Schulverbot für die Mutter

Einer den Unterrichtsbetrieb störende Mutter eines Grundschülers kann ein Hausverbot erteilt werden.

Schulverbot für die Mutter

In dem hier entschiedenen Fall beanstandeten die Lehrer, dass die Mutter auf normalem Wege schwer zu erreichen sei, dafür aber häufig morgens in die Klasse komme und den rechtzeitigen Unterrichtsbeginn störe, weil sie mit der Lehrerin sprechen wolle. Sie halte sich oft in der Schule auf und spreche auch mit anderen Kindern auf dem Schulhof, um diese zu reglementieren. Die Klassenlehrerin wie auch die Schulleiterin fühlten sich von der Mutter bedroht und eingeschüchtert. Die Klassenlehrerin habe Mühe, nach den Vorfällen weiterhin ihre Arbeit zu verrichten. Das Verwaltungsgericht Hamburg billigte im hier entschiedenen Eilverfahren das erteilte Hausverbot:

Das Hausverbot findet seine rechtliche Grundlage im gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrecht, zu dessen Ausübung bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen der jeweilige Behördenleiter befugt ist1. Im Falle von Schulen ist dies gemäß § 89 Abs. 1 S. 1 HmbSG die Schulleiterin bzw. der Schulleiter2.

In Ausübung des Hausrechts durfte die Schulleiterin der Grundschule somit gegen Störungen des Unterrichtbetriebs mit dem Mittel des Hausverbotes vorgehen. Es ist nicht ersichtlich, dass sie hier in rechtswidriger Weise von dieser Befugnis Gebrauch gemacht hätte.

Im Wege der Auslegung ist der angefochtene Bescheid dahingehend zu verstehen, dass das Hausverbot lediglich die Zeit des Unterrichtsbetriebs am Vor- und Nachmittag umfasst, nicht aber Abende und andere schulfreie Zeiten, die nicht für die unmittelbare Unterrichtung und Betreuung der Schüler, sondern für Elternabende und Lernstandsgespräche mit den Eltern genutzt werden. Denn wenn es der Mutter grundsätzlich verboten sein sollte, das Schulgelände zu betreten, sie also auch abends oder an schulfreien Tagen die Schule zu reinen Elternveranstaltungen nicht aufsuchen dürfte, wäre die Konkretisierung, dass das Hausverbot sich auf den „gesamten Schultag“ bezieht und „auch die Nachmittagsbetreuung“ umfasst, nicht nötig gewesen. Zudem wird der angefochtene Bescheid im Wesentlichen mit der unmittelbaren Störung des Unterrichts und einer störenden direkten Ansprache von Schülern auf dem Schulgelände begründet. Ein Verbot, auch an unterrichtfreien Zeiten die Schule zum Zweck der Teilnahme an Elternabenden und Lernstandsgesprächen aufzusuchen, entbehrte somit einer tatsächlichen Grundlage. Die Mutter kann deshalb an solchen schulischen Veranstaltungen, die ausdrücklich der elterlichen Partizipation dienen, trotz des Hausverbotes bis auf weiteres teilnehmen.

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Auch materiell begegnet das verbleibende Hausverbot, das weder die Zirkusveranstaltung noch Elternabende und Lernstandsgespräche noch mit der Mutter ausdrücklich vereinbarte Gesprächstermine umfasst, nach der im Eilverfahren möglichen Prüfung keinen Bedenken. Im Ergebnis durchgreifende Ermessensfehler der Antragsgegnerin sind nicht ersichtlich. Es trifft die Mutter voraussichtlich weder im Hinblick auf die Art noch auf die Dauer der Maßnahme in unverhältnismäßiger Weise. Die Anordnung eines Hausverbotes dürfte zur Aufrechterhaltung eines ungestörten Unterrichtbetriebs geeignet, erforderlich und auch angemessen sein3.

Auch wenn die Mutter einige der gegen sie erhobenen Vorwürfe bestritten und ihren Vortrag durch Bestätigungsschreiben der Eltern von Mitschülern wie auch ihres eigenen älteren Sohnes glaubhaft gemacht hat, ist nicht ersichtlich, dass das angefochtene Hausverbot keine ausreichende tatsächliche Grundlage mehr hätte. Vielmehr ist weiterhin davon auszugehen, dass die Mutter den Unterrichtsbetrieb in letzter Zeit erheblich gestört hat, ohne dass dies durch wichtige Gründe gerechtfertigt war:

Insoweit kann offen bleiben, ob die Mutter am Nachmittag des 3.02.2014 tatsächlich mit ihrem Kraftfahrzeug in unangepasstem Tempo auf den Schulhof gefahren ist, oder ob sie das Auto in zulässiger Weise auf dem Schulparkplatz abgestellt hat. Hierauf kommt es für das hier ausgesprochene Hausverbot nicht entscheidend an, zumal ein solches Verhalten nicht unmittelbar den Unterricht stört, sondern die körperliche Unversehrtheit etwaiger sich auf dem Schulhof befindlicher Schüler gefährdet. Es dürfte deshalb nicht ohne weiteres einleuchten, dass ein solcher Vorfall es zu rechtfertigen vermag, dass die Mutter auch zu Fuß das Schulgelände nicht mehr betreten darf.

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Unstreitig und unzweifelhaft hat die Mutter jedoch mehrfach den Unterricht gestört: So hat sie nicht bestritten, dass sie am 3.02.2014 noch in der Nachmittagsunterrichtszeit laut an die Scheibe eines Pavillons geklopft hat und in einem weiteren Pavillon, in dem gerade eine fremde Klasse unterrichtet wurde, während des dort noch laufenden Unterrichts gefragt hat, wo ihr Sohn sei. Sie hat somit den Unterricht unterbrochen, mit der betroffenen Lehrerin einen Wortwechsel geführt und hierdurch sowohl die Lehrerin als auch die Schüler vom Unterrichtsgeschehen abgelenkt.

Bei dieser Störung des Schulunterrichts handelte es sich nicht bloß um einen Einzelfall, da die Mutter unstreitig schon am 5.12 2013 während des Unterrichts in den Klassenraum getreten ist und der unterrichtenden Lehrerin Fragen gestellt hat, und am 11.12 2013 auf dem Schulgelände eine Lehrerin angesprochen hat, die gerade ihre Klasse zur Turnhalle begleitete und deshalb für Elterngespräche keine Zeit aufwenden konnte.

Ferner hat die Mutter den Schulbetrieb dadurch gestört, dass sie am 11.02.2014 nachmittags nach dem Ende eines Kurses in der Schule mehreren Mitschülern ihres Sohnes vorgehalten hat, sie hätten fälschlicherweise behauptet, die Mutter habe am 11.12 2013 die Lehrerin Frau B. angeschrien. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Mutter dabei die Kinder unter Druck gesetzt und als Lügner beschimpft, oder ob sie diese in freundlichem Ton auf das Thema angesprochen hat. Dies kann hier aber offen bleiben, da schon der bloße Vorwurf, die Mitschüler des Sohnes hätten sie bei der Schulleitung zu Unrecht denunziert, geeignet ist, diese Kinder erheblich unter Druck zu setzen und ihnen Angst zu machen. Auch eine Ansprache in ruhigem Ton vermag nichts daran zu ändern, dass den Kindern auf dem Schulgelände durch eine externe erwachsene Person ein massives Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Ein solches musste sie beunruhigen und verunsichern, da für die noch unter 10 Jahre alten Schüler nicht abschätzbar war, welche Konsequenzen der offenbar streitige Vorgang haben könnte und ob ihnen nicht auch selbst unangenehme Konsequenzen drohten.

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Sowohl die Störungen des Unterrichts als auch die direkte Ansprache anderer Kinder in der Schule war durch nichts gerechtfertigt.

Auch wenn die Mutter Anlass sah, um mit den Lehrern zu sprechen, waren die jeweiligen Störungen des Unterrichts nicht erforderlich.

Besondere Gründe, die ihr Verhalten vom 03.02.2014 hätten rechtfertigen können, gab es nicht. Anlass für die Annahme, dass ihrem Sohn etwas zugestoßen sein könnte und sofort sein Verbleib zu klären war, gab es nicht. Vielmehr hätte die Mutter das Ende des Unterrichts abwarten können, um dann festzustellen, wo sich ihr Sohn befand. Sofern es einen dringenden Anlass gegeben hat, dass das Kind an jenem Tag den Unterricht vorzeitig verlässt, hätte die Mutter dies der Schule rechtzeitig vorab auf dem dafür vorgesehenen Weg mitteilen können, damit es sich rechtzeitig zur Abholung durch die Mutter bereit hält.

Über praktische Fragen wie die Dauer des anstehenden Unterrichts haben sich Eltern mithilfe des Schulplaners zu informieren. Persönliche Einzelgespräche mit Lehrern sind nach Terminabsprache außerhalb des Unterrichts zu führen. Die Unterrichtszeit ist relativ kurz bemessen und durchgeplant, so dass es dort generell keinen Raum für Elterngespräche gibt. Die Schule und insbesondere die Unterrichtsräume während des Unterrichts sind den Lehrern und Schülern für schulische Aufgaben vorbehalten. Eltern haben sich deshalb regelmäßig auf die in § 32 und § 44 Abs. 3 HmbSG normierten förmlichen Informationsmöglichkeiten zu beschränken, können am Unterricht nur unter den engen Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 4 HmbSG teilnehmen und sind im Hinblick auf elterliche Mitwirkung am Schulgeschehen auf die in §§ 68 ff. HmbSG normierten Mitwirkungsmöglichkeiten, insbesondere Elternabende, beschränkt. Das Hamburgische Schulgesetz sieht weder vor, dass Eltern in den Unterricht eingreifen, noch dass sie sich außerhalb formell vorgesehener Möglichkeiten unmittelbar bei den Lehrern ihrer Kinder informieren noch dass sie sich ohne wichtigen Grund auf dem Schulgelände aufhalten. All dies kann nur im Einzelfall geduldet werden, wenn hiervon keine Störungen und Belästigungen ausgehen.

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Entsprechend gab es keinen beachtlichen Grund dafür, dass die Mutter Mitschüler ihres Kindes auf dem Schulgelände mit Vorwürfen konfrontiert. Zwar ist es der Mutter nicht verwehrt, mit den Familien der Mitschüler ihres Kindes in Kontakt zu treten. Dies kann jedoch auch außerhalb des Unterrichtsbetriebs durch Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Eltern geschehen. Die Schule selbst muss dagegen ein geschützter Raum bleiben, der der möglichst ungestörten pädagogischen Unterrichtsarbeit vorbehalten ist.

Angesichts des von der Mutter gezeigten Verhaltens stellt ein Hausverbot ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um auf dem Schulgelände erneute von ihr ausgehende Störungen zu vermeiden. Dafür, dass solche jetzt nicht mehr zu erwarten sind, gibt es keine Anhaltspunkte. Vielmehr spricht gerade der Umstand, dass die Mutter offensichtlich nicht erkennt, dass sie mit ihrem Verhalten die schulische Arbeit gestört hat, dafür, dass Wiederholung droht.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein milderes Mittel den gleichen Erfolg wie ein Hausverbot hätte. Insbesondere spricht nichts dafür, dass allein ein Gespräch mit der Mutter mit dem Ziel, dass diese ihr bereits mehrfach gezeigtes Verhalten künftig unterlässt, ausgereicht hätte, um künftige Störungen zu unterbinden.

Das Hausverbot trifft die Mutter auch nicht unverhältnismäßig schwer. Es verlangt lediglich, dass sie sich so verhält, wie es die allermeisten Eltern ohnehin tun:

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Die vom Gesetz vorgesehenen Informationsmöglichkeiten für Eltern, insbesondere Elternabende und Lernstandsgespräche, kann sie nutzen. Zu schulischen Veranstaltungen, bei denen ausdrücklich die Teilnahme von Eltern erwünscht ist (Theatervorstellungen, sportliche Darbietungen mit Publikum, gemeinsamer Zirkusbesuch), wird die Mutter zugelassen werden. Sofern die in letzter Zeit auftretenden Schwierigkeiten ihres Sohnes verstärkt Anlass für einen Austausch mit der Lehrerschaft geben, muss sie hierfür Termine vereinbaren. Dies erlaubt das Hausverbot ausdrücklich. Durch ständige Begleitung des Kindes in die Schule und fortgesetzte informelle Ansprache der Lehrer dürften sich indes die Probleme eher verschärfen als bessern.

Wenn die Mutter ihr Kind zur Schule bringt oder abholt, genügt es, sich von diesem am Schultor zu verabschieden oder es dort in Empfang zu nehmen. In der Schule selbst wird es sich auch ohne elterliche Hilfe zurechtfinden und es vermutlich sogar begrüßen, wenn es dort nicht unter elterlicher Aufsicht erscheint. Ohnehin ist nicht ersichtlich, warum das Kind, das demnächst in die 4. Klasse kommt, den 750 m langen Fußweg zwischen seiner Wohnung und der Schule nicht grundsätzlich alleine zurücklegen kann. Regelmäßig fördert es die Entwicklung eines Kindes dieses Alters am besten, wenn es selbstständig zur Schule geht und sich dort ein eigenes Umfeld neben dem Elternhaus aufbauen kann. Sollten sich bei dem Kind – zum Beispiel aufgrund der Trennung der Eltern – mittlerweile ernstliche Probleme aufgebaut haben, sollten die Eltern erwägen, fachkundige Hilfe (Erziehungsberatung, Kinderpsychologen) zurate zu ziehen, damit sich die Schwierigkeiten nicht verfestigen.

Die Mutter kann ferner nicht geltend machen, durch die aus dem Hausverbot folgende Beschränkung ihrer Aktivitäten in der Schule unangemessen in ihrem durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Elternrecht beeinträchtigt zu werden.Denn der in Art. 7 Abs. 1 GG normierte staatlichen Erziehungsauftrag ist dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet4 und rechtfertigt den Schutz des schulischen Unterrichts gegenüber elterlichen Störungen.

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Schließlich ist auch die Dauer des Hausverbotes bis zum Schuljahresende nicht zu beanstanden. Eine kurzfristige Verhaltensänderung der Mutter, die bereits im 1. Halbjahr des laufenden Schuljahres einschlägig aufgefallen ist, war nicht zu erwarten, so dass ein solcher Zeitraum erforderlich ist, damit das Hausverbot seine schützende Wirkung entfalten kann, die Mutter hinreichend beeindruckt und sie veranlasst, sich in Zukunft angepasster zu verhalten und den Schulunterricht nicht zu stören.

Auch hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgelds überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse der Mutter, so dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insoweit nicht anzuordnen war. Bei der Festsetzung des Zwangsgeldes handelt es sich um einen Akt der Verwaltungsvollstreckung, in Bezug auf den Rechtsbehelfe von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung haben (§ 29 Abs. 1 HmbVwVG). Besondere Gründe, von dieser Regel hier abzuweichen, gibt es nicht. Denn die zusammen mit dem für sofort vollziehbar erklärten Hausverbot erfolgte Festsetzung des Zwangsgelds in Höhe von 500 € war auf der Rechtsgrundlage von § 14 HmbVwVG aller Voraussicht nach ebenfalls rechtmäßig.

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 10. Juni 2014 – 15 E 2165/14

  1. vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 26.09.2013, 15 E 3094/13, und Beschluss vom 15.12.2011, 5 E 2409/11 13[]
  2. vgl. entsprechend VG Aachen, Urteil vom 25.04.2008, 9 K 1428/06 23 f.[]
  3. vgl. entsprechend zu schulischen Hausverboten OVG NRW, Beschluss vom 04.05.2005, 2 B 10439/05 4 ff.; VG Minden, Beschluss vom 08.08.2005, 2 L 501/05 6; VG Aachen, Urteil vom 25.04.2008, 9 K 1428/06 22 ff.[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 29.04.2003, 1 BvR 436/03 6[]