Schul­an­mel­dung nur mit Schwimm­un­ter­richt

Nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter darf die Schul­lei­tung einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le die Auf­nah­me eines Kin­des in die­se wei­ter­füh­ren­de Schu­le von der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Eltern abhän­gig machen, ihr Kind am koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt teil­neh­men zu las­sen.

Schul­an­mel­dung nur mit Schwimm­un­ter­richt

In dem jetzt vom OVG Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es um eine 11-jäh­ri­ge mus­li­mi­sche Schü­le­rin eines Gym­na­si­ums in Düs­sel­dorf. Des­sen Schul­lei­te­rin hat­te im Febru­ar 2008 ein län­ge­res Auf­nah­me­ge­spräch mit der Mut­ter des Kin­des geführt. Sie wies die Mut­ter dar­auf hin, dass eine Mit­schü­le­rin beim Schwimm­un­ter­richt eine spe­zi­el­le Schwimm­klei­dung trü­ge. Dar­auf­hin unter­schrieb die Mut­ter die Erklä­rung, sie sei mit der Teil­nah­me ihrer Toch­ter am Schwimm­un­ter­richt und an mehr­tä­gi­gen Klas­sen­fahr­ten ein­ver­stan­den. Im Janu­ar 2009 bean­trag­ten die Eltern aus reli­giö­sen Grün­den die Befrei­ung ihrer Toch­ter vom Schwimm­un­ter­richt, ohne dabei auf die anders­lau­ten­de frü­he­re Erklä­rung ein­zu­ge­hen. Die Schul­lei­te­rin lehn­te den Antrag ab.

Das OVG Müns­ter hat die Ent­schei­dung der Schul­lei­te­rin nun bestä­tigt. Die Schul­lei­tung dür­fe die Auf­nah­me in die wei­ter­füh­ren­de Schu­le von einer sol­chen Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung abhän­gig machen, wenn die­se dem Zweck die­ne, die Ein­hal­tung des Schul­pro­gramms zu gewähr­leis­ten. Sehe die Schul­kon­fe­renz im Schul­pro­gramm koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt vor, sei die­ser für alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler ver­bind­lich. Das sei hier für die Klas­sen 5 und 6 der Fall. Auch außer­halb des Schul­pro­gramms dür­fe sich die Schul­lei­tung mit den Eltern in einer Erzie­hungs­ver­ein­ba­rung auf gemein­sa­me Erzie­hungs­zie­le und –grund­sät­ze ver­stän­di­gen. Die 11-jäh­ri­ge Schü­le­rin habe danach kei­nen Befrei­ungs­an­spruch, weil der Antrag ihrer Eltern gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben ver­sto­ße. Er ste­he im Wider­spruch zur abge­ge­be­nen Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 30. Juni 2009 – 19 B 801/​09