"Schwa­che" Aus­lands­ad­op­ti­on – und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Die Adop­ti­on eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Aus­land durch einen Deut­schen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn die Aus­lands­ad­op­ti­on auch zum Erlö­schen des Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses zu den leib­li­chen Eltern führt.

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Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in einem Fall, in dem eine kon­go­le­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge die Aus­stel­lung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­wei­ses begehr­te. Die Aus­stel­lung eines sol­chen Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­wei­ses setzt vor­aus, dass die Klä­ge­rin die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit durch die Annah­me als Kind gemäß § 6 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (StAG) erwor­ben hat. Die 1993 gebo­re­ne Klä­ge­rin stammt aus der Demo­kra­ti­schen Repu­blik Kon­go (DR Kon­go) und wur­de dort im Jahr 2006 vor Voll­endung des 18. Lebens­jah­res von ihrem Onkel adop­tiert, nach­dem bei­de leib­li­chen Eltern ver­stor­ben waren. Anschlie­ßend reis­te sie mit einem Visum nach Deutsch­land ein und lebt seit­dem hier. Der Onkel, der eben­falls aus der DR Kon­go stammt, hat­te bereits vor der Adop­ti­on die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwor­ben. Da die DR Kon­go nur die sog. „schwa­che Adop­ti­on“ kennt, bei der das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zu den leib­li­chen Eltern nicht erlischt und u.a. wei­ter­hin (sub­si­diä­re) Unter­halts­an­sprü­che im Ver­hält­nis zur bis­he­ri­gen Fami­lie fort­be­stehen, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­amt den Antrag auf Aus­stel­lung eines Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­wei­ses abge­lehnt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat den Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb bejaht 1, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hin­ge­gen ver­neint 2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Revi­si­on der Klä­ge­rin gegen die­ses Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zurück­ge­wie­sen:

Für den Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch eine Aus­lands­ad­op­ti­on ver­langt § 6 StAG nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die­se auch in Deutsch­land wirk­sam und einer Adop­ti­on nach deut­schem Recht wesens­gleich ist. Die fami­li­en­recht­li­che Wirk­sam­keit der Aus­lands­ad­op­ti­on stand hier auf­grund einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Stutt­gart vom 31. Okto­ber 2008 fest. Aus der fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ergab sich aber auch, dass das Eltern-Kind-Ver­hält­nis der Klä­ge­rin zu ihren leib­li­chen Eltern nicht erlo­schen ist. Genau dies kenn­zeich­net aber eine Adop­ti­on nach deut­schem Recht. Damit fehlt es an einer für die Wesens­gleich­heit mit einer deut­schen Voll­ad­op­ti­on zen­tra­len Vor­aus­set­zung. Die Kap­pung der Ban­de zu den leib­li­chen Eltern ist von zen­tra­ler Bedeu­tung für die Inte­gra­ti­on des Kin­des in die neue Fami­lie. Bei der Beur­tei­lung der Wesens­gleich­heit einer Aus­lands­ad­op­ti­on bedarf es einer abs­trak­ten Betrach­tung, die nicht danach dif­fe­ren­ziert, ob im kon­kre­ten Fall ein oder bei­de leib­li­chen Eltern­tei­le ver­stor­ben oder ver­schol­len sind. Im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht ist das Gebot der Rechts­si­cher­heit von so erheb­li­cher Bedeu­tung, dass kla­re abs­trak­te Kri­te­ri­en für die recht­li­che Gleich­wer­tig­keit der Adop­ti­ons­wir­kun­gen und damit den Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb gebo­ten sind.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2017 – 1 C 30.16

  1. VG Köln, Urteil vom 16.04.2014 – 10 K 3084/​13[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 26.07.2016 – 19 A 1132/​14[]