Schul­weg­kos­ten­er­stat­tung bei Aus­wei­chen auf ein hes­si­sches Gym­na­si­um

Wei­chen die in Bay­ern woh­nen­den Eltern für ihr Kind auf ein Gym­na­si­um in ein ande­res Bun­des­land aus, weil der Noten­durch­schnitt für ein baye­ri­sches Gym­na­si­um nicht aus­reicht, kön­nen Sie für die­sen Schul­be­such kei­ne Erstat­tung der Schul­weg­kos­ten vom Land ver­lan­gen. So hat jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Beru­fung der Eltern eines im Land­kreis Aschaf­fen­burg wohn­haf­ten Schü­lers zurück­ge­wie­sen, die vom Land­kreis die Beför­de­rungs­kos­ten für den Schul­be­such ihres Soh­nes in Hes­sen erstat­tet haben woll­ten.

Schul­weg­kos­ten­er­stat­tung bei Aus­wei­chen auf ein hes­si­sches Gym­na­si­um

Die Eltern ver­tra­ten die Auf­fas­sung, das hes­si­sche Gym­na­si­um sei in ihrem Fall die nächst­ge­le­ge­ne Schu­le, weil ihr Sohn den in Bay­ern zum Besuch eines Gym­na­si­ums erfor­der­li­chen Noten­durch­schnitt nicht erreicht habe, und des­halb kein näher­ge­le­ge­nes Gym­na­si­um in Bay­ern besu­chen kön­ne.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kann zwar grund­sätz­lich auch eine in einem ande­ren Bun­des­land gele­ge­ne Schu­le die „nächst­ge­le­ge­ne Schu­le“ im Sinn der Bestim­mun­gen zur Kos­ten­frei­heit des Schul­wegs sein. Denn die im Grenz­be­reich zu ande­ren Bun­des­län­dern woh­nen­den Schü­ler wür­den unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt, wenn sie nicht die tat­säch­lich nächst­ge­le­ge­ne Schu­le besu­chen dürf­ten, die im Ein­zel­fall auch in einem ande­ren Bun­des­land gele­gen sein kön­ne. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat jedoch betont, dass auch in die­sem Fall alle sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen einer not­wen­di­gen Beför­de­rung gege­ben sein müss­ten.

Die außer­halb Bay­erns gele­ge­ne gewähl­te Schu­le müs­se des­halb nicht nur die aus Sicht des Auf­ga­ben­trä­gers mit dem gerings­ten Beför­de­rungs­auf­wand erreich­ba­re Schu­le sein, son­dern es müs­se außer­dem auch eine Beför­de­rungs­pflicht zu einer ver­gleich­ba­ren Schu­le in Bay­ern bestehen kön­nen. Dies sei dann nicht der Fall, wenn der betrof­fe­ne Schü­ler die Auf­nah­me­vor­aus­set­zun­gen für den Besuch der ver­gleich­ba­ren Schu­le in Bay­ern nicht erfül­le. So lie­ge es im ent­schie­de­nen Fall, denn in Erman­ge­lung des erfor­der­li­chen Noten­durch­schnitts kön­ne des Sohn der Klä­ger kein baye­ri­sches Gym­na­si­um besu­chen, so dass in Bay­ern auch kei­ne Beför­de­rungs­pflicht bestehen kön­ne.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 13. April 2011 – 7 B 10.1423