Sit­zungs­aus­schluss wegen Frak­ti­ons­aus­schluss ?

Der Aus­schluss eines Frak­ti­ons­mit­glie­des aus der Frak­ti­on ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn er auf Tat­sa­chen beruht, die geeig­net sind zu bele­gen, dass die­ses Frak­ti­ons­mit­glied für die Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses ver­ant­wort­lich ist. Dabei muss die Ver­ant­wort­lich­keit für den ent­stan­de­nen Kon­flikt dem Frak­ti­ons­mit­glied ein­deu­tig zuzu­ord­nen sein.

Sit­zungs­aus­schluss wegen Frak­ti­ons­aus­schluss ?

Außer­dem ist für einen auf die Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis gestütz­ten Frak­ti­ons­aus­schluss eine Pro­gno­se dafür erfor­der­lich, dass das Ver­trau­en nicht wie­der her­ge­stellt wer­den kann.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de der CDU-Frak­ti­on gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts 1, dass ein aus­ge­schlos­se­nes Frak­ti­ons­mit­glied vor­läu­fig wei­ter an den Frak­ti­ons­sit­zun­gen teil­neh­men darf, zurück­ge­wie­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat­te mit Beschluss vom 5. April 2012 die CDU-Frak­ti­on der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ver­pflich­tet, ein am 19.03.2012 aus­ge­schlos­se­nes Mit­glied wei­ter­hin an deren Sit­zun­gen teil­neh­men zu las­sen, bis über eine Kla­ge des Mit­glieds gegen den Frak­ti­ons­aus­schluss ent­schie­den sei. Hier­ge­gen hat die CDU-Frak­ti­on Beschwer­de erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der Frei­en Han­se­stadt Bre­men kön­ne unter­stellt wer­den, dass es zu einer Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses inner­halb der CDU-Frak­ti­on gekom­men sei, wozu eine Pres­se­mit­tei­lung des aus­ge­schlos­se­nen Frak­ti­ons­mit­glie­des vom 10.03.2012 bei­getra­gen haben kön­ne. Der Aus­schluss die­ses Mit­glie­des aus der Frak­ti­on sei jedoch nur dann gerecht­fer­tigt, wenn er auf Tat­sa­chen beru­he, die geeig­net sei­en zu bele­gen, dass die­ses Frak­ti­ons­mit­glied für die Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses ver­ant­wort­lich sei. Nur wenn die Ver­ant­wort­lich­keit für den ent­stan­de­nen Kon­flikt dem Frak­ti­ons­mit­glied ein­deu­tig zuzu­ord­nen sei, kön­ne die­ser Kon­flikt will­kürfrei durch des­sen Aus­schluss gelöst wer­den. Hier­für feh­le es aber an hin­rei­chen­den Tat­sa­chen, denn die bekannt gewor­de­nen Vor­gän­ge im Zusam­men­hang mit der Klau­sur­ta­gung der CDU-Frak­ti­on vom 10.03.2012 sei­en ein Beleg dafür, dass das Ver­trau­ens­ver­hält­nis bereits auf­grund von Umstän­den belas­tet gewe­sen sei, die nicht dem aus­ge­schlos­se­nen Mit­glied zuzu­rech­nen sei­en. Für einen auf die Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis gestütz­ten Frak­ti­ons­aus­schluss sei wei­ter­hin eine Pro­gno­se dafür erfor­der­lich, dass das Ver­trau­en nicht wie­der her­ge­stellt wer­den kön­ne. Stüt­ze die Frak­ti­on ihre Pro­gno­se auf die Annah­me, dass das Frak­ti­ons­mit­glied zu einer Klä­rung des Kon­flik­tes nicht bereits sei, müs­se sie die hier­für maß­geb­li­chen Grün­de dem Betrof­fe­nen vor der Ent­schei­dung über den Aus­schluss mit­tei­len und ihm die Mög­lich­keit bie­ten, sich mit den gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fen im Ein­zel­nen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Im vor­lie­gen­den Fall sei dies nur unzu­rei­chend erfolgt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Beschluss vom 14. August 2012 – 1 B 98/​12

  1. VG Bre­men, Beschluss vom 05.04.2012 – 1 V 445/​12[]