Schul­pflicht und die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung

Auch wenn Eltern aus reli­giö­sen Grün­den die schu­li­schen Lern­in­hal­te ableh­nen, kön­nen sie die Schul­pflicht ihrer Kin­der nicht dadurch ver­mei­den, dass ein Eltern­teil sei­nen Wohn­sitz ins benach­bar­te Aus­land ver­legt, solan­ge der ande­re Eltern­teil in Deutsch­land ver­bleibt.

Schul­pflicht und die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Fall leh­nen die Eltern, Bap­tis­ten kasa­chi­scher Her­kunft, die schu­li­schen Lern­in­hal­te aus reli­giö­sen Grün­den ab. Sie hat­ten bereits im Rhein-Sieg-Kreis erfolg­los ver­sucht, die Schul­pflicht ihrer Kin­der zu ver­mei­den. Nach­dem sie mit ihren sie­ben Kin­dern nach Eus­kir­chen gezo­gen waren, wies das zustän­di­ge Schul­amt die Eltern an, ihre zwei schul­pflich­ti­gen Kin­der auch dort anzu­mel­den. Die Klä­ger ver­wie­sen dar­auf, dass die Mut­ter mit den bei­den schul­pflich­ti­gen Kin­dern nach Bel­gi­en gezo­gen sei, wäh­rend der Vater mit den fünf jün­ge­ren Kin­dern wei­ter in Eus­kir­chen woh­ne.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt akzep­tier­te die­ses "Manö­ver" jedoch nicht und ent­schied, dass hier nicht der angeb­li­che Auf­ent­halt der bei­den älte­ren Kin­der in Bel­gi­en maß­ge­bend sei. Viel­mehr knüp­fe die Schul­pflicht nach dem Lan­des­schul­ge­setz an den Wohn­sitz an. Kin­der hät­ten ihren Wohn­sitz bei den Eltern – und damit auch bei dem wei­ter­hin in Eus­kir­chen leben­den Vater. Folg­lich durf­te das Schul­amt für den Kreis Eus­kir­chen tätig wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Urteil vom 15. April 2011 – 9 K 1917/​10