Selbst­kor­rek­tur der Behör­de unmit­tel­bar nach Kla­ge­er­he­bung

Nach der weit­ge­hen­den Abschaf­fung des Wider­spruchs­ver­fah­rens in Nie­der­sach­sen (oder ähn­lich etwa auch in Nord­rhein-West­fa­len) darf der Bür­ger in der Regel gegen einen belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt sofort Kla­ge erhe­ben, ohne der Behör­de vor­her Gele­gen­heit zur Selbst­kor­rek­tur gegen zu müs­sen. Die Kos­ten des Ver­fah­rens sind in die­sem Fall der beklag­ten Behör­de auf­zu­er­le­gen, weil sie den ange­foch­te­nen Bescheid auf­ge­ho­ben und somit dem Begeh­ren des Klä­gers ent­spro­chen hat.

Selbst­kor­rek­tur der Behör­de unmit­tel­bar nach Kla­ge­er­he­bung

Aus der auch im Rah­men des § 161 Abs. 2 VwGO zu berück­sich­ti­gen­den Rege­lung des § 156 VwGO 1 ergibt sich hier nichts ande­res. Nach § 156 VwGO fal­len die Pro­zess­kos­ten dem Klä­ger zur Last, wenn der Beklag­te durch sein Ver­hal­ten kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben hat und er den Anspruch sofort aner­kennt. Der Beklag­te hat hier aber dadurch Anlass zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben, dass er den ange­foch­te­nen Bescheid erlas­sen hat, den er selbst – wie der Ände­rungs­be­scheid zeigt – nun­mehr für rechts­wid­rig hält.

Dem Klä­ger kann nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er sie am 26. Mai 2010 von dem ihm zuste­hen­den Rechts­mit­tel – näm­lich der Anfech­tungs­kla­ge – Gebrauch gemacht hat, anstatt abzu­war­ten, ob der Beklag­te den Bescheid selbst kor­ri­gie­ren wird. Seit der weit­ge­hen­den Abschaf­fung des Wider­spruchs­ver­fah­rens in Nie­der­sach­sen durch § 8a Abs. 1 AGVw­GO ver­langt die Rechts­ord­nung vom Bür­ger gera­de nicht mehr, dass er sich vor der Kla­ge­er­he­bung an die Behör­de wen­det und ihr Gele­gen­heit zur Selbst­kor­rek­tur eines rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­ak­tes gibt. Die­ser Wil­le des Gesetz­ge­bers darf nicht dadurch umgan­gen wer­den, dass die Gerich­te über § 156 VwGO qua­si "durch die Hin­ter­tür" eine Art infor­mel­les Wider­spruchs­ver­fah­ren ein­füh­ren, in dem sie dem Bür­ger die Ver­fah­rens­kos­ten auf­er­le­gen, wenn er gegen einen belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt ohne Rück­spra­che mit der Behör­de sofort Kla­ge erhebt. Dies gilt um so mehr, als eine form­lo­se Bit­te an die Behör­de, ihre Ent­schei­dung noch­mals zu über­prü­fen, nicht den Lauf der Kla­ge­frist nach § 74 VwGO hemmt und der Bür­ger, der eine sol­che Bit­te äußert, daher mit dem Risi­ko belas­tet ist, die Kla­ge­frist zu ver­säu­men.

Nur wenn es sich um einen offen­sicht­li­chen Feh­ler han­delt, bei dem ein ver­nünf­ti­ger Betrach­ter davon aus­ge­hen muss, dass die Behör­de ihn unver­züg­lich und unbü­ro­kra­tisch behe­ben wird (etwa einen offen­sicht­li­chen Schreib- oder Rechen­feh­ler), und wenn noch aus­rei­chend Zeit bis zum Ablauf der Kla­ge­frist ver­bleibt, wird man ver­lan­gen kön­nen, dass der Betrof­fe­ne der Behör­de vor Kla­ge­er­he­bung Gele­gen­heit zur Selbst­kor­rek­tur gibt 2. So liegt es hier aber nicht. Die Ein­wän­de des Klä­gers gegen den Bescheid betra­fen kei­nen offen­sicht­li­chen Schreib- oder Rechen­feh­ler, son­dern eine kom­ple­xe Rechts- und Tat­sa­chen­fra­ge. Die Kla­ge wur­de auch erst weni­ge Tage vor Ablauf der Kla­ge­frist erho­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 18. Juni 2010 – 11 A 1334/​10

  1. vgl. Kopp/​Schen­ke, VwGo, 16. Aufl., § 156 Rn. 2[]
  2. vgl. VG Olden­burg, Beschluss vom 30.09.2005 – 11 A 3619/​05[]