur nächst­ge­le­ge­nen Schu­le. Die Land­krei­se haben das Recht, die Schü­ler­be­för­de­rung für ande­re als die in § 113 Abs. 2 und 4 SchulG M‑V genann­ten Schü­ler­grup­pen zu regeln und damit über die gesetz­li­chen Ansprü­che hin­aus­zu­ge­hen ¹.

Aus­ge­hend davon kann sich die Schü­le­rin nicht auf § 113 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchulG M‑V stüt­zen, weil sie im hier maß­geb­li­chen Zeit­raum nicht die ört­lich zustän­di­ge Schu­le besuch­te bzw. besucht. Der kei­ne Erstat­tungs­pflicht vor­se­hen­de § 113 Abs. 2 Satz 2 SchulG M‑V schei­det als Rechts­grund­la­ge eben­falls aus, weil inso­weit kei­ne öffent­li­che Schü­ler­be­för­de­rung zur ört­lich zustän­di­gen Schu­le ein­ge­rich­tet ist, an der die Schü­le­rin kos­ten­los teil­neh­men könn­te.

Der Schü­le­rin steht auch kein Anspruch aus § 113 Abs. 4 Nr. 1 SchulG M‑V zu. Danach besteht abwei­chend von den Absät­zen 1 und 2 in den Land­krei­sen und den kreis­frei­en Städ­ten auch über deren Gebiet hin­aus die Beför­de­rungs- oder Erstat­tungs­pflicht bis zur nächst­ge­le­ge­nen Schu­le im Sin­ne der Num­mern 1 bis 3, wenn Schü­ler außer­halb des Ortes, an dem sie woh­nen oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, in einer Lern­grup­pe das beson­de­re schu­li­sche Ange­bot in Anspruch neh­men (Var. 1) oder an einem Gym­na­si­um gemäß § 19 Abs. 2 oder 3 beschult wer­den (Var. 2).

§ 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 2 SchulG M‑V schei­det des­halb aus, weil die Schü­le­rin im hier maß­geb­li­chen Zeit­raum nicht an einem Gym­na­si­um gemäß § 19 Abs. 2 oder 3 SchulG M‑V beschult wur­de bzw. wird.

Zur Schul­art Gym­na­si­um ord­net § 19 SchulG M‑V u.a. an, dass dort För­der­klas­sen für Schü­ler mit beson­de­ren Fähig­kei­ten geführt wer­den kön­nen (Absatz 1 Satz 3). Gym­na­si­en kön­nen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchulG M‑V als aner­kann­te Sport- oder Musik­gym­na­si­en gestal­tet sein. Eine ent­spre­chen­de Aus­ge­stal­tung bedarf der Aner­ken­nung und Zustim­mung der Obers­ten Schul­be­hör­de (§ 19 Abs. 2 Satz 5 SchulG M‑V). Dem­ge­gen­über betrifft § 19 Abs. 3 SchulG M‑V die für ein Schul­amts­be­reich ein­ge­rich­te­ten Gym­na­si­en mit über­re­gio­na­len För­der­klas­sen für die Beschu­lung von dia­gnos­ti­ziert kogni­tiv Hoch­be­gab­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall kann für das Schul­jahr 2014/​2015 aller­dings von einer im Hin­blick auf § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 2 SchulG M‑V allein in Betracht kom­men­den Beschu­lung an einem aner­kann­ten Musik­gym­na­si­um nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Zwar wird es nach der gesetz­li­chen Rege­lung für den Anspruch auf Schü­ler­be­för­de­rung bzw. auf Kos­ten­er­stat­tung nicht auf den Umfang und die Art der För­de­rung des Schü­lers ankom­men, der ein Musik­gym­na­si­um im Sin­ne des § 19 Abs. 2 SchulG M‑V besucht. Mit der Ver­wei­sung auf die vor­ge­nann­te Bestim­mung knüpft § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 2 SchulG M‑V allein an den Besuch des (nächst­ge­le­ge­nen) Sport- oder Musik­gym­na­si­ums an ². Im Gegen­satz zu § 19 Abs. 3 SchulG M‑V stellt des­sen Absatz 2 näm­lich nicht auf den Besuch einer ent­spre­chen­den Spe­zi­al- oder För­der­klas­se an dem betref­fen­den Gym­na­si­um ab.

Etwas ande­res gilt jedoch, wenn ein Gym­na­si­um nur für einen Teil­be­reich als aner­kann­tes Sport- oder Musik­gym­na­si­um anzu­se­hen ist. Dann ist vom Besuch eines Gym­na­si­ums im Sin­ne des § 19 Abs. 2 SchulG M‑V nur inso­weit aus­zu­ge­hen, als Schü­ler tat­säch­lich die für die­se spe­zi­el­le Aus­ge­stal­tung des Gym­na­si­ums ein­ge­rich­te­ten Klas­sen besu­chen. Dies gilt auch für den vor­lie­gen­den Fall.

Das Goe­the-Gym­na­si­um in Schwe­rin, das sich als ein All­ge­mein­bil­den­des und Musik­gym­na­si­um bezeich­net, unter­schei­det auch im Schul­pro­fil und Unter­richts­an­ge­bot zwi­schen dem Musik­gym­na­si­um und dem Gym­na­si­um. So ist für das Musik­gym­na­si­um im Sin­ne der Ver­ord­nung zur Arbeit an den Musik­gym­na­si­en vom 10.08.2009 ³, geän­dert durch Ver­ord­nung vom 02.05.2014 ⁴, die Bil­dung von Musik­klas­sen in der Klas­sen­stu­fe 5 (Auf­nah­me nach Bestehen eines Eig­nungs­tests) und erwei­ter­ter Musik­un­ter­richt in der Stun­den­ta­fel vor­ge­se­hen. Nach der spe­zi­fi­schen Stun­den­ta­fel für den Unter­richt am Musik­gym­na­si­um ist in den Jahr­gangs­stu­fen 11 und 12 zwin­gend Musik als Haupt­fach (4 Wochen­stun­den) vor­ge­schrie­ben. Am Gym­na­si­um ist dem­ge­gen­über Unter­richt nach den gül­ti­gen Stun­den­ta­feln des Lan­des vor­ge­se­hen. Für die Jahr­gangs­stu­fen 11 und 12 am Gym­na­si­um kommt Musik nur als Fach mit zwei Wochen­stun­den in Betracht.

Dar­aus folgt, dass bezo­gen auf das Goe­the-Gym­na­si­um der Besuch des Musik­gym­na­si­ums im Sin­ne des § 19 Abs. 2 SchulG M‑V zwin­gend mit der Beschu­lung in der dor­ti­gen Musik­klas­se und der Wahl von Musik als Haupt­fach (4 Wochen­stun­den) in den Jahr­gangs­stu­fen 11 und 12 ver­bun­den ist. Danach besucht die Schü­le­rin, die die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht (mehr) erfüllt, im Schul­jahr 2014/​2015 am Goe­the-Gym­na­si­um nicht das dort ein­ge­rich­te­te Musik­gym­na­si­um. Inso­weit genügt es nicht, (wei­ter­hin) das erwei­ter­te Musik­pro­fil zu bele­gen, das als Unter­richts­fach für die Ober­stu­fe ange­bo­ten wird und zusam­men mit dem eben­falls gewähl­ten regu­lä­ren Fach Musik Bestand­teil des Ober­stu­fen­pro­fils der Schü­le­rin ist. Dies erfüllt nicht die Vor­ga­ben der spe­zi­fi­schen Stun­den­ta­fel für den Unter­richt am Musik­gym­na­si­um in den Jahr­gangs­stu­fen 11, 12 und damit nicht die Vor­aus­set­zun­gen, die am Goe­the-Gym­na­si­um für den Besuch des Teil­be­reichs gel­ten, der als aner­kann­tes Musik­gym­na­si­um aus­ge­stal­tet ist.

Der Schü­le­rin steht auch kein Anspruch aus § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 1 SchulG M‑V zu. So liegt auch im Hin­blick auf das erwei­ter­te Musik­pro­fil, das als Unter­richts­fach für die Ober­stu­fe ange­bo­ten wird und zusam­men mit dem eben­falls gewähl­ten regu­lä­ren Fach Musik Bestand­teil des Ober­stu­fen­pro­fils der Schü­le­rin ist, kein "beson­de­res schu­li­sches Ange­bot" im Sin­ne die­ser Vor­schrift vor. Zwar ergibt sich aus dem Schul­ge­setz kein Hin­weis dar­auf, was der Gesetz­ge­ber mit den Begrif­fen "beson­de­res schu­li­sches Ange­bot" und "Lern­grup­pe" meint. Er hat die­se unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe nicht defi­niert und den Erlass dies­be­züg­li­cher Rege­lun­gen dem Ver­ord­nungs­ge­ber über­las­sen, § 69 Nr. 1 und 12 SchulG M‑V. Bereits nach dem Wort­laut der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung, aber auch nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik wer­den Lern­grup­pen in der Regio­na­len Schu­le nach der Jahr­gangs­stu­fe 7 im Sin­ne eines beson­de­ren schu­li­schen Ange­bots gebil­det (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 5 SchulG M‑V). Damit ist nur das for­mal ein­ge­rich­te­te beson­de­re schu­li­sche Ange­bot im Sin­ne der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung gemeint. Beson­de­re Ange­bo­te ein­zel­ner Schu­len im Rah­men der eige­nen Schwer­punkt­set­zung außer­halb die­ser for­mal aus­ge­stal­te­ten Ange­bo­te wer­den dage­gen von § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 1 SchulG M‑V nicht erfasst ⁵.

In die­sem Zusam­men­hang hilft auch § 113 Abs. 4 Nr. 4 SchulG M‑V nicht wei­ter. Er belegt nur die vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung der Num­mer 1, und zwar unab­hän­gig davon, ob es sich bei der Num­mer 4 um eine eigen­stän­di­ge Aus­nah­me­re­ge­lung han­delt. Letz­te­re wur­de auf der Grund­la­ge der Beschluss­emp­feh­lung und des Berichts des Aus­schus­ses für Bil­dung, Wis­sen­schaft und Kul­tur zu dem Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung ⁶ erst­ma­lig in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­be­zo­gen. Aus­weis­lich der Begrün­dung der Beschluss­emp­feh­lung regelt die Num­mer 1 die Beför­de­rung von Schü­lern zu aner­kann­ten Sport- und Musik­gym­na­si­en oder zu über­re­gio­na­len För­der­klas­sen für kogni­tiv Hoch­be­gab­te, wäh­rend die Num­mer 4 die Beför­de­rung der­je­ni­gen Schü­ler nor­miert, die ein beson­de­res schu­li­sches Ange­bot in Anspruch neh­men ⁷. Unab­hän­gig davon, dass bereits § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 1 SchulG M‑V die Schü­ler erfasst, die in einer Lern­grup­pe das beson­de­re schu­li­sche Ange­bot in Anspruch neh­men, führt die Num­mer 4 nicht zu einer Erwei­te­rung des Begriffs des "beson­de­ren schu­li­schen Ange­bots".

Der vor­lie­gen­de Fall gibt auch kei­ne Ver­an­las­sung, auf die Unter­schie­de der Rege­lungs­be­rei­che der Num­mern 1 und 4 des § 113 Abs. 4 SchulG M‑V näher ein­zu­ge­hen. Bei­den Aus­nah­me­tat­be­stän­den ist jeden­falls gemein­sam, dass damit das beson­de­re schu­li­sche Ange­bot im Sin­ne des § 69 Nr. 12 SchulG M‑V gemeint ist, wel­ches sich auf das beson­de­re Ange­bot nach der Jahr­gangs­stu­fe 7 an einer Regio­na­len Schu­le gemäß § 16 Abs. 2 Satz 5 SchulG M‑V bezieht ⁸. Ein sol­ches schu­li­sches Ange­bot nach der Jahr­gangs­stu­fe 7 an einer Regio­na­len Schu­le nimmt die Schü­le­rin im hier maß­geb­li­chen Schul­jahr jeden­falls nicht wahr.

Bestä­tigt wer­den die vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze durch die Aus­nah­me­vor­schrift des § 113 Abs. 4 Nr. 3 SchulG M‑V, wonach (nur) den­je­ni­gen Schü­ler, die sich erfolg­los um die Auf­nah­me in die ört­lich zustän­di­ge Schu­le bemüht haben, die­se aber aus Kapa­zi­täts­grün­den nicht besu­chen kön­nen und daher einer ört­lich unzu­stän­di­gen Schu­le zuge­wie­sen wor­den sind (§ 45 Abs. 3 oder 5 SchulG M‑V), der Beför­de­rungs- bzw. Erstat­tungs­an­spruch erhal­ten blei­ben soll. Ent­schei­den sich Schü­ler oder ihre Erzie­hungs­be­rech­tig­ten im Rah­men der Schul­wahl­frei­heit sogleich für eine ört­lich unzu­stän­di­ge Schu­le oder Ersatz­schu­le – mögen die Beweg­grün­de hier­für noch so ver­ständ­lich sein – bedeu­tet dies zwangs­läu­fig, dass sie die Beför­de­rungs­kos­ten zu tra­gen haben ⁹.

Für eine ana­lo­ge Anwen­dung der Aus­nah­me­vor­schrif­ten auf den vor­lie­gen­den Fall ist eben­falls kein Raum. Es fehlt näm­lich an der dazu erfor­der­li­chen unbe­wuss­ten Rege­lungs­lü­cke im Gesetz. Der Gesetz­ge­ber hat die beson­de­ren Ange­bo­te ein­zel­ner Schu­len im Rah­men der dort vor­ge­nom­me­nen Schwer­punkt­set­zung (bei­spiels­wei­se im Bereich von Fremd­spra­chen sowie in der päd­ago­gi­schen oder kon­fes­sio­nel­len Aus­rich­tung) gese­hen, aber bewusst nicht in den Rege­lungs­ka­ta­log des § 113 Abs. 4 SchulG M‑V auf­ge­nom­men, son­dern sich auf die Ein­be­zie­hung ein­zel­ner, im Schul­ge­setz nor­mier­ter Fäl­le beschränkt.

Die für den hier maß­geb­li­chen Zeit­raum ein­schlä­gi­ge Schü­ler­be­för­de­rungs­sat­zung des Land­krei­ses Nord­west­meck­len­burg vom 19.04.2012 ver­mit­telt der Schü­le­rin kei­ne über die gesetz­li­che Rege­lung hin­aus­ge­hen­den Ansprü­che. Dabei bedarf es kei­ner Klä­rung der Fra­ge, ob deren § 2 Abs. 2 Nr. 1, wonach die Beschu­lung "an einem Gym­na­si­um gemäß § 19 Abs. 2 oder 3 SchulG M‑V in den ent­spre­chen­den Spe­zi­al­klas­sen" erfol­gen müs­se, teil­wei­se gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­stößt.

Wei­te­re Rechts­grund­la­gen, aus denen sich der von der Schü­le­rin gel­tend gemach­te Anspruch erge­ben könn­te, sind nicht ersicht­lich.

Weder die staat­li­che Ver­pflich­tung zum beson­de­ren Schutz der Fami­lie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG noch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Recht der Eltern, den Bil-dungs­weg ihrer Kin­der zu bestim­men, begrün­det einen Anspruch auf eine kos­ten­lo­se Schü­ler­be­för­de­rung; ent­spre­chen­des gilt für das Grund­recht der Schü­ler aus Art. 2 Abs. 1 GG und das in Art.20 Abs. 1 GG ver­an­ker­te Sozi­al­staats­prin­zip ¹⁰. Auch zählt die kos­ten­lo­se Beför­de­rung nicht zu dem in Art. 8 der Ver­fas­sung des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern (LV) gewähr­leis­te­ten Zugang zu den öffent­li­chen Bil­dungs­ein­rich­tun­gen ¹¹. Art. 15 LV las­sen sich inso­weit eben­falls kei­ne Vor­ga­ben ent­neh­men. Die in § 41 Abs. 1 Satz 1 SchulG M‑V als Kon­kre­ti­sie­rung des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­tra­ges im Sin­ne des Art. 7 GG nor­mier­te all­ge­mei­ne Schul­pflicht ver­mit­telt eben­so wenig einen Anspruch auf eine kos­ten­lo­se Schü­ler­be­för­de­rung. Die Erfül­lung der Schul­pflicht ist tra­di­tio­nell als Bring­schuld zu begrei­fen ¹². Aus die­sem Grund obliegt es grund­sätz­lich den Eltern, für einen Trans­port zu und von den Schu­len zu sor­gen und die damit ver­bun­de­nen Kos­ten als Teil des all­ge­mei­nen Lebens­füh­rungs­auf­wan­des zu tra­gen. Die Schü­ler­be­för­de­rung nach § 113 SchulG M‑V stellt damit eine frei­wil­li­ge Leis­tung der öffent­li­chen Hand dar ¹³.

Ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Hin­blick auf die unter­schied­li­che Behand­lung der Schü­le­rin gegen­über Schü­lern, wel­che die ört­lich zustän­di­ge Schu­le besu­chen, kann eben­falls nicht ange­nom­men wer­den.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­bie­tet es dem Norm­ge­ber, gleich lie­gen­de Sach­ver­hal­te, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichts­punkt der Gerech­tig­keit gleich­ar­ti­ge Rege­lun­gen ver­lan­gen, ungleich zu behan­deln. Je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len erge­ben sich unter­schied­li­che Gren­zen, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Dem Will­kür­ver­bot ist Genü­ge getan, wenn sich für die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung ein sach­lich ein­leuch­ten­der Grund fin­den lässt. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­langt dar­über hin­aus, dass zwi­schen Normadres­sa­ten Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Bei der unter­schied­li­chen Behand­lung von Per­so­nen­grup­pen unter­liegt der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich der stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­bin­dung, wäh­rend bei der unter­schied­li­chen Behand­lung von Sach­ver­hal­ten regel­mä­ßig ledig­lich die Will­kür­kon­trol­le ein­greift. Bei der Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen, die nicht an per­so­nen­ge­bun­de­ne Merk­ma­le, son­dern an Sach­ver­hal­te anknüpft, kommt den Beson­der­hei­ten des gere­gel­ten Lebens- und Sach­be­reichs für die Fra­ge, ob die Ungleich­be­hand­lung gerecht­fer­tigt ist, erheb­li­che Bedeu­tung zu ¹⁴. Bei der Bestim­mung staat­li­cher Leis­tun­gen, wie der Über­nah­me von Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten, belässt der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz dem Norm­ge­ber grund­sätz­lich einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum. Der Gleich­heits­satz ver­bie­tet aber einen gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss, indem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird ¹⁵.

Gemes­sen an die­sen recht­li­chen Vor­ga­ben lässt sich Fol­gen­des fest­stel­len: § 113 Abs. 2 SchulG M‑V unter­schei­det zwi­schen den Schü­ler­grup­pen, die eine ört­lich zustän­di­ge Schu­le einer­seits oder aber eine ört­lich nicht zustän­di­ge staat­li­che oder pri­va­te Schu­le ande­rer­seits besu­chen. Unab­hän­gig davon, ob die­se Schü­ler­grup­pen über­haupt direkt mit­ein­an­der ver­gleich­bar sind, beruht die Dif­fe­ren­zie­rung sei­tens des Gesetz­ge­bers auf einem sach­li­chen Grund und ist auch inso­weit nach Art. 3 Abs. 1 GG recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ¹⁶ ist es das erklär­te Ziel des Gesetz­ge­bers, die Abitu­ri­en­ten­quo­te in Meck­len­burg-Vor­pom­mern zu stei­gern und gleich­zei­tig die Kos­ten der Land­krei­se für die auf die Jahr­gangs­stu­fen 11 bis 13 (bzw. nun­mehr 12) aus­ge­dehn­te Schü­ler­be­för­de­rungs­pflicht zu begren­zen. Dies ist in der Wei­se gesche­hen, dass die Ver­pflich­tung zur öffent­li­chen Schü­ler­be­för­de­rung bzw. zur Kos­ten­er­stat­tung an den Besuch der ört­lich zustän­di­gen Schu­le geknüpft wor­den ist. Dabei hat der Gesetz­ge­ber bewusst in Kauf genom­men, dass die Beför­de­rungs­kos­ten für die­je­ni­gen Schü­ler, die sich gegen die ört­lich zustän­di­ge Schu­le ent­schei­den, von die­sen selbst bzw. von ihren Erzie­hungs­be­rech­tig­ten zu tra­gen sind. Inso­fern erscheint es trag­fä­hig und in einem hin­rei­chen­den inne­ren Zusam­men­hang zum Rege­lungs­zweck ste­hend, die­je­ni­gen, die in Aus­übung ihres Schul­wahl­rechts eine Schu­le in frei­er Trä­ger­schaft besu­chen – und sich mit­hin dem Anlie­gen der Kos­ten­be­gren­zung ver­wei­gert haben, dar­auf zu ver­wei­sen, die Beför­de­rungs­kos­ten selbst zu tra­gen ¹⁷.

Es liegt mit Blick auf die Schul­ent­wick­lungs­pla­nung und die fest­ge­leg­ten Schul­ein­zugs­be­rei­che im öffent­li­chen Inter­es­se, die Beför­de­rungs­pflicht bzw. Kos­ten­über­nah­me an dem Besuch der ört­lich zustän­di­gen Schu­le aus­zu­rich­ten, weil hier­durch eine effi­zi­en­te kos­ten­spa­ren­de öffent­li­che Schü­ler­be­för­de­rung vor­ge­hal­ten wer­den kann. Dies dient zugleich der Stär­kung der durch die Schul­ent­wick­lungs­pla­nung fest­ge­leg­ten Schul­stand­or­te und sichert deren Bestand. Beson­ders im länd­li­chen Raum ist das Schü­ler­trans­port­sys­tem auf die ört­lich zustän­di­gen Schu­len mit Schul­spren­geln und Ein­zugs­be­rei­chen, die sich weit­ge­hend mit dem Gebiet des jewei­li­gen Auf­ga­ben­trä­gers decken, zuge­schnit­ten ¹⁸. Mit einer wei­ter­ge­hen­den Ein­be­zie­hung von ört­lich nicht zustän­di­gen staat­li­chen Schu­len und staat­lich geneh­mig­ten Ersatz­schu­len in die Schü­ler­be­för­de­rung wäre die Orga­ni­sa­ti­on und Finan­zie­rung von gege­be­nen­falls auch wei­ten und wirt­schaft­lich auf­wen­di­gen, in das her­kömm­li­che Sys­tem nur schwer inte­grier­ba­ren Beför­de­run­gen ver­bun­den. Dies kann – wie die Alt­re­ge­lung gezeigt hat – teil­wei­se nur durch eine indi­vi­du­ell ein­ge­rich­te­te Schü­ler­be­för­de­rung gewähr­leis­tet wer­den. Vom Auf­bau ent­spre­chen­der Beför­de­rungs­net­ze und von der Finan­zie­rung wei­ter (indi­vi­du­el­ler) Trans­port­we­ge zu sol­chen Schu­len konn­te der Gesetz­ge­ber will­kürfrei abse­hen. Zu sei­nem Gestal­tungs­spiel­raum gehört im Inter­es­se des Gemein­wohls auch die Befug­nis, die nur begrenzt ver­füg­ba­ren öffent­li­chen Mit­tel für ande­re Gemein­schafts­be­lan­ge ein­zu­set­zen.

Damit lässt es der wei­te Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers auch zu, sich bei der Aus­ge­stal­tung der Aus­nah­me­vor­schrif­ten des § 113 Abs. 4 SchulG M‑V vor allem auf ein­zel­ne Fall­grup­pen zu beschrän­ken, die im Schul­ge­setz geson­dert gere­gelt sind (vgl. § 19 Abs. 2 und 3, § 69 Nr. 1 und 12 SchulG M‑V), und beson­de­re schu­li­sche Ange­bo­te, bei­spiels­wei­se auch im Bereich von Fremd­spra­chen oder der musi­ka­li­schen För­de­rung, nicht voll­stän­dig ein­zu­be­zie­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Urteil vom 15. April 2015 – 6 A 1864/​14

1. vgl. für die alte Rechts­la­ge LVerfG M‑V, Urteil vom 09.07.1998 – LVerfG 1/​97, Nor­dÖR 1998, 302 f.; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 24.04.2001 – 2 L 199/​00, LKV 2002, 137 f.[↩]
2. vgl. auch VG Greifs­wald, Urteil vom 13.05.2014 – 4 A 974/​11 – 15[↩]
3. GVOBl. M‑V S. 481[↩]
4. GVOBl. M‑V S. 267[↩]
5. vgl. LT-Drs. 5/​2164, S. 122; so auch VG Greifs­wald, Urteil vom 29.04.2014 – 4 A 93/​11 28[↩]
6. LT-Drs. 5/​1770[↩]
7. vgl. LT-Drs. 5/​2164, S. 122[↩]
8. vgl. LT-Drs. 5/​1770 S. 67; so i. E. auch VG Greifs­wald, Urteil vom 29.04.2014, a.a.O. 28[↩]
9. vgl. hier­zu LT-Drs. 5/​1770, S. 67[↩]
10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.10.1990 – 7 B 128/​90, DVBl.1991, 59 ff.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10.06.1991 – 9 S 2111/​90[↩]
11. vgl. hier­zu auch für das Land Bran­den­burg VG Pots­dam, Urteil vom 17.02.2006 – 12 K 2157/​04[↩]
12. vgl. hier­zu auch OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 25.08.2003 – 2 A 10588/​03, DÖV 2004, 350 ff.[↩]
13. vgl. auch OVG Lüne­burg, Urteil vom 02.12.2014 – 2 LB 353/​12 – 66 m.w.N.[↩]
14. vgl. auch BVerfG, Urteil vom 08.04.1997 – 1 BvR 48/​94, BVerfGE 95, 267, 316 f.[↩]
15. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/​00, BVerfGE 110, 412, 431 f.; Beschluss vom 11.01.2005 – 2 BvR 167/​02, BVerfGE 112, 164, 174[↩]
16. vgl. LT-Drs. 5/​1770, S. 67; 5/​2164, S. 121[↩]
17. vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13.08.2013 – 6 B 33/​13 7[↩]
18. vgl. hier­zu auch Bay­VerfGH, Entsch. v. 07.07.2009 – Vf. 15-VII-08 – 48[↩]