Schwei­ni­sche Gerü­che in der Nach­bar­schaft

Die Geruchs­be­läs­ti­gung einer Fer­kel­auf­zuchts­an­la­ge, die an nicht mehr als 15% der Jah­res­stun­den in einer länd­lich gepräg­ten Umge­bung auf­tritt, ist hin­zu­neh­men.

Schwei­ni­sche Gerü­che in der Nach­bar­schaft

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den die Kla­gen sowohl der Gemein­de Schöps­tal wie auch eines Nach­barn gegen die einem land­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men zur Errich­tung und zum Betrieb einer Fer­kel­auf­zucht­an­la­ge mit 5.600 Tier­plät­zen in Kun­ners­dorf (Gemein­de Schöps­tal, Land­kreis Gör­litz) erteil­te immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung abge­wie­sen.

Die umstrit­te­ne Geneh­mi­gung für das außer­halb der Orts­la­ge Kun­ners­dorf, unmit­tel­bar an der B 115 gele­ge­ne, Vor­ha­ben war im Sep­tem­ber 2009 vom Nie­der­schle­si­schen Ober­lau­sitz­kreis erteilt wor­den. Dage­gen wand­ten sich die Gemein­de Schöps­tal, die bereits ihr »gemeind­li­ches Ein­ver­neh­men« für das Außen­be­reichs­vor­ha­ben im Vor­feld ver­wei­gert hat­te, sowie ein Anwoh­ner, dem 2004 eine Bau­geh­mi­gung für den Umbau eines gegen­über der Anla­ge an der B 115 lie­gen­den Bau­ern­ho­fes in ein Wohn­haus erteilt wor­den war. Die Klä­ger mach­ten im Wesent­li­chen eine unzu­mut­ba­re Geruchs­be­läs­ti­gung im Hin­blick auf das nur etwa 130 m ent­fern­te Wohn­haus des Nach­barn sowie die ca. 600 – 800 m ent­fern­te Orts­la­ge Kun­ners­dorf gel­tend. Es han­de­le sich zudem bei der betrie­be­nen Mas­sen­tier­hal­tung nicht mehr um einen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb, des­sen Ansied­lung außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten bevor­zugt zuläs­sig sei. Viel­mehr lie­ge ein Gewer­be­trieb vor, der in ein ent­spre­chend aus­ge­wie­se­nes Gebiet gehö­re. Wei­ter­hin feh­le es an einer aus­rei­chen­den ver­kehrs­tech­ni­schen Erschlie­ßung der Anla­ge.

Nach erfolg­lo­sen Wider­spruchs­ver­fah­ren haben die Klä­ger die vor­lie­gen­den Kla­gen erho­ben, über die das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den hat. Dabei hat das Gericht nicht ver­kannt, dass von der Anla­ge »stö­ren­de und als äußerst unan­ge­nehm emp­fun­de­ne Gerü­che aus­ge­hen«. Die­se trä­ten aber nach den vor­lie­gen­den Gut­ach­ten an kei­nem maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­punkt an mehr 15% der Jah­res­stun­den auf und sei­en nach den maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten in einer länd­lich gepräg­ten Umge­bung hin­zu­neh­men. Soweit die Klä­ger die ent­spre­chen­den Berech­nun­gen zwei­er Gut­ach­ten mit dem Argu­ment angrif­fen, dass in den letz­ten Jah­ren ver­stärk­te Ost­wind­la­gen und Kalt­luft­strö­mun­gen auf­ge­tre­ten sei­en, die den Gestank wesent­lich öfter auf das west­lich der Anla­ge gele­ge­ne Nach­bar­grund­stück und in die Orts­la­ge Kun­ners­dorf getrie­ben hät­ten, folg­ten die Rich­ter dem nach Änhö­rung eines Sach­ver­stän­di­gen nicht. Die­ser habe in der Ver­hand­lung nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass die von ihm für ein 2010 erstell­tes Gut­ach­ten ver­wen­de­ten – vom deut­schen Wet­ter­dienst gelie­fer­ten – Daten mit vor­herr­schen­den Süd­west­win­den reprä­sen­ta­tiv auch für die letz­ten Jah­re gewe­sen sei­en. Die dar­auf beru­hen­de Geruchs­aus­brei­tungs­be­rech­nung sei nicht zu bean­stan­den.

Soweit die Gemein­de Schöps­tal in der von der Geneh­mi­gungs­be­hör­de vor­ge­nom­me­nen Erset­zung ihres gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens eine Ver­let­zung ihrer »kom­mu­na­len Pla­nungs­ho­heit« sehe, wer­de die­se Auf­fas­sung eben­falls nicht geteilt. Das Vor­ha­ben sei als Teil eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs im sog. Außen­be­reich zuläs­sig. Sei­ne Erschlie­ßung, ins­be­son­de­re sei­ne Erreich­bar­keit mit Last­kraft­wa­gen, sei über die vor­han­de­ne Stra­ßen­an­bin­dung hin­rei­chend gege­ben. Der Anla­ge ent­ge­gen ste­hen­de eige­ne Pla­nun­gen der Gemein­de sei­en nicht vor­han­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urtei­le vom 1. Dezem­ber 2011 – 3 K 987/​08, 3 K 988/​08