Sind denn alle Bundesrichter befangen?

Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsgesuche nicht als gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sind.

Sind denn alle Bundesrichter befangen?

Über die Ablehnungsgesuche entscheidet beim Bundesverwaltungsgericht das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO in seiner im Beschluss nach § 21g GVG vom 17.12.20131 vorgesehenen Zusammensetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Das grundsätzliche Verbot der Selbstentscheidung (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO) steht dem nicht entgegen.

Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Hiernach ist die zur Entscheidung berufene „Spruchgruppe“, der die abgelehnten Richter angehören, zunächst durch andere Mitglieder des Spruchkörpers nach Maßgabe der senatsinternen Regelung, sodann durch die übrigen nach der Geschäftsverteilung des Gerichts zur Vertretung heranzuziehenden Richter dieses Gerichts zu ergänzen. Schließlich ist in § 45 Abs. 3 ZPO vorgesehen, dass das im Rechtszug zunächst höhere Gericht entscheidet, falls das Gericht durch Ausscheiden der abgelehnten Mitglieder beschlussunfähig wird. Durch diese Bestimmungen bleibt die nötige professionelle Distanz des entscheidenden Richters bei der Bewertung der zur Begründung des Befangenheitsantrags vorgebrachten Umstände gewahrt. Damit wird vermieden, dass der Abgelehnte zum Richter in eigener Sache wird.

Von diesem Grundsatz sind allerdings Ausnahmen anerkannt. Soweit das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, insbesondere rechtsmissbräuchlich ist, kann ohne Beachtung dieser Verfahrensgarantie unter Mitwirkung des abgelehnten Richters selbst entschieden werden2. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn pauschal alle Richter eines Gerichts abgelehnt werden oder das Gesuch nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können. Allerdings ist eine enge Auslegung dieser Ausnahmetatbestände geboten. Es reicht insbesondere nicht aus, dass das Ablehnungsgesuch als offensichtlich unbegründet angesehen wird. Vielmehr soll das vereinfachte Ablehnungsverfahren wegen Vorliegens eines gänzlich untauglichen Ablehnungsgesuchs nur eine Formalentscheidung ermöglichen, die lediglich nach der Prozessordnung vorgeschriebene Handlungen des Richters zu bewerten hat, während jegliches Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist. Ist dies hingegen, wenn auch nur in geringfügigem Umfang, geboten, scheidet die Ablehnung als unzulässig grundsätzlich aus3.

An diesen Kriterien gemessen wäre eine Selbstentscheidung hier nicht in jeglicher Hinsicht zulässig.

Die Ablehnungsgesuche sind nicht bereits deswegen als rechtsmissbräuchlich einzustufen, weil es sich um eine Pauschal- bzw. Globalablehnung handelte. Die Klägerin hat zwar neben sämtlichen Richtern des 7. Revisionssenats auch alle übrigen Richter des Bundesverwaltungsgerichts als befangen abgelehnt. Die Ablehnung auch der namentlich nicht genannten, aber gleichwohl ohne Weiteres bestimmbaren Richter wird jedoch nicht allein mit deren Zugehörigkeit zum Bundesverwaltungsgericht als solcher begründet. Vielmehr macht die Klägerin in Bezug auf alle abgelehnten Richter einen – wenn auch vermittelt über die Mitgliedschaft im Verein der Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht e.V. (Richterverein) gleich gearteten – darüber hinausgehenden Umstand geltend, aus dem sich die Befangenheit ergeben soll4. Der insoweit behauptete Befangenheitsgrund eines wirtschaftlichen Interesses der abgelehnten Richter am Ausgang des anhängigen Revisionsverfahrens erfordert ein Eingehen auf den Gegenstand dieses Rechtsstreits. Der Rahmen einer bloßen Formalentscheidung, wie in der Rechtsprechung bislang für die Zulässigkeit einer Selbstentscheidung zwingend vorausgesetzt, ist damit überschritten.

Die vorliegende Fallgestaltung zeigt indessen, dass die in der Rechtsprechung der Fachgerichte entwickelten und durch das Bundesverfassungsgericht präzisierten Ausnahmen vom Verbot der Selbstentscheidung nicht als abschließend verstanden werden können. Eine restriktive Handhabung der Möglichkeit einer Selbstentscheidung setzt nämlich immer voraus, dass über die geltend gemachten Ablehnungsgründe gleichwohl von dem hierfür vorgesehenen gesetzlichen Richter entschieden werden kann. Das will insbesondere die Regelung des § 45 Abs. 3 ZPO für den – abgesehen von der Ablehnung von Richtern an sehr kleinen Gerichten – wohl seltenen Fall gewährleisten, dass nach dem Ausschöpfen der gerichtsinternen Vertretungsregelungen ein beschlussfähiger Spruchkörper nicht zur Verfügung steht. Auf oberste Bundesgerichte ist die Bestimmung indessen nicht anwendbar; denn diese sind keinem anderen Gericht im Instanzenzug untergeordnet. Es ist auch nicht ersichtlich, wie eine solche Regelungslücke geschlossen werden könnte. Im Wege richterlicher Rechtsfortbildung kann eine Ersatzzuständigkeit anderer Richter jedenfalls nicht begründet werden; denn das an den Instanzenzug anknüpfende Regelungsmodell des § 45 Abs. 3 ZPO kann nicht fortentwickelt werden.

Die Möglichkeit, das aufgezeigte Problem durch eine gestaffelte Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen jeweils einzelne Richter zu entschärfen, ist nicht eröffnet. Denn über gemeinsam angebrachte Ablehnungsgesuche ist in einem einheitlichen Beschluss zu entscheiden. Im Übrigen ließe ein anderes Vorgehen schon außer Betracht, dass gerade gleich gelagerte Befangenheitsgründe geltend gemacht werden5.

Diese Rechtslage darf dann aber nicht zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Entscheidung über den Befangenheitsantrag von vornherein ausgeschlossen und in der Folge eine Sachentscheidung blockiert ist. Sollte letztlich dieses Ergebnis mit den Ablehnungsgesuchen bezweckt sein – öffentliche Äußerungen eines der Geschäftsführer der Klägerin könnten so verstanden werden6, wären sie, da damit letztlich von der Prozessordnung nicht gedeckte Ziele erstrebt würden, rechtsmissbräuchlich7.

Zur Wahrung der Anforderungen aus dem Rechtsstaatsgebot (Art.20 Abs. 3 GG) und auch aus der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, die den rechtskräftigen Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits umfasst und deswegen die Beschlussfähigkeit der Gerichte erfordert, ist folglich in der vorliegenden Sondersituation eine einschränkende Handhabung der Verfahrensgarantie des § 45 Abs. 1 ZPO geboten8. Bei den inhaltlichen Kriterien für die Prüfung der Besorgnis der Befangenheit dürfen jedoch keine Abstriche gemacht werden.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 7 C 13.2013

  1. BVerwG, Beschluss vom 17.12.2013 – 7 ER2 4.13[]
  2. vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 11.12 2012 – 8 B 58.12, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74 Rn. 23 m.w.N.; Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl.2013, § 45 Rn. 2; siehe auch Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl.2010, § 54 Rn. 119 ff.[]
  3. siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18.12 2007 – 1 BvR 1273/07, NVwZ-RR 2008, 289, 291; und vom 11.03.2013 – 1 BvR 2853/11[]
  4. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 05.12 1975 – 6 C 129.74, BVerwGE 50, 36, 37 f. = Buchholz 448.0 § 34 WehrPflG Nr. 48 S. 11 f. und Beschluss vom 31.01.2013 – 2 AV 1.13, NVwZ-RR 2013, 343 Rn. 5; Czybulka, a.a.O., § 54 Rn. 85[]
  5. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.04.2004 – 2 BvR 2225/03 – NJW 2004, 2514, 2515[]
  6. siehe Sonntagsgespräch 29.09.2013 []
  7. vgl. auch Beschluss vom 22.08.2013 – 2 AV 5.13[]
  8. vgl. dazu auch SächsVerfGH, Beschluss vom 15.11.2013 – Vf. 56-IV-13 (HS), Vf. 57-IV-13 (e.A.) []