Schwule Blutspender

Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unino im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein. Hierfür muss aber feststehen, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten, wie insbesondere HIV, besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen.

Schwule Blutspender

Anlass für dieses Urteil des Unionsgerichtshofs bot ein Fall aus Frankreich: Im Jahr 2009 lehnte ein Arzt des Établissement français du sang im französischen Metz die Blutspende, die Herr Léger abgeben wollte, mit der Begründung ab, dass dieser eine sexuelle Beziehung zu einem Mann gehabt habe und das französische Recht Männer, die derartige sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von der Blutspende ausschließe. Herr Léger erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Tribunal administratif de Strasbourg, das daraufhin dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorlegt, ob dieser Ausschluss mit
der „Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile“1 vereinbar ist. Nach dieser Richtlinie sind Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt, von der Blutspende ausgeschlossen.

Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Unin Fragen nach der Auslegung des europäischen Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vorlegen. Der Unionsgerichtshof entscheidet dabei nur über die von dem Gericht vorgelegte Rechtsfrage, nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist und bleibt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Unionsgerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

In seinem jetzt verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union zunächst fest, dass das Tribunal administratif de Strasbourg zu entscheiden haben wird, ob für den Fall, dass ein Mann sexuelle Beziehungen zu einem Mann hatte, in Frankreich ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten besteht. Zum Zweck dieser Beurteilung wird das Tribunal administratif de Strasbourg die epidemiologische Situation in Frankreich zu berücksichtigen haben, die nach der französischen Regierung und der Kommission einen spezifischen Charakter habe. Dabei weist der Unionsgerichtshof darauf hin, dass nach den Daten, die ihm zur Verfügung gestellt wurden, fast alle Ansteckungen mit HIV in den Jahren 2003 bis 2008 auf eine sexuelle Beziehung zurückzuführen waren und die Hälfte der Neuansteckungen Männer betrafen, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten. Diese stellten – immer noch in demselben Zeitraum – die am stärksten von der Ansteckung mit HIV betroffene Bevölkerungsgruppe mit einer 200-mal höheren Rate als die der heterosexuellen französischen Bevölkerung. Schließlich soll die Verbreitung von HIV in der Gruppe der Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von allen Staaten Europas und Zentralasiens in Frankreich am höchsten sein. Das Tribunal administratif de Strasbourg habe daher zu beurteilen, ob diese Daten im Licht der derzeitigen medizinischen, wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnisse belastbar und nach wie vor relevant sind.

Selbst wenn das Tribunal administratif de Strasbourg der Ansicht sein sollte, dass Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, in Frankreich einem hohen Übertragungsrisiko für Krankheiten wie HIV ausgesetzt seien, stellt sich die Frage, ob die dauerhafte Kontraindikation bei Blutspenden mit den Grundrechten der Union und insbesondere mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung in Art. 21 Abs. 1 der EU-GrundrechteCharta vereinbar ist.

Angesichts der Tatsache, dass die französischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf männliche homosexuelle Personen eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen können, weist der Gerichtshof darauf hin, dass jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Rechte und Freiheiten nur vorgenommen werden darf, wenn sie erforderlich ist und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspricht. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass der in der französischen Regelung vorgesehene Ausschluss zwar dazu beiträgt, das Risiko einer Übertragung einer Infektionskrankheit auf die Empfänger zu minimieren, und damit dem allgemeinen Ziel dient, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, aber möglicherweise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass HIV mit wirksamen Techniken nachgewiesen werden kann, die geeignet sind, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Empfänger sicherzustellen. Das nationale Gericht wird zu beurteilen haben, ob es solche wirksamen Techniken gibt, wobei die Tests nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Verfahren durchzuführen sind.
Falls es solche Techniken nicht geben sollte, wird das Tribunal administratif de Strasbourg zu beurteilen haben, ob es nicht weniger belastende Methoden als den Ausschluss von der Blutspende gibt, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen und insbesondere, ob möglicherweise anhand des Fragebogens und der persönlichen Befragung durch einen qualifizierten Angehörigen eines Gesundheitsberufs das riskante Sexualverhalten genauer identifiziert werden kann.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29. April 2015 – C -528/13

  1. ABl. L91, S. 25[]