Sexuelle Belästigung von Mitschülern

5. Dezember 2018 | Verwaltungsrecht
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Bei einem 14-jährigen Realschüler rechtfertigen wiederholte sexuelle Belästigungen von Mitschülerinnen einen Schulausschluss.

Rechtsgrundlage des verfügten Schulausschlusses ist in Baden-Württemberg. § 90 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Sätze 2 bis 4, Abs. 7 Satz 2 SchG. Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 6 Sätze 2 bis 4 SchG kann der Schulleiter nach Anhörung der Klassenkonferenz oder der Jahrgangskonferenz, soweit deren Mitglieder den Schüler selbständig unterrichten, den Ausschluss aus der Schule verfügen, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet und es einem Mitschüler wegen Art und Schwere der Beeinträchtigungen und deren Folgen nicht zumutbar ist, mit dem Schüler weiter dieselbe Schule zu besuchen, oder einer Lehrkraft, ihn weiter zu unterrichten; dem Schutz des Opfers gebührt Vorrang vor dem Interesse dieses Schülers am Weiterbesuch einer bestimmten Schule. Im Übrigen ist ein Ausschluss aus der Schule nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen des § 90 Abs. 6 Satz 1 SchG das Verbleiben des Schülers in der Schule eine Gefahr für die Erziehung und Unterrichtung, die sittliche Entwicklung, Gesundheit oder Sicherheit der Mitschüler befürchten lässt. Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 SchG gilt, dass Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nur in Betracht kommen, soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen; hierzu gehören auch Vereinbarungen über Verhaltensänderungen des Schülers mit diesem und seinen Erziehungsberechtigten. Bei allen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (§ 90 Abs. 2 Satz 2 SchG).

Vor der Entscheidung über den Schulausschluss gibt der Schulleiter dem Schüler, bei Minderjährigkeit auch den Erziehungsberechtigten, gemäß § 90 Abs. 7 Satz 2 SchG Gelegenheit zur Anhörung. Zudem wird vor dem Ausschluss aus der Schule auf Wunsch des Schülers, bei Minderjährigkeit auf Wunsch der Erziehungsberechtigten, die Schulkonferenz angehört (§ 90 Abs. 4 Satz 1 SchG).

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Schulausschlusses als schärfste Maßnahme ist zu berücksichtigen, dass ein Schulausschluss angesichts der mit dem Abbruch des Schulverhältnisses verbundenen Auswirkungen für den Betroffenen nur aufgrund von schwerwiegenden, anders nicht zu behebenden Störungen des Schulfriedens gerechtfertigt werden kann, um den Schutz der Rechte anderer Schüler und Lehrkräfte sowie die Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Schulbetriebs und damit die Erfüllung der verfassungsgemäßen Aufgaben der Schule gewährleisten zu können. Die Voraussetzungen für eine derartig gravierende Störung es Schulbetriebs, die die Verhängung eines Schulausschlusses als ultima ratio erforderlich macht, können nicht abstrakt und pauschal beschrieben werden. Maßgeblich hierfür ist vielmehr eine Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Ausreichend gewichtige Umstände sind insbesondere bei Gewalttätigkeiten angenommen worden1.

Diese Voraussetzungen dürften hier vorliegen.

Durch die wohl vorliegenden o.g. sexuellen Belästigungen werden die Mitschülerinnen insbesondere in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und in ihrem Ehrgefühl verletzt. Angesichts der Art und Schwere der Beeinträchtigungen der Mitschülerinnen dürfte es ihnen nicht zumutbar sein, mit dem Schüler weiter dieselbe Schule zu besuchen, zumal insbesondere auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Schüler das von ihm begangene Unrecht einsieht und er sein Verhalten künftig ändern wird.

Der Schulausschluss ist zudem geeignet, die Gefahr erneuter erheblicher Störungen im o.g. Sinne für die Mitschülerinnen aber auch für den Schulbetrieb durch den Schüler zu verhindern. Eine mildere Maßnahme, mit der dieser Erfolg ebenso erreicht werden könnte, ist nicht ersichtlich. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Verhalten des Schülers bereits Bestandteil einer Verhaltensvereinbarung des Klassenrats war. Zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung und Unrechtseinsicht hat diese bei dem Schüler jedoch offenbar nicht geführt. Ebenso dürfte auch eine vorhergehende Androhung des Schulausschlusses als milderes Mittel angesichts der in Rede stehenden Gefahr für das Recht der Mitschülerinnen auf sexuelle Selbstbestimmung wohl nicht als milderes Mittel in Betracht kommen. Im Übrigen ist es auch nicht erforderlich, dass in der Vergangenheit bereits Maßnahmen aus dem Katalog des § 90 Abs. 3 Nr. 2 SchG gegen den Schüler erlassen worden sind. Deren Fehlen lässt die Angemessenheit nicht entfallen. Denn bei dem Maßnahmenkatalog des § 90 Abs. 3 Nr. 2 SchG handelt es sich nicht um eine Stufenfolge, die von der leichtesten zur schwersten Maßnahme durchlaufen werden müsste; vielmehr ist das individuelle Fehlverhalten maßgeblich2.

Soweit der Schüler den Schulausschluss deshalb als unverhältnismäßig ansieht, weil er die Schule in M. leichter erreichen konnte als seine neue Schule in P., dürfte dies eine Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme voraussichtlich nicht begründen. Zum einen ist schon nicht glaubhaft gemacht, dass dem Schüler das Erreichen der neuen Schule tatsächlich unzumutbar ist – offenbar gelingt es ihm ja, die Schule in P. zu erreichen. Zudem wurde auch weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht, inwieweit sich etwa die Fahrten tatsächlich auf die Berufstätigkeit der Eltern auswirken. Soweit der Schüler geltend macht, dass er durch die Maßnahme und die Vorfälle als “Sexualstraftäter” angesehen werde, dürfte er sich dies nach oben genannten Ausführungen wohl selbst zuzuschreiben haben. Entsprechendes dürfte wohl im Hinblick auf die Situation seiner Schwester gelten, die aufgrund der gegen den Schüler erhobenen Vorwürfe wohl gemobbt wird. Soweit sich der Schüler darüber hinaus darauf beruft, dass seine gesamten sozialen Kontakte in M. seien, nicht aber in P., ist festzuhalten, dass solche Folgen regelmäßig mit einem Schulausschluss verbunden sind und es dem Schüler im Übrigen unbenommen bleibt, seine Kontakte außerhalb der Schulzeit weiter zu pflegen. Soweit der Schüler geltend macht, dass es seit dem Vorfall am 03.05.2018 keine weiteren Verstöße seinerseits mehr gegeben habe und in der Schule für das Schuljahr 2018/19 eine Umorganisation der Klassenstufe vorgesehen sei, dürfte dies die verfügte Maßnahme angesichts der in Rede stehenden betroffenen Rechtsgüter der Mitschülerinnen wohl gleichfalls nicht unangemessen erscheinen lassen. Schließlich gilt nichts anders im Hinblick auf die geltend gemachte psychische Situation des Schülers, wonach er aufgrund der vorgeworfenen Vorfälle psychisch belastet sei und sich in psychotherapeutischer Behandlung befinde. Diese Situation dürfte er sich aufgrund seines wohl gezeigten Verhaltens letztlich wohl ebenfalls selbst zuzuschreiben haben.

Auf die Frage, ob die Realschule M. den Schüler bei der Suche nach einer neuen Schule ausreichend unterstützt hat, dürfte es demgegenüber wohl schon deshalb nicht ankommen, weil dem Schüler zwischenzeitlich die Anmeldung an einer neuen Schule gelungen ist.

Nach alledem dürfte sich der Schulausschluss wohl als rechtmäßig erweisen und der Widerspruch zurückzuweisen sein. Selbst wenn man jedoch davon ausginge, dass die Erfolgsaussichten des Widerspruchs als offen anzusehen sind, wäre der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abzulehnen. Denn die dann vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung fällt zu Lasten des Schülers aus.

Dem Interesse des Schülers, die Realschule M. bis zum Abschluss des Widerspruchs- bzw. eines etwaigen Klageverfahrens weiterhin besuchen zu dürfen, steht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides entgegen. Letzterem ist hier unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch des Umstandes, dass der Sachverhalt von dem Schüler teilweise bestritten wird und der Besuch der Schule in P. für ihn mit erhöhtem Aufwand verbunden ist, im Ergebnis der Vorrang einzuräumen. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Aussetzung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 90 Abs. 3 Satz 4 VwGO bereits zum Ausdruck gebracht hat, dass in solchen Fällen der sofortigen Vollziehung grundsätzlich der Vorrang eingeräumt werden sollte. Hinzu kommt vielmehr auch die gesetzliche Wertung in § 90 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz SchG, wonach dem Schutz des Opfers Vorrang vor dem Interesse des Schülers am Weiterbesuch der Schule gebührt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei einem Weiterbesuch der Realschule M. durch den Schüler zum einen die Gefahr erneuter sexueller Übergriffe auf die Mitschüler drohen könnten. Zum anderen ist es den Mitschülerinnen angesichts der wohl bereits erfolgten sexuellen Belästigungen aber auch nicht zumutbar, mit dem Schüler weiterhin eine Schule zu besuchen.

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 9. Oktober 2018 – 4 K 5084/18

  1. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.08.2009 – 9 S 1624/09 3 f.
  2. vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2016 – 12 K 2336/16

 
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