Schu­li­sche Abschluss­prü­fun­gen in NRW – und die Corona-Testpflicht

Schü­le­rin­nen und Schü­ler dür­fen in Nord­rhein-West­fa­len auch ohne vor­he­ri­gen (nega­ti­ven) Test auf das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 an schu­li­schen Abschluss­prü­fun­gen und Berufs­ab­schluss­prü­fun­gen teilnehmen.

Schu­li­sche Abschluss­prü­fun­gen in NRW – und die Corona-Testpflicht

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter der Land­wirt­schafts­kam­mer Nord­rhein-West­fa­len mit Sitz in Müns­ter durch einst­wei­li­ge Anord­nung auf­ge­ge­ben, sicher­zu­stel­len, dass der antrag­stel­len­de Aus­zu­bil­den­de an der Abschluss­prü­fung „Gärt­ner/​Gärtnerin, Fach­rich­tung Gar­ten- und Land­schafts­bau“, am 28. April 2021 an einem Berufs­kol­leg in Bonn teil­neh­men kön­ne, ohne dass die­ser das nega­ti­ve Ergeb­nis eines Schnell­tests oder einer ande­ren Art von Tes­tung vor­le­gen oder sich vor Ort einer sol­chen Tes­tung unter­zie­hen müsse.

Der Anspruch des Aus­zu­bil­den­den auf Teil­nah­me an der Berufs­ab­schluss­prü­fung sei grund­recht­lich fun­diert. Zudem habe der Aus­zu­bil­den­de, nach­dem er zur Prü­fung zuge­las­sen wor­den sei, das Recht auf Teil­nah­me an der von der Land­wirt­schafts­kam­mer vor­ge­se­he­nen Berufs­ab­schluss­prü­fung zum Gärt­ner erwor­ben. In die­ses Recht grei­fe die Land­wirt­schafts­kam­mer dadurch ein, dass sie die Teil­nah­me von der Vor­la­ge eines nega­ti­ven Test­ergeb­nis­ses abhän­gig mache. Eine Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge hier­für sei nicht ersicht­lich. Viel­mehr sei die Rechts­la­ge bezo­gen auf die Zuläs­sig­keit, Berufs­ab­schluss­prü­fun­gen von der Vor­la­ge nega­ti­ver Test­ergeb­nis­se abhän­gig zu machen, ein­deu­tig gere­gelt. Nach der Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len dürf­ten nicht getes­te­te Schü­le­rin­nen und Schü­ler an schu­li­schen Abschluss­prü­fun­gen und Berufs­ab­schluss­prü­fun­gen teil­neh­men. Die­se Prü­fun­gen wür­den getrennt von den Prü­fun­gen getes­te­ter Schü­le­rin­nen und Schü­ler durch­ge­führt. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­wen­dun­gen der Land­wirt­schafts­kam­mer stün­den weder mit dem Wort­laut der Norm noch mit der aus­drück­li­chen Inten­ti­on des Ver­ord­nungs­ge­bers in Ein­klang. Ins­be­son­de­re han­de­le es sich hier­bei nicht um eine der Land­wirt­schafts­kam­mer offen­ste­hen­de Mög­lich­keit, auf die Vor­la­ge eines nega­ti­ven Test­ergeb­nis­ses ent­we­der zu ver­zich­ten oder auf­grund eige­ner Risi­ko­ein­schät­zung der Infek­ti­ons­la­ge anders zu ver­fah­ren. Eben­so wenig kön­ne sich die Land­wirt­schafts­kam­mer dar­auf beru­fen, dass ihr eine den Vor­ga­ben der Ver­ord­nung gerecht wer­den­de Orga­ni­sa­ti­on der Prü­fung unmög­lich sei und ihr kein Wei­sungs­recht gegen­über dem Berufs­kol­leg zuste­he. Die Land­wirt­schafts­kam­mer füh­re selbst aus, dass sie die für die Berufs­bil­dung in Beru­fen der Land­wirt­schaft ein­schließ­lich der länd­li­chen Haus­wirt­schaft zustän­di­ge Stel­le und somit unter ande­rem auch für die Durch­füh­rung und Orga­ni­sa­ti­on der Abschluss­prü­fun­gen zustän­dig sei. Wie sie die Orga­ni­sa­ti­on kon­kret rege­le, oblie­ge allein ihrem Verantwortungsbereich.

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