Schulkosten per Kreisumlage

Eine Verbandsgemeinde kann gegen die Rechtmäßigkeit einer Kreisumlage nicht mit Erfolg einwenden, sie müsse die Kosten von Realschulen, die Teil eines Schulzentrums anderer Verbandsgemeinden seien, über die Kreisumlage mitfinanzieren und zugleich die Ausgaben der von ihr getragenen organisatorisch selbständigen Realschule aufbringen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Rechtsstreit zwischen der Verbandsgemeinde Simmern und dem Rhein-Hunsrück-Kreis.

Schulkosten per Kreisumlage

Die klagende Verbandsgemeinde Simmern war im Jahr 2009 Träger zunächst einer Realschule, später einer Realschule plus. Sie wurde für dieses Jahr vom beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis zu einer Kreisumlage in Höhe von 211.209 € herangezogen. Hiergegen machte die Klägerin insbesondere geltend, in die Ermittlung der Kreisumlage seien Kosten eingeflossen, welche der Landkreis zu Unrecht für Realschulen in anderer Verbandsgemeinde aufgebracht habe. Folglich müsse sie über die Kreisumlage den Aufwand für diese Schulen mitfinanzieren und zugleich die Kosten ihrer eigenen Schule vollständig tragen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt.

Die Regelungen im Schulgesetz über die kommunalen Schulträger (Landkreis oder z.B. Verbandsgemeinden), aus denen sich die Verpflichtung zur Tragung der Kosten für die Schulverwaltung und -ausstattung ergäben, stünden mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden in Einklang. Sie orientierten sich daran, ob die jeweilige Schulart im Allgemeinen ein örtliches oder ein überörtliches Einzugsgebiet habe.

Soweit die Verbandsgemeinde Kosten von Schulen in anderen Verbandsgemeinden über die Kreisumlage mitfinanzieren und den Aufwand ihrer Schule allein tragen müsse, könne diese finanzielle “Doppelbelastung” kreisangehöriger Gemeinden die Rechtmäßigkeit einer Kreisumlage nicht in Frage stellen. Sie sei vom Gesetzgeber durch die Erhöhung des so genannten Schulansatzes bei der Ermittlung der vom Land nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz zu gewährenden Schlüsselzuweisungen B 2 berücksichtigt worden. Der Einwand, der Schulansatz sei unzureichend, müsse deshalb gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes geltend gemacht werden. Darüber hinaus könne der “Doppelbelastung” durch die nach dem Schulgesetz mögliche Übertragung der Schulträgerschaft auf den Landkreis begegnet werden.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Juni 2011 – 2 A 10213/11.OVG