Seniorenbus im Linienverkehr

Die Genehmigung der Neuerrichtung einer Sonderform des Linienverkehrs als sog. Seniorenbus ist rechtswidrig, da es sich bei einem Seniorenbus nicht um Linienverkehr handelt, auch nicht um eine der vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassenen Sonderformen des Linienverkehrs (Berufs- und Schülerverkehr, Beförderung zu Märkten und zu Theaterbesuchen) oder um eine sonstige im Gesetz vorgesehene Ausnahme.

Seniorenbus im Linienverkehr

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Trier einer Klage der Moselbahn Verkehrsbetriebsgesellschaft mbH gegen die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach stattgegeben. Die der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach hat vom Land die Genehmigung der Neuerrichtung einer Sonderform des Linienverkehrs als sog. Seniorenbus erteilt bekommen. Dagegen hat die Moselbahn Verkehrsbetriebsgesellschaft mbH geklagt.

Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, dass der Linienverkehr in der Gestalt des Seniorenbusses für Senioren ab dem 60. Lebensjahr und Personen mit Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal G nach den einschlägigen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes nicht genehmigungsfähig ist und bereits von daher öffentliche Verkehrsinteressen beeinträchtigt. Grundsätzlich sieht das Personenbeförderungsgesetz nur die Genehmigung von Linien- und Gelegenheitsverkehr vor. Bei dem Seniorenbus handelt es sich jedoch nicht um Linienverkehr i.S.d. Vorschriften, da es insoweit am ausschlaggebenden Merkmal der Fahrgastfreiheit fehlt. Es handelt sich auch nicht um eine der vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassenen Sonderformen des Linienverkehrs (Berufs- und Schülerverkehr, Beförderung zu Märkten und zu Theaterbesuchen) oder um eine sonstige im Gesetz vorgesehene Ausnahme. Das Personenbeförderungsrecht beruht aus verkehrsordnenden Gründen auf dem Ausschließlichkeitsprinzip. Diese Systematik bewirkt, dass nur die dem sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes unterliegenden Verkehrsarten und Verkehrsformen genehmigt werden dürfen, es sei denn, es handelt sich um Beförderungsfälle, die durch das Gesetz selbst oder die Freistellungs-VO von den Vorschriften des Gesetzes ausgenommen sind. Dies dient der Sicherstellung einer wirtschaftlich tragfähigen Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 31. Januar 2012 – 1 K 1279/11.TR