Schul­pflicht für voll­jäh­ri­ge Aus­zu­bil­den­de

Eine Schul­pflicht auf Grund­la­ge von § 37 Abs. 1 Satz 1 HmbSG wegen des Wohn­sit­zes oder dau­ern­den Auf­ent­halts in Ham­burg endet gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG spä­tes­tens mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit. Aus­zu­bil­den­de in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis an einer in Ham­burg gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te sind auf Grund­la­ge von § 37 Abs. 2 HmbSG über den Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit hin­aus schul­pflich­tig. Aus­zu­bil­den­de in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis an einer in Ham­burg gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te kön­nen nicht bereits dann gemäß § 39 HmbSG von der Schul­pflicht befreit wer­den, wenn sie voll­jäh­rig sind und über einen all­ge­mein­bil­den­den Schul­ab­schluss ver­fü­gen, der über einen mitt­le­ren Bil­dungs­ab­schluss hin­aus­geht.

Schul­pflicht für voll­jäh­ri­ge Aus­zu­bil­den­de

In dem vor­lie­gen­den Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg hat die Aus­zu­bil­den­de nach ihrem Abitur eine Aus­bil­dung zur Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­wir­tin begon­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt befand sie für schul­pflich­tig, ver­nein­te aber die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen von der Schul­pflicht befreit wer­den kann.

Die Klä­ge­rin ist schul­pflich­tig. Die Schul­pflicht folgt zwar nicht aus § 37 Abs. 1 des Ham­bur­gi­schen Schul­ge­set­zes 1. Danach ist, wer in Ham­burg einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, in Ham­burg zum Schul­be­such ver­pflich­tet. Inso­weit bestimmt § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG, dass die Schul­pflicht elf Schul­be­suchs­jah­re dau­ert und spä­tes­tens mit Voll­endung des 18. Lebens­jah­res endet. Doch folgt die Schul­pflicht der voll­jäh­ri­gen Klä­ge­rin aus § 37 Abs. 2 HmbSG. Danach sind Aus­zu­bil­den­de für die Dau­er ihres Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses in Ham­burg schul­pflich­tig, wenn sie, wie die Klä­ge­rin, ihre Aus­bil­dungs­stät­te inner­halb Ham­burgs haben. Die­se Schul­pflicht gilt auch für voll­jäh­ri­ge Aus­zu­bil­den­de. Die all­ge­mei­ne Bestim­mung über das Ende der Schul­pflicht in § 37 Abs. 3 Satz1 HmbSG fin­det inso­weit kei­ne Anwen­dung, da die in § 37 Abs. 2 HmbSG ent­hal­te­ne beson­de­re Rege­lung über die Dau­er der nach die­ser Vor­schrift begrün­de­ten Schul­pflicht vor­ran­gig ist.

Bereits der Wort­laut des Geset­zes deu­tet auf einen Vor­rang der Bestim­mung in § 37 Abs. 2 HmbSG hin. Denn dort ist nicht ledig­lich nach dem Mus­ter des § 37 Abs. 1 Satz 1 HmbSG bestimmt, dass, wer in Ham­burg als Aus­zu­bil­den­der in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis eine Aus­bil­dungs­stät­te besucht, in Ham­burg zum Schul­be­such ver­pflich­tet ist. Viel­mehr ist – anders als in § 37 Abs. 1 Satz 1 HmbSG – eine Rege­lung über die Dau­er der Schul­pflicht getrof­fen. Der Wort­laut des § 37 Abs. 2 HmbSG ist nicht dar­auf beschränkt, neben dem Wohn­sitz oder Auf­ent­halt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 HmbSG einen wei­te­ren Anknüp­fungs­punkt für eine Schul­pflicht zu set­zen, deren Dau­er andern­orts bestimmt wird.

In sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht scheint aller­dings zunächst die Stel­lung inner­halb des Geset­zes­pa­ra­gra­fen nahe zu legen, dass § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG der Rege­lung in § 37 Abs. 2 HmbSG vor­ran­gig ist. Denn im All­ge­mei­nen ist die spe­zi­el­le­re Bestim­mung im sel­ben Geset­zes­pa­ra­gra­fen nach der gene­rel­len Bestim­mung zu fin­den. Inhalt­lich ist jedoch die auf den Besuch einer Aus­bil­dungs­stät­te im Rah­men eines Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses beschränk­te Rege­lung über die Dau­er der Schul­pflicht in § 37 Abs. 2 HmbSG spe­zi­el­ler als die ihrem Wort­laut nach kei­ne sach­li­che Beschrän­kung ent­hal­ten­de Rege­lung über das Ende der Schul­pflicht in § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG.

Die Unter­schei­dung zwi­schen der Schul­pflicht nach § 37 Abs. 1 HmbSG, die nur Kin­der und Jugend­li­che trifft, und der Schul­pflicht nach § 37 Abs. 2 HmbSG, die Aus­zu­bil­den­de in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis unab­hän­gig von ihrem Alter trifft, ist im Gesetz ange­legt. In § 39 Abs. 2 Satz 1 HmbSG ist – hin­sicht­lich des Alters vor­aus­set­zungs­los – bestimmt, dass eine Schü­le­rin oder ein Schü­ler von der Schul­pflicht befreit wer­den, wenn ein wich­ti­ger Grund dies recht­fer­tigt und hin­rei­chen­der Unter­richt oder eine gleich­wer­ti­ge För­de­rung ander­wei­tig gewähr­leis­tet ist. Dem­ge­gen­über kön­nen nach § 39 Abs. 2 Satz 2 HmbSG allein Jugend­li­che, die eine Aus­bil­dung im öffent­li­chen Dienst oder eine dem Berufs­schul­un­ter­richt ent­spre­chen­de Aus­bil­dung auf bun­des- oder lan­des­ge­setz­li­cher Grund­la­ge erhal­ten, von der Schul­pflicht nach § 37 Abs. 1 HmbSG befreit wer­den. Der Begriff der Jugend­li­chen unter­schei­det sich von dem in § 37 Abs. 1 Satz 2 HmbSG ver­wen­de­ten der jun­gen Men­schen. Man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te ist an die Defi­ni­tio­nen in § 1 Abs. 2 JGG und § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII anzu­knüp­fen. Danach ist Jugend­li­cher, wer 14, aber noch nicht 18 Jah­re alt ist.

Wei­ter geht in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht aus § 39 Abs. 1 Nr. 1 HmbSG her­vor, dass schul­pflich­tig bleibt, wer ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis begrün­det, selbst wenn er die Berufs­fach­schu­le erfolg­reich abge­schlos­sen hat. In die­ser Bestim­mung ist die Befrei­ung von der Schul­pflicht eröff­net für den­je­ni­gen, der die Berufs­fach­schu­le erfolg­reich abge­schlos­sen hat, sofern kein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis begrün­det wird. Die Fra­ge einer Befrei­ung von der Schul­pflicht stellt sich nur dann, wenn der Betrof­fe­ne wei­ter­hin der Schul­pflicht unter­liegt. Der Bestim­mung ver­bleibt ein sinn­vol­ler Anwen­dungs­be­reich nur dann, wenn § 37 Abs. 2 HmbSG der Rege­lung des § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG vor­geht. Denn wer die Berufs­fach­schu­le erfolg­reich abge­schlos­sen hat, wird in aller Regel bereits elf Schul­be­suchs­jah­re an all­ge­mein­bil­den­den Schu­len und der Berufs­fach­schu­le absol­viert haben, so dass eine aus § 37 Abs. 1 Satz 1 HmbSG fol­gen­de Schul­pflicht nach § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG been­det ist.

Die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te deu­tet eben­falls auf einen Vor­rang des § 37 Abs. 2 HmbSG hin. Hät­te der Gesetz­ge­ber die­ser Rege­lung ent­ge­gen ihrem Wort­laut einen ein­ge­schränk­ten und § 37 Abs. 1 Satz 1 HmbSG ange­gli­che­nen Sinn­ge­halt bei­mes­sen wol­len, so hät­te nahe­ge­le­gen, den Besuch einer Aus­bil­dungs­stät­te in Ham­burg schlicht als wei­te­ren Anknüp­fungs­punkt einer Schul­pflicht nach § 37 Abs. 1 Satz 1 HmbSG im Geset­zes­wort­laut nie­der­zu­le­gen, so wie es in § 37 Abs. 1 HmbSG 1997 der Fall gewe­sen war. Gera­de davon ist der Gesetz­ge­ber aber durch die Geset­zes­no­vel­le 2006 abge­gan­gen. Wäh­rend § 37 Abs. 1 des Ham­bur­gi­schen Schul­ge­set­zes in der Fas­sung des Geset­zes vom 16.04.1997 2 noch lau­te­te "(1) Schul­pflich­tig ist, wer in Ham­burg sei­ne Woh­nung oder bei meh­re­ren Woh­nun­gen sei­ne Haupt­woh­nung […] oder sei­ne Aus­bil­dungs­stät­te hat", sind in § 37 Abs. 1 und § 37 Abs. 2 HmbSG in der Fas­sung des Geset­zes vom 18.05.2006 3 die mit heu­ti­gem § 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 HmbSG wort­laut­glei­chen Rege­lun­gen geschaf­fen wor­den. In einer inner­halb des Geset­zes­pa­ra­gra­fen nach­fol­gen­den Rege­lung wur­de in § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG 2006 zunächst auf­ge­nom­men "(3) Die Schul­pflicht endet grund­sätz­lich elf Jah­re nach ihrem Beginn oder mit Ablauf des Schul­jah­res, in dem die Schü­le­rin oder der Schü­ler das 18. Lebens­jahr voll­endet. […]" und spä­ter in § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG durch das Gesetz vom 27.10.2009 4 die gül­ti­ge Fas­sung.

Die Neu­re­ge­lung im Jahr 2006 ziel­te ledig­lich auf eine begriff­li­che Zusam­men­fas­sung der Schul­pflicht, die wei­ter­hin auf ver­schie­de­ne Grund­la­gen – einer­seits den Wohn­sitz oder gewöhn­li­cher Auf­ent­halt in Ham­burg, ande­rer­seits die Aus­bil­dungs­stät­te in Ham­burg – gestützt wird. In den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­len zu dem Gesetz vom 18.05.2006 5 ist aus­ge­führt, § 37 Abs. 1 HmbSG 2006 rege­le die Schul­pflicht für die in Ham­burg leben­den Kin­der und Jugend­li­chen, § 37 Abs. 2 HmbSG 2006 rege­le die Berufs­schul­pflicht im Sin­ne des Berufs­aus­bil­dungs­ge­set­zes und ver­gleich­ba­rer Geset­ze für Aus­zu­bil­den­de in Ham­burg und "fas­se" die Vor­schrif­ten des § 37 Abs. 1 und 2 HmbSG 1997 und des § 39 Abs. 2 HmbSG 1997 "hin­sicht­lich der Berufs­schul­pflicht zusam­men". In § 37 Abs. 2 HmbSG 1997 hat­te es gelautet"(2) Wer in Ham­burg zwar sei­ne Woh­nung oder Haupt­woh­nung, sei­ne Aus­bil­dungs­stät­te jedoch außer­halb Ham­burgs hat, ist in Ham­burg nicht schul­pflich­tig." und in § 39 HmbSG 1997 "(2) Aus­zu­bil­den­de, die in einem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis im Sin­ne des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes… ste­hen, sind für die Dau­er des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses berufs­schul­pflich­tig."

Vor der Neu­re­ge­lung im Jahr 2006 waren in § 39 HmbSG 1997 bzw. § 40 HmbSG 1997 Beginn und Dau­er der Voll­zeit­schul­pflicht bzw. Beginn und Dau­er der Berufs­schul­pflicht geson­dert gere­gelt gewe­sen. Aus den Mate­ria­li­en zum Gesetz vom 18.05.2006 geht nicht her­vor, dass die (vor­mals so bezeich­ne­te) Berufs­schul­pflicht (nun­mehr nach § 37 Abs. 2 HmbSG) eben­so wie die (vor­mals so bezeich­ne­te) Voll­zeit­schul­pflicht (nun­mehr nach § 37 Abs. 1 HmbSG) aus­schließ­lich Min­der­jäh­ri­ge tref­fen sol­le.

Nach dem Stand der Neu­re­ge­lung im Jahr 2006 kam durch das Wort "grund­sätz­lich" in § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG 2006 der Vor­rang des § 37 Abs. 2 HmbSG 2006 zum Aus­druck. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber mit der Strei­chung des Wor­tes "grund­sätz­lich" in § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG mit der Neu­re­ge­lung im Jahr 2009 Zwei­fel am Vor­rang des § 37 Abs. 2 HmbSG wecken woll­te. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en 6 schwei­gen zu die­ser Strei­chung und ent­hal­ten ledig­lich Aus­füh­run­gen dazu, die Ver­än­de­run­gen in § 37 Abs. 1 und 3 HmbSG soll­ten die Bil­dungs­teil­ha­be jun­ger Men­schen stär­ken.

In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 6 kommt dar­über hin­aus posi­tiv zum Aus­druck, dass an dem Vor­rang des § 37 Abs. 2 HmbSG fest­zu­hal­ten ist. Zu § 39 Abs. 1 Nr. 1 HmbSG ist wört­lich aus­ge­führt: "Die Ver­pflich­tung zum Besuch der Berufs­schu­le wäh­rend der dua­len Aus­bil­dung bleibt auf­recht­erhal­ten."

In zeit­li­cher Hin­sicht besteht die Schul­pflicht nach § 37 Abs. 2 HmbSG damit nicht nur nach dem Geset­zes­wort­laut, son­dern auch nach der Begrün­dung des Geset­zes aus­drück­lich "wäh­rend" der Berufs­aus­bil­dung.

Der vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Zweck erfor­dert eine Schul­pflicht auch voll­jäh­ri­ger Aus­zu­bil­den­der in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis. Wären voll­jäh­ri­ge Aus­zu­bil­den­de nicht schul­pflich­tig, wären Aus­bil­dungs­stät­ten ver­sucht, nur Voll­jäh­ri­ge in ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis zu über­neh­men. Min­der­jäh­ri­ge wären damit im Wett­be­werb im Nach­teil. So hat die A. mit Schrei­ben vom 09.01.2013 aus­ge­führt, unter­neh­mens­weit sei geprüft wor­den, ob und inwie­weit in den ein­zel­nen Bun­des­län­dern Berufs­schul­pflicht bestehe. Dar­in wird ein Bestre­ben ersicht­lich, sich nach Mög­lich­keit die Arbeits­kraft der Aus­zu­bil­den­den unbe­ein­träch­tigt durch eine Berufs­schul­pflicht zu Nut­zen zu machen. Wie im Wider­spruchs­be­scheid dar­ge­legt, kann aus­ge­hend von den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber dies gewollt hat.

Die Freie und Han­se­stadt Ham­burg war nicht gehal­ten, die glei­che Rege­lung über die Schul­pflicht zu tref­fen wie der Frei­staat Sach­sen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 des Schul­ge­set­zes für den Frei­staat Sach­sen in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 16.07.2004 7 blei­ben Aus­zu­bil­den­de, die vor Been­di­gung der Berufs­schul­pflicht ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis begin­nen, bis zum Ende des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses berufs­schul­pflich­tig. Es kann dahin­ste­hen, ob oder unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Aus­zu­bil­den­de, die bei Beginn des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses bereits voll­jäh­rig waren, nach säch­si­schem Recht schul­pflich­tig sind. Denn eine nach der Voll­jäh­rig­keit bei Beginn des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lung hat zumin­dest der ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber nicht getrof­fen.

Die Klä­ge­rin kann von der Schul­pflicht nicht nach § 39 HmbSG befreit wer­den. Die Befrei­ungs­tat­be­stän­de in Absatz 1 Num­mer 1 (aa) und Num­mer 2 (bb) sowie in Absatz 2 Satz 2 (cc) und Satz 1 (dd) sind nicht erfüllt.

Eine Befrei­ung von der Schul­pflicht nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 HmbSG ist nicht mög­lich. Denn nach die­ser Bestim­mung wird aus­drück­lich vor­aus­ge­setzt, dass kein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis begrün­det wird, was vor­lie­gend jedoch der Fall ist.

Eine Befrei­ung von der Schul­plicht kann nicht auf § 39 Abs. 1 Nr. 2 HmbSG gestützt wer­den. Die­se Bestim­mung setzt vor­aus, dass nach Fest­stel­lung der zustän­di­gen Behör­de der Betrof­fe­ne ander­wei­tig hin­rei­chend aus­ge­bil­det ist. Zwar hat die Klä­ge­rin bereits mehr als einen mitt­le­ren Schul­ab­schluss erlangt. Nach § 5 der Zeug­nis­ord­nung der Berufs­schu­le 8 ent­spricht ein Abschluss der Berufs­schu­le min­des­tens dem ers­ten all­ge­mein­bil­den­den Schul­ab­schluss und gege­be­nen­falls dem mitt­le­ren Schul­ab­schluss. Doch besteht nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung des § 37 Abs. 2 HmbSG allein des­halb noch kei­ne hin­rei­chen­de ander­wei­ti­ge Aus­bil­dung. Die Klä­ge­rin durch­läuft eine über all­ge­mein­bil­den­de Inhal­te hin­aus­ge­hen­de Berufs­aus­bil­dung zur Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten. Wäh­rend die­ser Aus­bil­dung besteht grund­sätz­lich Schul­pflicht, von der nicht regel­haft abge­se­hen wer­den kann.

Eine Befrei­ung von der Schul­pflicht kann nicht auf § 39 Abs. 2 Satz 2 HmbSG gegrün­det wer­den. Nach die­ser Vor­schrift kann die zustän­di­ge Behör­de Jugend­li­che, die eine Aus­bil­dung im öffent­li­chen Dienst oder eine dem Berufs­schul­un­ter­richt ent­spre­chen­de Aus­bil­dung auf bun­des- oder lan­des­ge­setz­li­cher Grund­la­ge erhal­ten, von der Schul­pflicht nach § 37 Abs. 1 HmbSG befrei­en. Bereits der Rechts­fol­ge nach ist kei­ne Befrei­ung von der durch § 37 Abs. 2 HmbSG auch für voll­jäh­ri­ge Aus­zu­bil­den­de in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis begrün­de­ten Schul­pflicht mög­lich. In Über­ein­stim­mung damit setzt der Tat­be­stand des § 39 Abs. 2 Satz 2 HmbSG vor­aus, dass es sich um Jugend­li­che han­delt, mit­hin nicht um Voll­jäh­ri­ge wie die Klä­ge­rin.

Eine Befrei­ung von der Schul­pflicht ist eben­so wenig durch § 39 Abs. 2 Satz 1 HmbSG eröff­net. Nach die­ser Vor­schrift kann eine Schü­le­rin oder ein Schü­ler von der Schul­pflicht befreit wer­den, wenn ein wich­ti­ger Grund dies recht­fer­tigt und hin­rei­chen­der Unter­richt oder eine gleich­wer­ti­ge För­de­rung ander­wei­tig gewähr­leis­tet ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Der vom Unter­neh­men ange­bo­te­ne Unter­richt an der A.-Akademie ist nicht hin­rei­chend.

Aus der Äuße­rung des Bun­des­ver­si­che­rungs­amts vom 07.08.2013 lässt sich für einen schul­recht­lich hin­rei­chen­den Unter­richt nichts her­lei­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­amt hat geäu­ßert, an der A.-Akademie wer­de ver­mit­telt "der Lehr­stoff des Rah­men­lehr­plans, 'soweit er für die Berufs­aus­bil­dung wesent­lich' und dem­entspre­chend Inhalt der Zwi­schen- und Abschluss­prü­fun­gen" nach "§ 8 Abs. 2 bzw. § 9 Abs. 1 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Sozialversicherungsfachangestellten/​zur Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten" sei. Bei der genann­ten Ver­ord­nung han­delt es sich um eine Aus­bil­dungs­ord­nung auf Grund­la­ge von § 5 BBiG. Das Berufs­bil­dungs­ge­setz erwähnt in § 2 Abs. 1 Nr. 2 BBiG zwar den Lern­ort der berufs­bil­den­den Schu­len für die schu­li­sche Berufs­bil­dung, ent­hält jedoch unmit­tel­bar kei­ne Rege­lun­gen der schu­li­schen Berufs­bil­dung, weil dies in die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der fällt 9. Aus­drück­lich nach § 3 Abs. 1 BBiG gilt die­ses Gesetz für die Berufs­bil­dung, soweit sie nicht in berufs­bil­den­den Schu­len durch­ge­führt wird, die den Schul­ge­set­zen der Län­der unter­ste­hen. Zu die­sen berufs­bil­den­den Schu­len gehört die in § 20 HmbSG gere­gel­te Berufs­schu­le. Dem­entspre­chend bemisst sich auch die Berufs­schul­pflicht nicht unmit­tel­bar nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz und der auf die­ser Grund­la­ge ergan­ge­nen Aus­bil­dungs­ord­nung. Maß­stab für die schu­li­sche Berufs­bil­dung sind viel­mehr der Rah­men­lehr­plan für den Aus­bil­dungs­be­ruf Sozialversicherungsfachangestellte/​Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ter gemäß Beschluss der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 26.09.1996 10 und das ihm fol­gen­de Cur­ri­cu­lum der zustän­di­gen Berufs­schu­le.

Sofern fach­über­grei­fen­de Inhal­te der schu­li­schen Berufs­bil­dung an der Berufs­schu­le die Fra­ge auf­wer­fen, ob die Klä­ger­sei­te nicht inso­weit hin­rei­chend gebil­det ist, ist dar­auf zu ver­wei­sen, dass ein vor­han­de­ner all­ge­mein­bil­den­der Schul­ab­schluss im All­ge­mei­nen nicht den Besuch der Berufs­schu­le ent­behr­lich macht, son­dern gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BBiG zu einer Abkür­zung der Aus­bil­dungs­zeit des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis füh­ren kann. Real­schul­ab­schluss oder Abitur kom­men ins­be­son­de­re als Grün­de für eine Abkür­zung der Aus­bil­dungs­zeit im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis in Betracht 11.

Sofern fach­li­che Inhal­te der schu­li­schen Berufs­bil­dung in Rede ste­hen, ist zu beach­ten, dass die A.-Akademie in der Sum­me 273 Stun­den Unter­richt bie­tet, die Berufs­schu­le 880 berufs­be­zo­ge­ne Unter­richts­stun­den zuzüg­lich 120 Stun­den Facheng­lisch, die an der A.-Akademie nicht erteilt wer­den.

Für den Aus­bil­dungs­be­trieb bie­tet die Unter­rich­tung der Aus­zu­bil­den­den an der A.-Akademie den Vor­teil, dass gegen­über einer Unter­rich­tung an der Berufs­schu­le nur ein Drit­tel der Zeit benö­tigt wird und ein ent­spre­chend höhe­rer Anteil als Arbeits­zeit zur Ver­fü­gung steht. Die­ser Vor­teil des Aus­bil­dungs­be­triebs ent­spricht dem Nach­teil der Aus­zu­bil­den­den, denen das Modell kei­ne gleich­wer­ti­ge Aus­bil­dung gewähr­leis­tet.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 21. Febru­ar 2014 – 2 K 1525/​13

  1. vom 16.04.1997, HmbGVBl. S.197, zuletzt geän­dert durch Gesetz v. 28.01.2014, HmbGVBl. S. 37 – HmbSG[]
  2. HmbGVBl. S. 97 – HmbSG 1997[]
  3. HmbGVBl. S. 243 – HmbSG 2006[]
  4. HmbGVBl. S. 373[]
  5. Bü.-Drs. 18/​3780 S. 44 f.[]
  6. Bü.-Drs.19/3195 S. 10, 18[][]
  7. Sächs­GVBl. S. 298, zuletzt geän­dert durch Gesetz v.19.05.2010, Sächs­GVBl. S. 142[]
  8. vom 16.07.2002, HmbGVBl. S. 151 – ZO-BES[]
  9. Wohl­ge­muth in Wohl­ge­muth, Berufs­bil­dungs­ge­setz, Kom­men­tar, § 2 Rn. 3[]
  10. BAnz 1997, Bei­la­ge Nr. 170a, S. 49 ff.[]
  11. Wohl­ge­muth in Wohl­ge­muth, Berufs­bil­dungs­ge­setz, Kom­men­tar, § 8 Rn. 4[]