Sicher­heits­be­den­ken – und die Wie­der­auf­nah­me des Bahn­ver­kehrs

Ein sofort bei Gericht gestell­ter Eil­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn nicht vor­her die zustän­di­gen Stel­len mit dem Anlie­gen befasst wor­den sind. Sind nach einem schwe­ren Bahn­un­fall vor der Frei­ga­be der Bahn­stre­cke umfang­rei­che (Sicher­heits-) Prü­fun­gen vor­ge­nom­men und die Bahn­an­la­ge vor­sorg­lich für zunächst sechs Mona­te unter beson­de­re Beob­ach­tung gestellt wor­den, liegt vor­aus­sicht­lich kein objek­tiv fest­stell­ba­rer Ver­stoß gegen eisen­bahn­recht­li­che Bestim­mun­gen vor.

Sicher­heits­be­den­ken – und die Wie­der­auf­nah­me des Bahn­ver­kehrs

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag wegen feh­len­dem Rechts­schutz­be­dürf­nis abge­lehnt und auch in der Sache für den Antrag kei­nen Erfolg gese­hen. Mit sei­nem Antrag woll­te der Antrag­stel­ler gegen die Wie­der­auf­nah­me des Bahn­ver­kehrs am Bahn­über­gang in Frank­furt a.M.-Nied kämp­fen. Dort war es am 7. Mai 2020 zu einem Bahn­un­fall gekom­men, bei dem eine Per­son ums Leben kam und zwei wei­te­re Per­so­nen schwer ver­letzt wur­den. Es wur­den Ermitt­lun­gen zur Unfall­ur­sa­che ein­ge­lei­tet und der Bahn­ver­kehr vor­über­ge­hend ein­ge­stellt. Am 4. Juni 2020 wur­de der Bahn­ver­kehr wie­der auf­ge­nom­men. Hier­ge­gen wen­det sich der Antrag­stel­ler auf­grund von Sicher­heits­be­den­ken.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt a.M. feh­le dem Antrag­stel­ler das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Er habe nicht – wie recht­lich gebo­ten – die zustän­di­gen Stel­len zuvor mit sei­nem Anlie­gen befasst und ihnen kei­ne Gele­gen­heit zur Reak­ti­on gege­ben. Der sofort bei Gericht gestell­te Eil­an­trag sei daher unzu­läs­sig.

Aller­dings hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a.M. ergän­zend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Antrag aber auch in der Sache kei­nen Erfolg hät­te. Soweit der Antrag­stel­ler einen Anspruch gegen das Eisen­bahn-Bun­des­amt auf eisen­bahn­auf­sichts­be­hörd­li­ches Ein­schrei­ten gel­tend mache, drän­ge sich unter Berück­sich­ti­gung aller vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se in der aktu­el­len Situa­ti­on kein objek­tiv fest­stell­ba­rer Ver­stoß gegen eisen­bahn­recht­li­che Bestim­mun­gen auf. Die DB Netz AG habe vor der Frei­ga­be der Bahn­stre­cke umfang­rei­che (Sicher­heits-) Prü­fun­gen vor­ge­nom­men, um die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Bahn­an­la­gen zu tes­ten. Zudem sei­en sämt­li­che auf dem Schran­ken­pos­ten ein­ge­setz­te Mit­ar­bei­ter auf ihre Eig­nung und Qua­li­fi­ka­ti­on hin über­prüft wor­den. Als wei­te­re Sicher­heits­vor­keh­rung sei die Bahn­an­la­ge vor­sorg­lich für zunächst sechs Mona­te unter beson­de­re Beob­ach­tung gestellt wor­den.

Wei­ter­hin teil­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a.M. mit, dass die Auf­klä­rungs­maß­nah­men des Unfall­ge­sche­hens noch nicht abge­schlos­sen und die Bewer­tung von per­sön­li­chen Ver­ant­wort­lich­kei­ten noch Gegen­stand der lau­fen­den Ermitt­lun­gen sei­en. Sie sehe aber im Zeit­punkt der heu­ti­gen Ent­schei­dung kei­ne sys­te­mi­schen, tech­ni­schen oder per­so­nel­len Defi­zi­te am Bahn­über­gang. Die betei­lig­ten zustän­di­gen Stel­len sei­en schon nach der gesetz­lich bestehen­den Lage ver­pflich­tet, alles zu tun und alle Maß­nah­men zu ergrei­fen, um einen siche­ren Bahn­ver­kehr zu gewähr­leis­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a.M., Beschluss vom 24. Juni 2020 – 4 L 1438/​20.F