Selbstbedienungs-Backshops und die Hygienevorschriften

Selbstbedienungs-Backshops entsprechen den europarechtlichen Hygieneanforderungen, wenn ihr Eigenkontrollkonzept zuverlässig eingehalten wird.

Selbstbedienungs-Backshops und die Hygienevorschriften

Mit dieser Begründung hat das Bayerische Verwaltungsgericht München den Klagen zweier Betreiber von Selbstbedienungs-Backshops gegen die Anordnung der Umgestaltung ihrer Backshops stattgegeben. Die Kläger sind von der Stadt München dazu verpflichtet worden, ihre Läden so umzugestalten, dass ein Berühren der Backwaren, ausgenommen zum Kauf, durch Hände oder Kleidung der Kunden ausgeschlossen und ein Zurücklegen entnommener Backwaren verhindert wird. Dagegen haben sich die Kläger mit ihrer Klage gewehrt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Bayerische Verwaltungsgericht München ausgeführt, dass die bestehende Ausgestaltung dieser Backshops den maßgeblichen europarechtlichen Hygieneanforderungen entspricht, vorausgesetzt, sie halten ihr Eigenkontrollkonzept zuverlässig ein. Dies ergebe sich aus einer für das Verwaltungsgericht bindenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 20111 zur Auslegung der europarechtlichen Hygienevorgaben. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betreffe dasselbe Selbstbedienungsverkaufssystem, wie es auch die klägerischen Backshops nutzen.

Zudem erachtete das Bayerische Verwaltungsgericht München die Anordnungen zur Umgestaltung der Backshops als zu unbestimmt, da sich aus ihnen nicht klar genug ergebe, wie weitgehend ein Berühren und Zurücklegen von Backwaren ausgeschlossen werden solle.

Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urteile vom 26. September 2012 – M 18 K 11.5138 und M 18 K 11.5139

  1. EuGH, vom 06.10.2011 – C-382/10[]