Selbst­be­die­nungs-Back­shops und die Hygie­ne­vor­schrif­ten

Selbst­be­die­nungs-Back­shops ent­spre­chen den euro­pa­recht­li­chen Hygie­ne­an­for­de­run­gen, wenn ihr Eigen­kon­troll­kon­zept zuver­läs­sig ein­ge­hal­ten wird.

Selbst­be­die­nungs-Back­shops und die Hygie­ne­vor­schrif­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen den Kla­gen zwei­er Betrei­ber von Selbst­be­die­nungs-Back­shops gegen die Anord­nung der Umge­stal­tung ihrer Back­shops statt­ge­ge­ben. Die Klä­ger sind von der Stadt Mün­chen dazu ver­pflich­tet wor­den, ihre Läden so umzu­ge­stal­ten, dass ein Berüh­ren der Back­wa­ren, aus­ge­nom­men zum Kauf, durch Hän­de oder Klei­dung der Kun­den aus­ge­schlos­sen und ein Zurück­le­gen ent­nom­me­ner Back­wa­ren ver­hin­dert wird. Dage­gen haben sich die Klä­ger mit ihrer Kla­ge gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die bestehen­de Aus­ge­stal­tung die­ser Back­shops den maß­geb­li­chen euro­pa­recht­li­chen Hygie­ne­an­for­de­run­gen ent­spricht, vor­aus­ge­setzt, sie hal­ten ihr Eigen­kon­troll­kon­zept zuver­läs­sig ein. Dies erge­be sich aus einer für das Ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­den Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 6. Okto­ber 2011 1 zur Aus­le­gung der euro­pa­recht­li­chen Hygie­ne­vor­ga­ben. Die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs betref­fe das­sel­be Selbst­be­die­nungs­ver­kaufs­sys­tem, wie es auch die klä­ge­ri­schen Back­shops nut­zen.

Zudem erach­te­te das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen die Anord­nun­gen zur Umge­stal­tung der Back­shops als zu unbe­stimmt, da sich aus ihnen nicht klar genug erge­be, wie weit­ge­hend ein Berüh­ren und Zurück­le­gen von Back­wa­ren aus­ge­schlos­sen wer­den sol­le.

Baye­ri­sches Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen, Urtei­le vom 26. Sep­tem­ber 2012 – M 18 K 11.5138 und M 18 K 11.5139

  1. EuGH, vom 06.10.2011 – C‑382/​10[]