Schutz­wür­dig­keit fami­liä­rer Bin­dun­gen zu im Haus­halt leben­den erwach­se­nen Kin­dern

Nach § 36 Abs. 2 Auf­en­thG kann Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders zum Fami­li­en­nach­zug eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn es zur Ver­mei­dung einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te erfor­der­lich ist. Auf die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts kann gemäß §§ 36 Abs. 2 Satz 2, 30 Abs. 3, 5 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ver­zich­tet wer­den. Mit der Anknüp­fung an eine außer­ge­wöhn­li­che Här­te ist der Nach­zug auf sel­te­ne Aus­nah­me­fäl­le beschränkt, in denen die Ver­wei­ge­rung des Auf­ent­halts­rechts und damit der Fami­li­en­ein­heit im Lich­te des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 8 EMRK grund­le­gen­den Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen wider­sprä­che, also schlecht­hin unver­tret­bar wäre.

Schutz­wür­dig­keit fami­liä­rer Bin­dun­gen zu im Haus­halt leben­den erwach­se­nen Kin­dern

Eine außer­ge­wöhn­li­che Här­te in die­sem Sin­ne setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der schutz­be­dürf­ti­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ein eigen­stän­di­ges Leben nicht füh­ren kann, son­dern auf die Gewäh­rung fami­liä­rer Lebens­hil­fe drin­gend ange­wie­sen ist, und dass die­se Hil­fe in zumut­ba­rer Wei­se nur in Deutsch­land erbracht wer­den kann [1].

Eine außer­ge­wöhn­li­che Här­te in die­sem Sin­ne hat die Antrag­stel­le­rin im vor­lie­gen­den Fall nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg nicht glaub­haft gemacht: Als schutz­be­dürf­tig kommt inso­weit allein der Sohn der Antrag­stel­le­rin in Betracht, der gera­de voll­jäh­rig gewor­den ist, noch die Schu­le besucht, mit der Antrag­stel­le­rin wohl seit mehr als 10 Jah­ren fast durch­gän­gig zusam­men lebt und wirt­schaft­lich und fami­li­är noch nicht selbst­stän­dig ist. Es ist jedoch nicht erkenn­bar, dass der Sohn der Antrag­stel­le­rin in die­sem Sin­ne auf die bis­lang von der Antrag­stel­le­rin gewähr­te fami­liä­re Lebens­hil­fe drin­gend ange­wie­sen ist. Aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ergibt sich, dass es sich bei dem Sohn der Antrag­stel­le­rin um einen kör­per­lich und see­lisch nor­mal ent­wi­ckel­ten jun­gen Erwach­se­nen han­delt. Recht­lich ist er seit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit nicht mehr auf Lebens­hil­fe ange­wie­sen. Wirt­schaft­lich erbringt die Antrag­stel­le­rin für den Sohn kei­ne Lebens­hil­fe. Bei­de woh­nen bei dem Nef­fen der Antrag­stel­le­rin, der für die Woh­nungs­kos­ten und – neben Leis­tun­gen des Vaters des Soh­nes der Antrag­stel­le­rin – für den sons­ti­gen Lebens­un­ter­halt auf­kommt. Es ist jedoch nicht zu ver­ken­nen, dass die Antrag­stel­le­rin als den Sohn im täg­li­chen Leben umsor­gen­de und ihm auch als Ansprech­part­ne­rin und Halt geben­des Eltern­teil zur Ver­fü­gung steht und dass sie inso­fern für ihn eine erheb­li­che Bedeu­tung hat. Dass der Sohn der Antrag­stel­le­rin, der aus­weis­lich der in sei­nem auf­ent­halts­recht­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Unter­stüt­zungs­schrei­ben über ein mehr­jäh­rig gefes­tig­tes Netz von sozia­len Bezie­hun­gen außer­halb der Fami­lie und zu sei­nem in Ham­burg leben­den Vater ver­fügt, in dem oben beschrie­be­nen Sin­ne auf Lebens­hil­fe der Mut­ter drin­gend ange­wie­sen ist, ergibt sich dar­aus aller­dings nicht.

Auch ein Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den ist nicht glaub­haft gemacht.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ana­log § 25 a Abs. 2 Auf­en­thG an Eltern voll­jäh­ri­ger Aus­län­der, die über eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den ver­fü­gen, über­haupt in Betracht kommt. Ein sol­cher Anspruch wür­de jeden­falls dar­an schei­tern, dass der Lebens­un­ter­halt der Antrag­stel­le­rin nicht eigen­stän­dig durch Erwerbs­tä­tig­keit gesi­chert ist, § 25 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG. Die Klä­ge­rin ist nicht erwerbs­tä­tig.

Der Klä­ge­rin steht auch kein Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG zu. Nach die­ser Vor­schrift kann einem voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­der eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn sei­ne Aus­rei­se aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den unmög­lich ist. Eine tat­säch­li­che Unmög­lich­keit der Aus­rei­se der nach eige­nen Anga­ben gesun­den Antrag­stel­le­rin, die über einen gül­ti­gen Rei­se­pass ver­fügt, ist nicht erkenn­bar. Ihre Aus­rei­se ist aber auch nicht recht­lich unmög­lich. In Betracht kommt allein eine unter den Begriff der Unmög­lich­keit zu fas­sen­de Unzu­mut­bar­keit im Hin­blick auf den Schutz der Fami­lie aus Art. 6 GG bzw. des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK.

Das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens in Art. 8 Abs. 1 EMRK gibt einem Aus­län­der nach stän­di­ger Spruch­pra­xis des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes für Men­schen­rech­te kei­nen Anspruch dar­auf, sich einen Auf­ent­halts­ort in einem Kon­ven­ti­ons­staat frei zu wäh­len. Viel­mehr ist den Kon­ven­ti­ons­staa­ten grund­sätz­lich ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum ein­ge­räumt, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie Ein­wan­de­rung in ihr Hoheits­ge­biet zulas­sen wol­len. Die Ver­trags­staa­ten haben nach den all­ge­mein aner­kann­ten völ­ker­recht­li­chen Grund­sät­zen das Recht, über Ein­rei­se, den Auf­ent­halt und die Auf­ent­halts­be­en­di­gung frem­der Staats­an­ge­hö­ri­ger zu ent­schei­den [2].

Aller­dings kann einem Aus­län­der bei fort­schrei­ten­der Auf­ent­halts­dau­er aus dem Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens eine von dem Ver­trags­staat zu beach­ten­de Rechts­po­si­ti­on zuwach­sen, mit­hin ein inlands­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot aus Art. 8 EMRK resul­tie­ren [3]. Das von die­ser Bestim­mung u.a. geschütz­te Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens umfasst, auch soweit es kei­nen fami­liä­ren Bezug hat, die Sum­me der per­sön­li­chen, gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen, die für das Pri­vat­le­ben eines jeden Men­schen kon­sti­tu­tiv sind und denen – ange­sichts der zen­tra­len Bedeu­tung die­ser Bin­dun­gen für die Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit eines Men­schen – bei fort­schrei­ten­der Dau­er des Auf­ent­halts wach­sen­de Bedeu­tung zukommt [4]. Eine den Schutz des Pri­vat­le­bens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK aus­lö­sen­de Ver­bin­dung mit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Auf­ent­halts­staat kommt danach für sol­che Aus­län­der in Betracht, die auf Grund eines Hin­ein­wach­sens in die hie­si­gen Ver­hält­nis­se bei gleich­zei­ti­ger Ent­frem­dung von ihrem Hei­mat­land so eng mit der Bun­des­re­pu­blik ver­bun­den sind, dass sie gewis­ser­ma­ßen deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind, wäh­rend sie mit ihrem Hei­mat­land im Wesent­li­chen nur noch das for­ma­le Band ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­bin­det [5]. Ein Pri­vat­le­ben im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutz­be­reich der Vor­schrift eröff­net und eine Ver­wur­ze­lung im Sin­ne der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te begrün­det, kommt jedoch grund­sätz­lich nur auf der Grund­la­ge eines recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts und eines schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens auf den Fort­be­stand des Auf­ent­halts in Betracht [6].

Nach die­sen Maß­stä­ben ist im Fal­le der Antrag­stel­le­rin der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht eröff­net. Zwar hält sie sich bereits seit knapp vier­zehn Jah­ren im Bun­des­ge­biet auf. Die­ser Auf­ent­halt war jedoch in der weit über­wie­gen­den Zeit ille­gal. Ledig­lich in den ers­ten drei Mona­ten ihres Auf­ent­hal­tes ab Juli 2001 dürf­te er gemäß § 1 Abs. 1 DVAuslG i.V.m. Anla­ge I dazu legal gewe­sen sein.

Selbst wenn das Gericht aber mit der Antrag­stel­le­rin davon aus­gin­ge, dass die Ille­ga­li­tät ihres Auf­ent­hal­tes in Deutsch­land in den seit der erst­ma­li­gen Ein­rei­se nahe­zu durch­ge­hend ille­gal war, der Schutz­wür­dig­keit ihrer sozia­len und wirt­schaft­li­chen Bin­dun­gen nicht ent­ge­gen­steht, haben einer­seits die dar­ge­leg­ten Bin­dun­gen im Bun­des­ge­biet und ande­rer­seits ihre Ent­frem­dung von den Lebens­ver­hält­nis­sen im Hei­mat­land kein Maß erreicht, das ihr die Rück­kehr nach Ecua­dor unzu­mut­bar machen wür­de. Die Antrag­stel­le­rin hat es in den knapp 13 Jah­ren ihres Auf­ent­hal­tes und trotz der viel­jäh­ri­gen Beglei­tung der schu­li­schen Ent­wick­lung ihres Soh­nes in Deutsch­land nicht ver­mocht, die deut­sche Spra­che in einem Maße zu erler­nen, das den Umgang mit Behör­den ohne Dol­met­scher ermög­li­chen wür­de. Eine wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on hat nicht erkenn­bar statt­ge­fun­den. Eine sozia­le Inte­gra­ti­on in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se außer­halb des engen fami­liä­ren Krei­ses ist nur zu erah­nen. Die Antrag­stel­le­rin selbst hat dazu nichts vor­ge­tra­gen. Sie hat aller­dings ver­schie­de­ne Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen aus Lübeck und Ham­burg vor­ge­legt, zu einem gro­ßen Teil von Freun­den des Soh­nes und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen. Ande­rer­seits ist auch nicht zu erken­nen, dass die Antrag­stel­le­rin den Lebens­ver­hält­nis­sen in ihrer Hei­mat ent­frem­det ist. Sie hat dort die ers­ten 46 Jah­re ihres Lebens ver­bracht und spricht die Spra­che ihres Hei­mat­lan­des noch heu­te vor­wie­gend bzw. nach den Anga­ben in der Anhö­rung vor der Antrags­geg­ne­rin vom 11.11.2013, bei der ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te zuge­gen war, aus­schließ­lich. Das Gericht geht davon aus, dass die Antrag­stel­le­rin aus den ers­ten 4/​5 ihres Lebens auch noch über Kon­tak­te im Hei­mat­land ver­fügt, die sie im Fal­le ihrer Rück­kehr wie­der bele­ben kann. Ihrem Vor­brin­gen ist nicht zu ent­neh­men, dass und ggf. unter wel­chen genau­en Umstän­den es zu einem Abbruch frü­he­rer Bezie­hun­gen gekom­men sein könn­te. Dies liegt auch nicht nahe, nach­dem die Antrag­stel­le­rin zumin­dest im Jahr 2012 noch Kon­takt zu einer in Ecua­dor leben­den Rechts­an­wäl­tin hat her­stel­len kön­ne, die sie im Vater­schafts­an­er­ken­nungs­ver­fah­ren vor dem Pro­vinz­ge­richt Gua­ya­quil ver­tre­ten hat.

Der Anspruch der Antrag­stel­le­rin auf Schutz ihres Fami­li­en­le­bens macht ihre Aus­rei­se eben­falls nicht unmög­lich. In Betracht kommt inso­weit die fami­liä­re Bezie­hung zu ihrem 18-jäh­ri­gen und damit voll­jäh­ri­gen Sohn. Mit die­sem lebt sie – soweit erkenn­bar allein mit einer Unter­bre­chung zwi­schen Novem­ber 2011 und August 2012, als der Sohn bei sei­nem Vater gelebt hat – seit März 2003 in häus­li­cher Gemein­schaft in Deutsch­land. Die fami­liä­re Bezie­hung zu voll­jäh­ri­gen Kin­dern kann dem Schutz­be­reich des Art. 8 EMRK unter­fal­len und in die Abwä­gun­gen mit ein­zu­be­zie­hen sein, wenn neben den übli­chen gefühls­mä­ßi­gen Bin­dun­gen zusätz­li­che Abhän­gig­keits­aspek­te vor­lie­gen [7]. Hier lebt der Sohn der Antrag­stel­le­rin seit vie­len Jah­ren mit der Antrag­stel­le­rin in einem Haus­halt und sie umsorgt ihn und steht ihm erzie­hend, aber auch als Ansprech­part­ne­rin zur Ver­fü­gung. Selbst wenn die Abhän­gig­keit des noch die Schu­le besu­chen­den Soh­nes, der wirt­schaft­lich nicht von der Antrag­stel­le­rin abhängt, nicht mit der eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des ver­gleich­bar ist, geht die Bin­dung doch über die „blo­ße“ gefühls­mä­ßi­ge Bin­dung hin­aus. In die­se fami­liä­re Bin­dung wird durch die Ver­sa­gung der Auf­ent­halts­er­laub­nis der Antrag­stel­le­rin und die beab­sich­tig­te Been­di­gung ihres Auf­ent­hal­tes ein­ge­grif­fen. Dies bedarf der Recht­fer­ti­gung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK [8], die hier vor­liegt. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK darf eine Behör­de in die Aus­übung des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK gewähr­ten Rechts ein­grei­fen, soweit der Ein­griff gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig ist für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, für das wirt­schaft­li­che Wohl des Lan­des, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer. Die­sen Zwe­cken die­nen die Rege­lun­gen des Auf­ent­halts­ge­set­zes als gesetz­li­cher Grund­la­ge der strei­ti­gen Maß­nah­men gemäß § 1 Abs. 1 Auf­en­thG. Die­ses Gesetz dient u.a. dem legi­ti­men Zweck der Steue­rung und Begren­zung des Zuzugs von Aus­län­dern in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. In die­ser Zweck­set­zung drückt sich auch das wesent­li­che Inter­es­se der All­ge­mein­heit aus, das bei der Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen im Rah­men der Wür­di­gung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zu berück­sich­ti­gen ist. Dane­ben erlangt das Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Schutz deut­scher Sozi­al­sys­te­me vor Inan­spruch­nah­me durch ille­gal sich auf­hal­ten­de Aus­län­der allen­falls gerin­ges Gewicht. Zwar dürf­te die Antrag­stel­le­rin jeden­falls gegen­wär­tig die recht­li­che Mög­lich­keit haben, öffent­li­che Mit­tel zur Siche­rung ihres Lebens­un­ter­hal­tes in Anspruch zu neh­men. Die­se Mög­lich­keit nimmt sie aber nicht in Anspruch, die Ver­sor­gung über­nimmt ihre wei­te­re Fami­lie und sie erstrebt die Erlaub­nis, eine Arbeit auf­neh­men zu dür­fen. Dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit ste­hen das nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nur gering­ge­wich­ti­ge Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin an einem Ver­bleib zum Schutz ihres Pri­vat­le­bens und das Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin und ihres Soh­nes an dem Schutz ihres Fami­li­en­le­bens gegen­über. Auch der Schutz des Fami­li­en­le­bens ist auf­grund der Voll­jäh­rig­keit des Soh­nes und des nur noch abge­schwächt vor­han­de­nen Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­ses nicht von ein­deu­tig über­wie­gen­dem Gewicht. Hin­zu kommt, dass nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben kann, dass sich die fami­liä­re Bezie­hung im Bun­des­ge­biet aus­schließ­lich in Zei­ten des ille­ga­len Auf­ent­halts der Antrag­stel­le­rin und nur des­we­gen hat ent­wi­ckeln kön­nen, weil sie ihren Auf­ent­halt der Aus­län­der­be­hör­de gegen­über nicht offen gelegt hat. Auch die Anzei­ge des Auf­ent­hal­tes des Soh­nes, die nach § 13 DVAuslG inner­halb von drei Mona­ten hät­te erfol­gen müs­sen, und die der Antrags­geg­ne­rin die Mög­lich­keit gege­ben hät­te, die auf­ent­halts­recht­li­che Situa­ti­on zu über­prü­fen, ist offen­bar unter­blie­ben. Auch wenn sich der Sohn, anders als die Antrag­stel­le­rin, erlaubt im Bun­des­ge­biet auf­hielt, ändert dies nichts dar­an, dass für die Ent­wick­lung der fami­liä­ren Bezie­hung im Bun­des­ge­biet die auf­ent­halts­recht­li­che Grund­la­ge fehl­te. Dies ist bei der Gewich­tung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen, weil sonst das den Inter­es­sen der All­ge­mein­heit an einer gere­gel­ten Zuwan­de­rung zuwi­der lau­fen­de Ver­hal­ten der Antrag­stel­le­rin posi­tiv sank­tio­niert wür­de. Wei­ter ist bei der Abwä­gung zu beach­ten, ob die fami­liä­re Bezie­hung der Antrag­stel­le­rin zu ihrem Sohn dau­er­haft unter­bro­chen wird. Dabei geht das Gericht davon aus, dass die enge häus­li­che Lebens­ge­mein­schaft, die die bei­den der­zeit noch füh­ren, zumin­dest für einen gewis­sen Zeit­raum unter­bro­chen wer­den wird, weil der Sohn sich der­zeit noch in schu­li­scher Aus­bil­dung befin­det, die er nach Mög­lich­keit fort­set­zen will. Dar­an wird sich die wei­te­re Aus­bil­dung anschlie­ßen, die der Sohn ver­mut­lich eben­falls in Deutsch­land absol­vie­ren will. Jeden­falls wäh­rend die­ser Zeit wird der Kon­takt nur durch Brie­fe, elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on und Besuchs­rei­sen auf­recht­erhal­ten wer­den kön­nen. Letzt­lich hängt es auch von der Ent­schei­dung des voll­jäh­ri­gen Soh­nes der Antrag­stel­le­rin ab, ob eine enge häus­li­che Lebens­ge­mein­schaft über­haupt wie­der auf­ge­nom­men wer­den wird, oder ob die durch die Been­di­gung des Auf­ent­hal­tes der Antrag­stel­le­rin her­bei­ge­führ­te Tren­nung der häus­li­chen Gemein­schaft dau­er­haft blei­ben wird – wie es auch sonst im Ver­hält­nis zwi­schen Eltern und ihren erwach­se­nen Kin­dern üblich ist. Zu berück­sich­ti­gen ist inso­weit, dass die Fort­füh­rung der Lebens­ge­mein­schaft im gemein­sa­men Hei­mat­land der Antrag­stel­le­rin und ihres Soh­nes nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wäre, da der Sohn jeden­falls die ers­ten sie­ben Jah­re sei­nes Lebens dort ver­bracht hat, in sei­nem ecua­do­ria­nisch gepräg­ten fami­liä­ren Umfeld in Deutsch­land auf­ge­wach­sen ist und spa­nisch spricht. Wägt das Gericht die auf­ge­zeig­ten Umstän­de gegen­ein­an­der ab, so erscheint der Ein­griff nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerecht­fer­tigt. Maß­geb­lich dafür ist, dass dem durch den lang­jäh­ri­gen ille­ga­len Auf­ent­halt der Antrag­stel­le­rin beein­träch­tig­ten Inter­es­se der All­ge­mein­heit, das nicht posi­tiv sank­tio­niert wer­den darf, nur noch abge­schwächt zu berück­sich­ti­gen­de fami­liä­re Bezie­hun­gen gegen­über ste­hen.

Soweit bei der Gesamt­ab­wä­gung Unsi­cher­hei­ten ver­blei­ben, recht­fer­ti­gen die­se trotz des inte­ri­mis­ti­schen Cha­rak­ters des Ver­fah­rens einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nicht den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung [9]. Sie gehen auf das Ver­hal­ten der, im Auf­ent­halts­er­laub­nis­ver­fah­ren durch eine aus­län­der­recht­lich sehr erfah­re­ne Rechts­an­wäl­tin ver­tre­te­ne, Antrag­stel­le­rin in die­sem Ver­fah­ren zurück. Die Antrag­stel­le­rin hat es wäh­rend der gesam­ten Zeit ihres Auf­ent­halts in Deutsch­land bis Dezem­ber 2012 ver­mie­den, mit der Antrags­geg­ne­rin in Kon­takt zu tre­ten und es so ver­hin­dert, dass ihre frü­he­ren Lebens­um­stän­de in Ecua­dor und die Bezie­hun­gen dort­hin bekannt wer­den. Der Mel­de­pflicht aus § 13 DVAuslG für ihren Sohn hat sie – soweit bekannt – eben­falls nicht genügt. Auch nach­dem sie den Auf­ent­halts­er­laub­nis­an­trag im Dezem­ber 2012 gestellt hat­te, hat sie zu den fami­liä­ren Umstän­den in Deutsch­land und Ecua­dor kei­ne über die im vor­lie­gen­den Beschluss ver­wen­de­ten Anga­ben hin­aus­ge­hen­den Anga­ben gemacht. Dar­an hat sie trotz der jeden­falls ihrer Rechts­an­wäl­tin bekann­ten Not­wen­dig­keit, die für ihren Anord­nungs­an­spruch spre­chen­den Tat­sa­chen glaub­haft zu machen, auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes fest­ge­hal­ten, obwohl ihr nach ihrem eige­nen recht­li­chen Vor­brin­gen bewusst war, dass es für die Gesamt­wür­di­gung im Sin­ne von Art. 8 Abs. 2 EMRK auf die­se fami­liä­ren Ver­hält­nis­se ankam.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 15. Mai 2014 – 9 E 366/​14

  1. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 15/​12[]
  2. EGMR, Urteil vom 14.06.2011, NVwZ 2012, 947, Osman/​Dänemark; Urteil vom 7.10.2004 (Dra­gan), NVwZ 2005, 1043; Urteil vom 16.09.2004 (Ghi­ban), NVwZ 2005, 1046[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 14.12.2010, 1 B 30/​10[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2007, NVwZ 2007, 946; BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, BVerw­GE 133, 72; EGMR, Urteil vom 23.06.2008 (Maslov), InfAuslR 2008, 333[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1998, NVwZ 1999, 303; VGH Mann­heim, Urteil vom 13.12.2011, ZAR 2011, 313[]
  6. BVerwG, Urteil vom 26.10.2010, NVwZ-RR 2011, 210; Urteil vom 30.04.2009, NVwZ 2009, 1239; zur Fra­ge der Eröff­nung des Schutz­be­reichs des Art. 8 Abs. 1 EMRK bei gedul­de­ten Aus­län­dern vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 20.08.2009, 3 Bs 104/​09, juris; VGH Mann­heim, Urteil vom 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250[]
  7. vgl. EGMR, Urteil vom 19.03.2013 31, 41, 44; Urteil vom 17.04.2003 Nr. 44[]
  8. EGMR, Urteil vom 14.06.2011, a.a.O.[]
  9. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21.02.2011, 2 B 1392/​10[]