Siche­rungs­haft – und ihre Anord­nung gegen­über Min­der­jäh­ri­gen

Bei der Anord­nung von Siche­rungs­haft gegen­über Min­der­jäh­ri­gen kommt dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz wegen der Schwe­re des Ein­griffs beson­de­re Bedeu­tung zu [1].

Siche­rungs­haft – und ihre Anord­nung gegen­über Min­der­jäh­ri­gen

Nach § 62a Abs. 3 Auf­en­thG sind bei min­der­jäh­ri­gen Abschie­bungs­ge­fan­ge­nen unter Beach­tung der Maß­ga­ben der in Art. 17 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger [2] alters­ty­pi­sche Belan­ge zu berück­sich­ti­gen. Nach Art. 17 Abs. 1 und 4 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie wird bei unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen Haft nur im äußers­ten Fall und für die kür­zest­mög­li­che Dau­er ein­ge­setzt; sie müs­sen so weit wie mög­lich in Ein­rich­tun­gen unter­ge­bracht wer­den, die per­so­nell und mate­ri­ell zur Berück­sich­ti­gung ihrer alters­ge­mä­ßen Bedürf­nis­se in der Lage sind [3].

Glei­ches gilt für eine Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Auf­en­thG, da das Fest­hal­ten auf dem Flug­ha­fen trotz der Mög­lich­keit, auf dem Luft­weg abzu­rei­sen, nach einer gewis­sen Dau­er und wegen der damit ver­bun­de­nen Ein­griffs­in­ten­si­tät einer Frei­heits­ent­zie­hung gleich­steht. Grund­sätz­lich ist der Haft­rich­ter daher auch bei einer sol­chen Anord­nung gemäß § 26 FamFG von Amts wegen ver­pflich­tet zu prü­fen, ob eine alters­ge­rech­te Unter­brin­gung des Min­der­jäh­ri­gen gewähr­leis­tet und die über 30 Tage hin­aus­ge­hen­de Unter­brin­gung auf dem Flug­ha­fen auch im Übri­gen noch ver­hält­nis­mä­ßig ist [4].

Bestehen Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit des Betrof­fe­nen, hat das Gericht gemäß § 26 FamFG den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren. Sol­che Zwei­fel wer­den aller­dings nicht bereits dadurch begrün­det, dass der Betrof­fe­ne angibt, min­der­jäh­rig zu sein; ist die­se Behaup­tung schon auf­grund des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des des Betrof­fe­nen offen­kun­dig falsch – was von dem Haft­rich­ter nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen ist –, sind wei­te­re Ermitt­lun­gen zum Alter des Betrof­fe­nen nicht erfor­der­lich. Liegt eine Voll­jäh­rig­keit des Betrof­fe­nen hin­ge­gen nicht klar zuta­ge, sind wei­te­re Auf­klä­run­gen erfor­der­lich, wobei hohe Anfor­de­run­gen an die Aus­fül­lung des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes zu stel­len sind. Eine Ein­schät­zung des Haft­rich­ters, der Betrof­fe­ne sei voll­jäh­rig, reicht in der Regel – selbst wenn sie auf ein gro­ßes Erfah­rungs­wis­sen gestützt ist – nicht aus, um ein siche­res Bild zu gewin­nen. Viel­mehr sind die nach § 49 Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 Auf­en­thG vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men zu ergrei­fen. Im Zwei­fel ist zuguns­ten des Betrof­fe­nen von einer Min­der­jäh­rig­keit aus­zu­ge­hen [5].

Die­sen Anfor­de­run­gen hat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall weder der Haft­rich­ter noch das Beschwer­de­ge­richt Rech­nung getra­gen. Sie sind der Fra­ge einer alters­ge­rech­ten Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen nicht nach­ge­gan­gen, da sie unter Ver­let­zung der Amts­er­mitt­lungs­pflicht zu der Fest­stel­lung gelangt sind, dass er voll­jäh­rig ist.

Wie sich bereits aus der Schät­zung des Alters des Betrof­fe­nen auf 18 Jah­re ergibt, han­delt es sich nicht um einen ein­deu­ti­gen Fall, der kei­ne Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit auf­wirft. Der Haft­rich­ter war daher zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts ver­pflich­tet. Sei­ne Ein­schät­zung von der Voll­jäh­rig­keit des Betrof­fe­nen grün­de­te sich jedoch allein auf die in der Aus­län­der­ak­te befind­li­che Nie­der­schrift des Jugend­am­tes über die Alters­an­ga­be eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings vom 01.08.2014, der er sich „auf­grund des in der Anhö­rung gewon­ne­nen per­sön­li­chen Ein­drucks“ ange­schlos­sen hat. Dies reicht als Grund­la­ge für die Beur­tei­lung des Lebens­al­ters des Betrof­fe­nen nicht aus. In der Nie­der­schrift des Jugend­am­tes ist ledig­lich die vor­ge­druck­te For­mu­lie­rung ange­kreuzt „Nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild, dem Ver­hal­ten der Per­son und den wei­te­ren Umstän­den (ggfs. ergän­zen­der Erläu­te­run­gen vor­neh­men) ist nach Über­zeu­gung der o.a. davon aus­zu­ge­hen, dass die Alters­an­ga­be den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen NICHT ent­spricht“. Ergän­zen­de Erläu­te­run­gen ent­hält die Nie­der­schrift nicht, ins­be­son­de­re ist nicht erkenn­bar, anhand wel­cher kon­kre­ten Tat­sa­chen die bei­den Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes die Erkennt­nis gewon­nen haben, dass der Betrof­fe­ne voll­jäh­rig ist. Ange­sichts des­sen waren die wei­te­re Auf­klä­rung und die Vor­nah­me von Ermitt­lun­gen durch den Haft­rich­ter zum tat­säch­li­chen Alter des Betrof­fe­nen uner­läss­lich. Hier­für genüg­te es nicht, dass er, ohne sich auf wei­te­re Umstän­de zu stüt­zen [6], allein auf sei­nen per­sön­li­chen Ein­druck abstell­te.

Der Ver­stoß des Amts­ge­richts gegen die Amts­er­mitt­lungs­pflicht ist nicht von dem Beschwer­de­ge­richt geheilt wor­den [7]. Im Hin­blick auf die unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung durch den Haft­rich­ter durf­te sich die­ses nicht mit dem blo­ßen Hin­weis begnü­gen, dass es auf­grund der Ein­schät­zun­gen des Jugend­am­tes und des Haft­rich­ters von einer Voll­jäh­rig­keit des Betrof­fe­nen aus­ge­he.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12.2.2015 – V ZB 185/​14

  1. BGH, Beschluss vom 29.09.2010 – V ZB 233/​10, NVwZ 2011, 320; Beschluss vom 07.03.2012 – V ZB 41/​12, InfAuslR 2012, 224[]
  2. ABl. L 348 vom 24.12 2008, S. 98[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2012 – V ZB 41/​12, InfAuslR 2012, 224[]
  4. BGH, Beschluss vom 11.10.2012 – V ZB 154/​11, FGPrax 2013, 38 Rn. 13 ff.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2010 – V ZB 233/​10, NVwZ 2011, 320 Rn. 11[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2010 – – V ZB 233/​10, NVwZ 2011, 320 Rn. 12[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – – V ZB 226/​10, FGPrax 2011, 144 Rn. 12[]