Siche­rungs­haft – und der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

An einem Inter­es­se des Betrof­fe­nen auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anord­nung der Siche­rungs­haft erfass­ten Zeit­raum auf­grund ärzt­li­cher Über­wei­sung in ein Kran­ken­haus ver­legt wur­de, es sei denn, der sta­tio­nä­re Auf­ent­halt fin­det wegen der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft in einem Haft­kran­ken­haus, in einer geschlos­se­nen Abtei­lung des Kran­ken­hau­ses oder unter Über­wa­chung statt.

Siche­rungs­haft – und der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

In Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen besteht nach einer Erle­di­gung der Haupt­sa­che zwar grund­sätz­lich ein Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se und damit ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des Betrof­fe­nen für einen Antrag, mit dem die Rechts­wid­rig­keit der Inhaf­tie­rung fest­ge­stellt wer­den soll (vgl. § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG)1. An einem sol­chen Inter­es­se fehlt es aber, soweit sich der Betrof­fe­ne in dem von der Haft­an­ord­nung nach § 421 FamFG erfass­ten Zeit­raum nicht (mehr) in Abschie­bungs­haft befun­den hat. Das ist z.B. der Fall, wenn er eine Frei­heits­stra­fe ver­büßt oder sich in Unter­su­chungs­haft befun­den hat2.

An einem Inter­es­se des Betrof­fe­nen auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft (§ 62 Abs. 1 FamFG) fehlt es auch, wenn und soweit er in dem von der Anord­nung der Siche­rungs­haft erfass­ten Zeit­raum wie hier auf­grund ärzt­li­cher Über­wei­sung in ein Kran­ken­haus ver­legt wur­de, es sei denn, der sta­tio­nä­re Auf­ent­halt fin­det wegen der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft in einem Haft­kran­ken­haus, in einer geschlos­se­nen Abtei­lung des Kran­ken­hau­ses oder unter Über­wa­chung statt. Nur in die­sen Fäl­len ist die Ver­le­gung in das Kran­ken­haus mit einer Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den. Fehlt es dar­an, wird die Abschie­bungs­haft infol­ge der Ver­le­gung nicht voll­zo­gen. Dass hier die Frei­heits­ent­zie­hung des Betrof­fe­nen wäh­rend des Kran­ken­haus­auf­ent­halts fort­dau­er­te, zeigt die Rechts­be­schwer­de nicht auf. Dage­gen spricht schon, dass der Betrof­fe­ne die Kli­nik Ende März 2017 aus frei­en Stü­cken ver­las­sen konn­te. Auch in der Fol­ge­zeit wur­de die Haft nicht mehr voll­zo­gen, nach­dem er sich in sog. Kir­chen­asyl bege­ben hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2019 – V ZB 216/​17

  1. vgl. BVerfGE 104, 220, 235; BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, NVwZ 2010, 726 Rn. 9; Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 213/​09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 5
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – V ZB 211/​10 6; Beschluss vom 02.12 2010 – V ZB 162/​10 2