Senio­ren­bus im Lini­en­ver­kehr

Die Geneh­mi­gung der Neu­errich­tung einer Son­der­form des Lini­en­ver­kehrs als sog. Senio­ren­bus ist rechts­wid­rig, da es sich bei einem Senio­ren­bus nicht um Lini­en­ver­kehr han­delt, auch nicht um eine der vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich zuge­las­se­nen Son­der­for­men des Lini­en­ver­kehrs (Berufs- und Schü­ler­ver­kehr, Beför­de­rung zu Märk­ten und zu Thea­ter­be­su­chen) oder um eine sons­ti­ge im Gesetz vor­ge­se­he­ne Aus­nah­me.

Senio­ren­bus im Lini­en­ver­kehr

Mit die­ser Begrün­dung hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier einer Kla­ge der Mosel­bahn Ver­kehrs­be­triebs­ge­sell­schaft mbH gegen die Ver­bands­ge­mein­de Tra­ben-Trar­bach statt­ge­ge­ben. Die der Ver­bands­ge­mein­de Tra­ben-Trar­bach hat vom Land die Geneh­mi­gung der Neu­errich­tung einer Son­der­form des Lini­en­ver­kehrs als sog. Senio­ren­bus erteilt bekom­men. Dage­gen hat die Mosel­bahn Ver­kehrs­be­triebs­ge­sell­schaft mbH geklagt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt führt in sei­nem Urteil aus, dass der Lini­en­ver­kehr in der Gestalt des Senio­ren­bus­ses für Senio­ren ab dem 60. Lebens­jahr und Per­so­nen mit Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit dem Merk­mal G nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist und bereits von daher öffent­li­che Ver­kehrs­in­ter­es­sen beein­träch­tigt. Grund­sätz­lich sieht das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz nur die Geneh­mi­gung von Lini­en- und Gele­gen­heits­ver­kehr vor. Bei dem Senio­ren­bus han­delt es sich jedoch nicht um Lini­en­ver­kehr i.S.d. Vor­schrif­ten, da es inso­weit am aus­schlag­ge­ben­den Merk­mal der Fahr­gast­frei­heit fehlt. Es han­delt sich auch nicht um eine der vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich zuge­las­se­nen Son­der­for­men des Lini­en­ver­kehrs (Berufs- und Schü­ler­ver­kehr, Beför­de­rung zu Märk­ten und zu Thea­ter­be­su­chen) oder um eine sons­ti­ge im Gesetz vor­ge­se­he­ne Aus­nah­me. Das Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht beruht aus ver­kehrs­ord­nen­den Grün­den auf dem Aus­schließ­lich­keits­prin­zip. Die­se Sys­te­ma­tik bewirkt, dass nur die dem sach­li­chen Gel­tungs­be­reich des Geset­zes unter­lie­gen­den Ver­kehrs­ar­ten und Ver­kehrs­for­men geneh­migt wer­den dür­fen, es sei denn, es han­delt sich um Beför­de­rungs­fäl­le, die durch das Gesetz selbst oder die Frei­stel­lungs-VO von den Vor­schrif­ten des Geset­zes aus­ge­nom­men sind. Dies dient der Sicher­stel­lung einer wirt­schaft­lich trag­fä­hi­gen Bedie­nung der Bevöl­ke­rung mit Ver­kehrs­leis­tun­gen im öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 31. Janu­ar 2012 – 1 K 1279/​11.TR