Schul­pflicht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine bei ihm ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eins für einen Ver­stoß gegen die Schul­pflicht ver­häng­ten Buß­gel­des nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men

Schul­pflicht

Die Beschwer­de­füh­rer, Mit­glie­der einer bap­tis­ti­schen Glau­bens­ge­mein­schaft, sind Eltern zwei­er Kin­der, die eine Grund­schu­le in Ost­west­fa­len besu­chen. An die­ser Schu­le fan­den im Febru­ar 2007 ein Thea­ter­pro­jekt, das die Kin­der für das The­ma "sexu­el­ler Miss­brauch" durch Frem­de oder auch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge sen­si­bi­li­sie­ren soll­te und eine Kar­ne­vals­ver­an­stal­tung statt. Die Teil­nah­me an der Kar­ne­vals­ver­an­stal­tung war inso­weit frei als den Kin­dern statt­des­sen in der gesam­ten Unter­richts­zeit ange­bo­ten wur­de, den Schwimm­un­ter­richt zu besu­chen oder eine in der Turn­hal­le auf­ge­bau­te Bewe­gungs­land­schaft zu nut­zen. Die Kin­der der Beschwer­de­füh­rer kamen an den dafür vor­ge­se­hen Tagen nicht in die Schu­le. Eine Befrei­ung für den Schul­un­ter­richt lag nicht vor. Das Amts­ge­richt setz­te des­halb wegen eines zwei­fa­chen vor­sätz­li­chen Ver­sto­ßes gegen die in § 41 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW sta­tu­ier­te Eltern­ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der Schul­pflicht jeweils eine Gesamt­geld­bu­ße von 80 Euro gegen die Beschwer­de­füh­rer fest. Die Rechts­mit­tel dage­gen waren erfolg­los.

Dage­gen haben die Beschwer­de­füh­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben, da sie sich in ihrer Reli­gi­ons­frei­heit und ihrem Erzie­hungs­recht ver­letzt sehen. Sie sind der Ansicht, eine Pflicht zur Teil­nah­me an einer Kar­ne­vals­ver­an­stal­tung ver­let­ze die reli­giö­se Neu­tra­li­tät der Schu­le, da Fast­nacht ein Fest der katho­li­schen Kir­che sei. Es wer­de heu­te so gefei­ert, dass Katho­li­ken sich vor der Fas­ten­zeit Ess- und Trink­ge­la­gen hin­gä­ben, sich mas­kier­ten und meist völ­lig ent­hemmt – befreit von jeg­li­cher Moral – wie Nar­ren benäh­men. Das Thea­ter­pro­jekt erzie­he die Kin­der zu einer „frei­en Sexua­li­tät“. Ihnen wer­de ver­mit­telt, dass sie über ihre Sexua­li­tät allein zu bestim­men hät­ten und ihr ein­zi­ger Rat­ge­ber dabei, der sie nie­mals täu­sche, ihr Gefühl sei. Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung nicht hin­rei­chend dar­ge­legt haben.

Das Grund­recht auf Glau­bens­frei­heit unter­liegt selbst kei­nem Geset­zes­vor­be­halt, ist aber Ein­schrän­kun­gen zugäng­lich, die sich aus der Ver­fas­sung selbst erge­ben. Hier­zu gehört der dem Staat in Art. 7 Abs. 1 GG erteil­te Erzie­hungs­auf­trag. Infol­ge des­sen erfährt das elter­li­che Erzie­hungs­recht durch die all­ge­mei­ne Schul­pflicht eine Beschrän­kung. Im Ein­zel­fall sind Kon­flik­te zwi­schen dem Erzie­hungs­recht der Eltern und dem Erzie­hungs­auf­trag des Staa­tes im Wege einer Abwä­gung nach den Grund­sät­zen der prak­ti­schen Kon­kor­danz zu lösen. Zwar darf der Staat auch unab­hän­gig von den Eltern eige­ne Erzie­hungs­zie­le ver­fol­gen, dabei muss er aber Neu­tra­li­tät und Tole­ranz gegen­über den erzie­he­ri­schen Vor­stel­lun­gen der Eltern auf­brin­gen. Die­se Ver­pflich­tung stellt bei strik­ter Beach­tung sicher, dass unzu­mut­ba­re Glau­bens- und Gewis­sens­kon­flik­te nicht ent­ste­hen und eine Indok­tri­na­ti­on der Schü­ler etwa auf dem Gebiet der Sexu­al­erzie­hung unter­bleibt.

Hin­sicht­lich der Prä­ven­ti­ons­ver­an­stal­tung hat das Amts­ge­richt in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dar­auf abge­stellt, dass die Schu­le mit der Sen­si­bi­li­sie­rung der Kin­der für etwai­gen sexu­el­len Miss­brauch und dem Auf­zei­gen von Mög­lich­kei­ten, sich dem zu ent­zie­hen, das ihr oblie­gen­de Neu­tra­li­täts­ge­bot nicht ver­letzt hat. Die auf der Glau­bens­über­zeu­gung der Beschwer­de­füh­rer beru­hen­den elter­li­chen Vor­stel­lun­gen von der Sexu­al­erzie­hung ihrer Kin­der sind durch die Prä­ven­ti­ons­ver­an­stal­tung nicht in Fra­ge gestellt wor­den, weil die­se die Kin­der nicht dahin beein­flusst hat, ein bestimm­tes Sexu­al­ver­hal­ten zu befür­wor­ten oder abzu­leh­nen. Die Bewer­tung des Amts­ge­richts, dass ein Ver­stoß gegen das Neu­tra­li­täts­ge­bot durch die Kar­ne­vals­ver­an­stal­tung nicht vor­liegt, begeg­net kei­nen Beden­ken, da die­se nicht mit reli­giö­sen Hand­lun­gen ver­bun­den gewe­sen ist und die Kin­der weder gezwun­gen waren, sich zu ver­klei­den noch aktiv mit­zu­fei­ern. Kar­ne­val oder Fast­nacht ist kein katho­li­sches Kir­chen­fest und heut­zu­ta­ge als blo­ßes Brauch­tum der frü­her etwa vor­han­de­nen reli­giö­sen Bezü­ge weit­ge­hend ent­klei­det. Die Auf­fas­sung des Amts­ge­richts, die Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­rer aus Art. 4 und 6 GG gebö­ten nicht, ihren Kin­dern eine Kon­fron­ta­ti­on mit dem Faschings­trei­ben der übri­gen Schü­ler zu erspa­ren, ist eben­falls nicht zu bean­stan­den. Denn die mit dem Schul­be­such ver­bun­de­nen Span­nun­gen zwi­schen der reli­giö­sen Über­zeu­gung einer Min­der­heit und einer damit in Wider­spruch ste­hen­den Tra­di­ti­on einer anders gepräg­ten Mehr­heit sind grund­sätz­lich zumut­bar. Dies gilt umso mehr, als vor­lie­gend die Schu­le einen scho­nen­den Aus­gleich zwi­schen den Rech­ten der Eltern und dem staat­li­chen Erzie­hungs­auf­trag auch dadurch gesucht hat, dass sie mit einem Schwimm­un­ter­richt und der Bewe­gungs­land­schaft in der Turn­hal­le zwei alter­na­ti­ve Ange­bo­te zur Ver­fü­gung gestellt hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Juli 2009 – 1 BvR 1358/​09