Selbst­ver­fass­te reli­giö­se Schrif­ten und der Weg zum Klos­ter

Der zwi­schen einer Klos­ter­an­la­ge und einem Park­platz mit­tels einer Fuß­gän­ger­un­ter­füh­rung statt­fin­den­de Fuß­gän­ger­ver­kehr ist kein Ver­kehr einer Lan­des­stra­ße, die von ihrer stra­ßen­recht­li­chen Ein­stu­fung dem Durch­gangs­ver­kehr dient. Daher kann der Gemein­ge­brauch an die­ser Stra­ße durch einen auf­ge­stell­ten Tisch und einer Staf­fe­lei im Bereich der Fuß­gän­ger­un­ter­füh­rung nicht beein­träch­tigt sein.

Selbst­ver­fass­te reli­giö­se Schrif­ten und der Weg zum Klos­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Fest­stel­lung begehrt wor­den ist, dass die Ableh­nung eines Antrags zur Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis rechts­wid­rig gewe­sen ist. Die Stra­ßen­bau­ver­wal­tung des Lan­des schloss mit der Ver­ei­ni­gung der Bene­dik­ti­ner des Klos­ters Maria Laach im Jahr 2010 eine als Pacht­ver­trag bezeich­ne­te Ver­ein­ba­rung, die der Klos­ter­bru­der­schaft die Benut­zung der Unter­füh­rung der L 113 gestat­tet. Die­se Unter­füh­rung wur­de errich­tet, um die Sicher­heit des Fuß­gän­ger­ver­kehrs zu gewähr­leis­ten. Sie wird ins­be­son­de­re von Besu­chern benutzt, die ihr Fahr­zeug auf einem pri­va­ten Groß­park­platz abstel­len und von dort die Klos­ter­an­la­gen auf­su­chen. Nach Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen der Ver­ei­ni­gung der Bene­dik­ti­ner und dem Klä­ger bat die­ser im April 2013 die Stra­ßen­bau­ver­wal­tung, ihm für die Mona­te Mai bis Dezem­ber 2013 eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zu ertei­len. Er beab­sich­ti­ge, ein­mal im Monat einen klei­nen Tisch und eine Staf­fe­lei im Bereich des Durch­gangs vom Park­platz zur Klos­ter­an­la­ge Maria Laach auf­zu­stel­len, um für eine von ihm ver­fass­te reli­giö­se Schrift, einen die­se erläu­tern­den Fly­er sowie einen christ­li­chen Sym­bol-Anhän­ger zu wer­ben. Die Stra­ßen­bau­ver­wal­tung lehn­te die­sen Antrag ab. Den hier­ge­gen erho­be­nen Wider­spruch wies der Lan­des­be­trieb Mobi­li­tät zurück. Dar­auf­hin bean­trag­te der Klä­ger beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Fest­stel­lung, dass die Ableh­nung sei­nes für das Jahr 2013 gestell­ten Antrags rechts­wid­rig gewe­sen sei.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz dar­auf abge­stellt, dass nach den Vor­schrif­ten des Lan­des­stra­ßen­rechts der Gebrauch der Stra­ße über den Gemein­ge­brauch hin­aus (Son­der­nut­zung) zwar einer Erlaub­nis bedür­fe. Etwas ande­res gel­te jedoch dann, wenn der Gemein­ge­brauch der Stra­ße durch deren Benut­zung nicht beein­träch­tigt sein kön­ne. In einer sol­chen Situa­ti­on rich­te sich die Ein­räu­mung von Rech­ten zur Stra­ßen­be­nut­zung nach dem Pri­vat­recht. Die Fuß­gän­ger­un­ter­füh­rung ver­bin­de die Klos­ter­an­la­gen mit einem öffent­li­chen Wan­der­weg und dem in Pri­vat­ei­gen­tum ste­hen­den Groß­park­platz. Der zwi­schen die­sen Ein­rich­tun­gen statt­fin­den­de Fuß­gän­ger­ver­kehr sei kein Ver­kehr der L 113, die von ihrer stra­ßen­recht­li­chen Ein­stu­fung dem Durch­gangs­ver­kehr die­ne. Mit­hin kön­ne der Gemein­ge­brauch an die­ser Stra­ße durch die Auf­stel­lung des Tisches und der Staf­fe­lei im Bereich der Fuß­gän­ger­un­ter­füh­rung nicht beein­träch­tigt sein.

Im Übri­gen sei der Pacht­ver­trag über die Benut­zung der Unter­füh­rung zwi­schen der Ver­ei­ni­gung der Bene­dik­ti­ner und der Stra­ßen­bau­ver­wal­tung abge­schlos­sen wor­den, bevor der Klä­ger sei­nen Antrag auf Son­der­nut­zung gestellt habe. Berück­sich­ti­ge man zudem die ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Klos­ter­bru­der­schaft sowie die Bedeu­tung der von vie­len Men­schen besuch­ten Klos­ter­an­la­ge, begrün­de es kei­nen Rechts­ver­stoß zu Las­ten des Klä­gers, dass ihm im Jahr 2013 die Nut­zung der Fuß­gän­ger­un­ter­füh­rung nicht erlaubt wor­den sei.

Aus die­sen Grün­den hat der Klä­ger im Jahr 2013 kei­nen Anspruch auf die Ertei­lung der bean­trag­ten Son­der­nut­zungs­er­laub­nis gehabt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 7. August 2014 – 1 K 42/​14.KO