Schul­frei am Welthumanistentag?

Eine Auf­nah­me des Welthu­ma­nis­ten­ta­ges als unter­richts­frei­en Tag in die Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten über die Beur­lau­bung und Befrei­ung vom Unter­richt kann ein Schü­ler nicht beanspruchen.

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schü­lers, der sich gegen die Ein­tra­gung eines unent­schul­dig­ten Fehl­ta­ges (am Welthu­ma­nis­ten­tag) in sei­nem Zeug­nis gewandt hat. Die Kla­ge eines Schü­lers, der am Welthu­ma­nis­ten­tag nicht am Unter­richt teil­ge­nom­men und sich dann gegen die Ein­tra­gung eines unent­schul­dig­ten Fehl­ta­ges in sei­nem Zeug­nis gewandt und die Auf­nah­me des Welthu­ma­nis­ten­ta­ges als unter­richts­frei­en Fei­er­tag in die Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten der Ber­li­ner Schul­ver­wal­tung über die Beur­lau­bung und Befrei­ung vom Unter­richt gefor­dert hat­te, blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ohne Erfolg. Nun hat­te er die Zulas­sung zur Beru­fung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt beantragt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg habe der Klä­ger nicht dar­ge­legt, dass der ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Gleich­heits­grund­satz ver­letzt sei. Er selbst gehe davon aus, dass eine Befrei­ung vom Unter­richt aus reli­giö­sen Grün­den an den in der Aus­füh­rungs­vor­schrift genann­ten Tagen wegen der sozia­len Bedeu­tung und Grö­ße der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten gerecht­fer­tigt sei. Kon­kre­te Anga­ben zu einer ver­gleich­ba­ren Bedeu­tung und Grö­ße des Huma­nis­ti­schen Ver­ban­des fehl­ten jedoch. Ein Hin­weis auf die Zahl der von dem Huma­nis­ti­schen Ver­band unter­rich­te­ten Schü­le­rin­nen und Schü­ler rei­che inso­weit nicht aus. Eine Auf­nah­me des Welthu­ma­nis­ten­ta­ges als unter­richts­frei­en Tag in die Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten über die Beur­lau­bung und Befrei­ung vom Unter­richt kön­ne der Klä­ger über­dies selbst dann nicht bean­spru­chen, wenn die aktu­el­le Rege­lung eine nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung von Mit­glie­dern des huma­nis­ti­schen Ver­ban­des und Ange­hö­ri­gen einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft dar­stel­len soll­te, denn die Ver­wal­tung kön­ne eine gleich­heits­wid­ri­ge Begüns­ti­gung auf ver­schie­de­ne Art beseitigen.

Der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ist abge­lehnt worden.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 3 N 61.13