Sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes und das öffent­li­che Inter­es­se

Die im Ein­zel­fall durch die Behör­de ange­ord­ne­te sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit setzt ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se gera­de am sofor­ti­gen, also drin­gen­den Voll­zug des Ver­wal­tungs­akts vor­aus. Die offen­sicht­li­che Recht­mä­ßig­keit der Grund­ver­fü­gung allein kann die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung dage­gen nicht tra­gen.

Sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes und das öffent­li­che Inter­es­se

Ist ein Sach­ver­halt vom Gesetz­ge­ber nicht als typi­scher­wei­se dring­lich ein­ge­stuft und mit einem gene­rel­len Aus­schluss des Sus­pen­siv­ef­fekts etwai­ger Rechts­mit­tel nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ver­se­hen wor­den, ist für die im Ein­zel­fall mög­li­che Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit eine eigen­stän­di­ge Ver­fü­gung erfor­der­lich, die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se gera­de an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung erfor­dert. Inhalt­lich ist die­ses Voll­zie­hungs­in­ter­es­se nicht nur ein gestei­ger­tes Erlassin­ter­es­se, son­dern von qua­li­ta­tiv ande­rer Art. Denn in deut­li­cher Unter­schei­dung zu dem öffent­li­chen Inter­es­se, das den Erlass des Ver­wal­tungs­akts recht­fer­tigt, muss sich das beson­de­re Voll­zie­hungs­in­ter­es­se gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gera­de auf den sofor­ti­gen, also drin­gen­den Voll­zug des Ver­wal­tungs­akts bezie­hen. Bezugs­punkt ist inso­fern die Dimen­si­on „Zeit“ und es wer­den beson­de­re Grün­de für die als­bal­di­ge, vor der Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel erfol­gen­de Ver­wirk­li­chung des Ver­wal­tungs­akts gefor­dert. Nur die­se Eil­be­dürf­tig­keit ist in der Lage, die Durch­bre­chung des vom Gesetz­ge­ber als Regel­fall vor­ge­se­he­nen Sus­pen­siv­ef­fekts zu recht­fer­ti­gen 1. Die offen­sicht­li­che Recht­mä­ßig­keit der Grund­ver­fü­gung allein kann die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung dage­gen nicht tra­gen 2.

Der Rege­lungs­ge­halt der auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gestütz­ten Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit ist daher auf den Zwi­schen­zeit­raum wäh­rend des Laufs des gericht­li­chen Ver­fah­rens bezo­gen. Die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung bedarf gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO daher der beson­de­ren Begrün­dung.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. Okto­ber 2010 – 9 S 1937/​10

  1. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20.07.2010 – 9 S 1355/​10
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.04.2010 – 1 BvR 2709/​09