Schul­ab­schluss­prü­fung trotz Corona

Schü­ler müs­sen die sich aus der Pan­de­mie erge­ben­den Beein­träch­ti­gun­gen der Prü­fungs­vor­be­rei­tung grund­sätz­lich hin­neh­men. Nur wenn eine ange­mes­se­ne, dem Gebot der Chan­cen­gleich­heit ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tung auf die Prü­fun­gen schlech­ter­dings nicht mög­lich war, füh­ren die Beein­träch­ti­gun­gen in der Vor­be­rei­tungs­zeit zur Rechts­wid­rig­keit der Prü­fungs­ent­schei­dung. Die Schu­len dür­fen die Abschluss­no­ten nicht aus päd­ago­gi­schen Grün­den anhe­ben. Um die Chan­cen­gleich­heit aller Prüf­lin­ge zu wah­ren, müss­ten angeb­li­che Män­gel in der Prü­fungs­vor­be­rei­tung vor Beginn der Prü­fun­gen gerügt werden.

Schul­ab­schluss­prü­fung trotz Corona

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer im Land­kreis Pei­ne woh­nen­den Schü­le­rin gegen ihr Real­schul-Abschluss­zeug­nis abge­lehnt. Mit ihrem Antrag hat die Schü­le­rin gel­tend gemacht, der Unter­richt sei wegen der Coro­na-Pan­de­mie unzu­rei­chend gewe­sen, des­halb sei sie nicht aus­rei­chend auf die Abschluss­prü­fun­gen vor­be­rei­tet gewe­sen. Außer­dem hät­te die Schu­le bei der Ver­ga­be der Abschluss­no­ten wegen der beson­de­ren Umstän­de ihrer Ansicht nach eine päd­ago­gi­sche Bewer­tung vor­neh­men müs­sen. Daher sei es nicht in Ord­nung, dass die Schu­le ihr nur den Real­schul­ab­schluss und nicht den Erwei­ter­ten Sekun­darab­schluss zuer­kannt habe. Für die­sen Abschluss hät­te sie in den Pflicht­fä­chern Deutsch, Eng­lisch und Mathe­ma­tik eine Durch­schnitts­no­te von min­des­tens 3,0 errei­chen müs­sen, erhal­ten hat­te sie aber nur in Mathe­ma­tik eine 3, in den ande­ren Fächern dage­gen eine 4.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig aus­ge­führt, die Antrag­stel­le­rin habe die aus ihrer Sicht bestehen­den Män­gel in der Prü­fungs­vor­be­rei­tung schon nicht recht­zei­tig gerügt und kön­ne sich des­we­gen nicht mehr dar­auf beru­fen. Um die Chan­cen­gleich­heit aller Prüf­lin­ge zu wah­ren, müss­ten angeb­li­che Män­gel in der Prü­fungs­vor­be­rei­tung vor Beginn der Prü­fun­gen gerügt wer­den. Die Antrag­stel­le­rin hat­te die Rüge aber erst erho­ben, nach­dem sie das Zeug­nis erhal­ten hatte.

Wei­ter hat das Ver­wal­tungs­ge­richt erklärt, die Schu­le habe bei der Prü­fungs­vor­be­rei­tung aber auch kei­ne Rechts­feh­ler began­gen. Schü­ler müss­ten die sich aus der Pan­de­mie erge­ben­den Beein­träch­ti­gun­gen der Prü­fungs­vor­be­rei­tung grund­sätz­lich hin­neh­men. Beein­träch­ti­gun­gen in der Vor­be­rei­tungs­zeit führ­ten nur dann zur Rechts­wid­rig­keit der Prü­fungs­ent­schei­dung, wenn eine ange­mes­se­ne, dem Gebot der Chan­cen­gleich­heit ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tung auf die Prü­fun­gen schlech­ter­dings nicht mög­lich war. Dies sei an der betrof­fe­nen Schu­le aber nicht der Fall gewe­sen. Die Schu­le habe vor und nach den Schul­schlie­ßun­gen im März und April Prä­senz­un­ter­richt durch­ge­führt; wäh­rend der Schlie­ßun­gen habe Online-Unter­richt statt­ge­fun­den, die Schü­ler hät­ten umfang­reich Kon­takt mit den Lehr­kräf­ten auf­neh­men können.

Außer­dem habe die Schu­le von den Schü­lern der Abschluss­klas­sen wäh­rend der pan­de­mie­be­ding­ten Schul­schlie­ßun­gen ein gestei­ger­tes Maß an Selbst­dis­zi­plin und Eigen­in­itia­ti­ve bei der Erar­bei­tung des Lern­stof­fes for­dern dür­fen. Dies sei auch des­we­gen gerecht­fer­tigt, weil das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um und die Schu­len den Schü­lern trotz der schwie­ri­gen Umstän­de der Coro­na-Kri­se eine regu­lä­re Prü­fung ermög­li­chen woll­ten. Die Schü­ler soll­ten nicht durch eine Ver­schie­bung der Prü­fun­gen oder die Ertei­lung von Not-Abschlüs­sen lang­fris­tig in ihrer Bil­dungs­bio­gra­phie und bei Bewer­bun­gen benach­tei­ligt werden.

Für die Abschluss­no­ten habe die Schu­le zutref­fend allein die von den Schü­lern erbrach­ten Leis­tun­gen berück­sich­tigt. Die Schu­len dürf­ten die­se Noten nicht aus päd­ago­gi­schen Grün­den anhe­ben. Von die­sen Pflich­ten wür­den die Schu­len auch nicht durch die Erschwer­nis­se ent­bun­den, die bei der Prü­fungs­vor­be­rei­tung auf­grund der COVID-19-Pan­de­mie entstehen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 7. Okto­ber 2020 – 6 B 160/​20

Schulabschlussprüfung trotz Corona