Sicher­heit durch das Smart Home: wel­che Geset­ze gelten?

Das Digi­tal­zeit­al­ter und mit ihm das Smart Home haben dem Eigen­tü­mer neue Mög­lich­kei­ten zur Hand gege­ben, um sich selbst zu schüt­zen: WLAN-Über­wa­chungs­ka­me­ras kön­nen dank IoT (Inter­net der Din­ge) an das Smart­pho­ne gekop­pelt wer­den, was einen stän­di­gen Ein­blick in den Haus­be­reich erlaubt. Intel­li­gen­te Sen­so­ren in Form von Berüh­rungs- und Bewe­gungs­mel­dern an neur­al­gi­schen Stel­len lösen sofort einen Alarm aus, wenn sie anschla­gen und sind zuneh­mend dazu in der Lage, durch Gesichts- und Haus­tier­er­ken­nung im rich­ti­gen Moment stumm zu blei­ben. Ein elek­tro­ni­scher Spi­on an der Tür lie­fert Bil­der vom Ankömm­ling direkt ins Haus und bie­tet genü­gend Zeit für die Ent­schei­dung, ob er für das sofor­ti­ge Öff­nen der Tür einen aus­rei­chend ver­trau­ens­wür­di­gen Ein­druck hinterlässt.

Sicher­heit durch das Smart Home: wel­che Geset­ze gelten?

Sicher­heits­be­dürf­nis ver­sus Persönlichkeitsrecht

Die neu­en Mög­lich­kei­ten sind für das eige­ne Sicher­heits­emp­fin­den ver­hei­ßungs­voll. Als Recht­s­por­tal inter­es­siert uns dabei natur­ge­mäß die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit. Per­sön­lich­keits­rech­te haben in Deutsch­land einen hohen Stel­len­wert und kon­f­li­gie­ren mit­un­ter mit den eben­falls berech­tig­ten Sicher­heits­be­dürf­nis­sen von Haus­be­sit­zern. Hin­zu kommt das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, das eben­falls in Deutsch­land groß­ge­schrie­ben wird. Die Fra­gen sind also, wie dür­fen sich Eigen­tü­mer schüt­zen und wel­che Metho­den gel­ten nach den Buch­sta­ben des Geset­zes als unzu­läs­sig? Ist die pri­va­te Video­über­wa­chung erlaubt oder ver­bo­ten? Wir gehen der Sache auf den Grund.

Fes­te Regeln für die Hausüberwachung

Wer sein Haus zum Bei­spiel mit­hil­fe einer Über­wa­chungs­ka­me­ra über­wa­chen möch­te, der soll­te vor­her eini­ge Din­ge beach­ten: Zunächst muss die Objekt­über­wa­chung auf das eige­ne Grund­stück beschränkt sein. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den Kame­ras um Attrap­pen han­delt, denn allein der Ein­druck Unbe­tei­lig­ter, durch eine Über­wa­chungs­ka­me­ra obser­viert zu wer­den, stellt nach einem Grund­satz­ur­teil einen „unzu­läs­si­gen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht“ dar.

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Die Rech­te Drit­ter, das heißt von unbe­tei­lig­ten Per­so­nen, müs­sen also unter allen Umstän­den gewahrt blei­ben. Exper­ten emp­feh­len sogar den Ver­zicht auf schwenk­ba­re Kame­ras, weil die­se Bil­der vom Nach­bar­grund­stück, dem Bür­ger­steig oder der Stra­ße und damit vom öffent­li­chen Raum erzeu­gen könn­ten. Schließ­lich muss die Kame­ra­über­wa­chung ange­zeigt wer­den, damit jeder Bür­ger sicher sein kann, dass er nicht ohne sein Wis­sen gefilmt wird.

Eine gute Nach­richt: Kommt es zu einem Ein­bruch, dann dür­fen die Auf­nah­men für die Beweis­si­che­rung genutzt wer­den, um bei der Täte­r­ergrei­fung und Urteils­fin­dung zu unter­stüt­zen. Das Pos­ten der Auf­nah­men in der Öffent­lich­keit wie auf Insta­gram, Face­book oder You­Tube ist hin­ge­gen nicht erlaubt und kann zu legi­ti­men Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen des Täters führen.

Der elek­tri­sche Tür­spi­on darf nicht dau­er­haft senden

Der elek­tri­sche Tür­spi­on ist vor allem für älte­re und gebrech­li­che Men­schen eine Erleich­te­rung, denn die­se kön­nen sich nicht mehr so gut weh­ren. Sie wer­den von Betrü­gern bevor­zugt auf­ge­sucht und kön­nen leicht unter Druck gesetzt sowie über­wäl­tigt wer­den. Vie­le die­ser tech­ni­schen Hilfs­mit­tel sind zudem mit einer Art Anruf­be­ant­wor­ter für die Tür ver­se­hen, das heißt, der Besu­cher kann eine Nach­richt hin­ter­las­sen und sofort kon­tak­tiert wer­den, wenn der Besit­zer wie­der nach Hau­se gekom­men ist.

Doch auch hier ver­sucht der Gesetz­ge­ber, mit Beschrän­kun­gen der Kame­ra­über­wa­chung allen Inter­es­sen gerecht zu wer­den. So hat­ten in der Ver­gan­gen­heit schon Kla­gen gegen Mie­ter von Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern Erfolg, die ihren elek­tro­ni­schen Tür­spi­on wie­der abschal­ten muss­ten. Hier urteil­ten die Rich­ter, die stän­di­ge Über­wa­chung des Ein­gangs­be­reichs sei für die ande­ren Miet­par­tei­en unzu­mut­bar, weil auch sie, etwa beim Durch­gang durch das Trep­pen­haus, stän­dig gefilmt werden.

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Auf der ande­ren Sei­te gaben aber Rich­ter auch schon Mie­tern für den elek­tri­schen Tür­spi­on Recht. Die­ser durf­te blei­ben, nach­dem der Mie­ter bewei­sen konn­te, dass sich die Kame­ra nur im Klin­gel­fall ein­schal­te, die Bil­der nur für eine Minu­te sen­de und die­se nach einer Zeit auto­ma­tisch wie­der gelöscht wür­den. Erneut war es wie­der die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, die bei der Urteils­fin­dung eine Rol­le spiel­te. An die­sem Urteil kön­nen sich alle Mie­ter ori­en­tie­ren, die selbst eine elek­tro­ni­sche Kame­ra­über­wa­chung für den Ein­gangs­be­reich in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern nut­zen möchten.