Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Besitz­ein­wei­sung – und die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz

Droht bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che Grund­rechts­ver­let­zung, die durch eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so darf sich das Fach­ge­richt im Eil­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht auf eine blo­ße Fol­genab­wä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen beschrän­ken.

Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Besitz­ein­wei­sung – und die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz

Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert dann viel­mehr regel­mä­ßig eine über die sonst übli­che, bloß sum­ma­ri­sche Prü­fung des gel­tend gemach­ten Anspruchs hin­aus­ge­hen­de, inhalt­li­che Befas­sung mit der Sach- und Rechts­la­ge.

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, mit dem sich eine Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sung wen­de­te, an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zurück­ver­wie­sen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Eigen­tü­me­rin eines unbe­bau­ten, bewal­de­ten Grund­stücks ist für den Braun­koh­le­ta­ge­bau Cott­bus-Nord in Anspruch genom­men wor­den. Ende 2012 wur­de der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin das Eigen­tum an ihrem Grund­stück ent­zo­gen und zur berg­bau­li­chen Nut­zung auf die Betrei­be­rin des Braun­koh­le­ta­ge­baus über­tra­gen; über die Kla­ge der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin gegen die­sen Grund­ab­tre­tungs­be­schluss wur­de bis­lang noch nicht ent­schie­den. Die Betrei­be­rin wur­de zudem unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung vor­zei­tig in den Besitz des Grund­stücks ein­ge­wie­sen.

Der Antrag der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Besitz­ein­wei­sung blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus1 und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg2 ohne Erfolg, da, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Begrün­dung im Wesent­li­chen aus­führ­te, bei einer sum­ma­ri­schen Prü­fung die Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge als offen ange­se­hen wer­den müss­ten. Gleich­wohl gehe die vor die­sem Hin­ter­grund vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ergeb­nis zu Las­ten der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin aus, da eine Statt­ga­be des Eil­an­trags vor­aus­sicht­lich zu einem mehr­mo­na­ti­gen Still­stand des Tage­baus füh­ren wür­de.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­Zu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re das erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis ist gege­ben. Zwar ist das Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin inzwi­schen für den Tage­berg­bau in Anspruch genom­men wor­den und eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht erkenn­bar. Das Grund­stück ist durch den Abbau der Braun­koh­le jedoch nicht unter­ge­gan­gen. Der Eigen­tums­ein­griff durch die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung dau­ert an3.

Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz – und effek­ti­ver Rechts­schutz[↑]

Das Grund­recht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert jedem den Rechts­weg, der gel­tend macht, durch die öffent­li­che Gewalt in eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerich­ten als auch die Wirk­sam­keit des Rechts­schut­zes gewähr­leis­tet. Der Bür­ger hat einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le in allen ihm von der Pro­zess­ord­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Instan­zen4.

Abs. 4 Satz 1 GG kommt auch die Auf­ga­be zu, irrepa­ra­ble Ent­schei­dun­gen, wie sie durch die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer hoheit­li­chen Maß­nah­me ein­tre­ten kön­nen, soweit als mög­lich aus­zu­schlie­ßen5. Hier­aus ergibt sich die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung des Sus­pen­siv­ef­fekts. Ohne die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge wür­de der Ver­wal­tungs­ge­richts­schutz im Hin­blick auf die not­wen­di­ge Dau­er der Ver­fah­ren häu­fig hin­fäl­lig, weil bei sofor­ti­ger Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­akts regel­mä­ßig voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen wür­den. Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet aller­dings nicht die auf­schie­ben­de Wir­kung von Rechts­be­hel­fen im Ver­wal­tungs­pro­zess schlecht­hin. Über­wie­gen­de öffent­li­che Belan­ge kön­nen es recht­fer­ti­gen, den Rechts­schutz­an­spruch des Grund­rechts­trä­gers einst­wei­len zurück­zu­stel­len, um unauf­schieb­ba­re Maß­nah­men im Inter­es­se des all­ge­mei­nen Wohls recht­zei­tig in die Wege zu lei­ten6.

Grund­sätz­lich ist bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes eine sum­ma­ri­sche Prü­fung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich; die not­wen­di­ge Prü­fungs­in­ten­si­tät steigt jedoch mit der dro­hen­den Rechts­ver­let­zung, die bis dahin rei­chen kann, dass die Gerich­te unter beson­de­ren Umstän­den – wenn sie sich an den Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che ori­en­tie­ren wol­len – dazu ver­pflich­tet sein kön­nen, die Sach- und Rechts­la­ge nicht nur sum­ma­risch, son­dern abschlie­ßend zu prü­fen7. Droht einem Antrag­stel­ler bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Grund­rech­ten, die durch eine der Kla­ge statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so ist – erfor­der­li­chen­falls unter ein­ge­hen­der tat­säch­li­cher und recht­li­cher Prü­fung des im Haupt­sa­che­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten An-spruchs – einst­wei­li­ger Rechts­schutz zu gewäh­ren, es sei denn, dass aus­nahms­wei­se über­wie­gen­de, beson­ders gewich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen8. Denn in die­sen Fäl­len kann das Fach­ge­richt nur im einst­wei­li­gen Rechts­schutz eine end­gül­ti­ge Grund­rechts­ver­let­zung ver­hin­dern. Aus­schließ­lich auf eine sorg­fäl­ti­ge und hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­te Fol­genab­wä­gung kommt es nur an, soweit eine – nach vor­ste­hen­den Maß­stä­ben durch­zu­füh­ren­de – Recht­mä­ßig­keits­prü­fung nicht mög­lich ist9.

Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bei Ent­eig­nun­gen[↑]

Spe­zi­ell für Ent­eig­nun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, gestützt auf Art. 14 Abs. 1 GG, für den Rechts­schutz im Haupt­sa­che­ver­fah­ren das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes betont und dabei vor allem recht­zei­ti­gen Rechts­schutz ein­ge­for­dert, der jeden­falls auch eine Gesamt­ab­wä­gung der für und gegen das Vor­ha­ben spre­chen­den Belan­ge erfasst10.

Fol­gen im vor­lie­gen­den Fall[↑]

Die­se aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG fol­gen­den beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in Fäl­len der dro­hen­den Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht beach­tet. Das Gericht hat sich auf eine Fol­genab­wä­gung zurück­ge­zo­gen, ohne zuvor zu ver­su­chen, dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Durch­drin­gung des Fal­les ange­sichts der dro­hen­den Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen nach Mög­lich­keit gerecht zu wer­den, weil nur durch sein Ein­grei­fen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz die Grund­rechts­ver­let­zung hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat kei­nen Ver­such unter­nom­men, die Recht­mä­ßig­keit der vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sung zu über­prü­fen, obwohl es erkannt hat, dass durch den Voll­zug der vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sung ein Zustand geschaf­fen wird, der zulas­ten der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin die Haupt­sa­che vor­weg­nimmt. Es hat sich dar­auf beschränkt, zunächst die Feh­ler­haf­tig­keit des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Beschlus­ses inso­weit auf­zu­zei­gen, als die­ser die Bin­dung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin an den was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 18.12 2006 ange­nom­men hat. Es benennt sodann die im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu klä­ren­den Rechts­fra­gen. Eine inhalt­li­che Annä­he­rung an die Lösung der auf­ge­wor­fe­nen offe­nen Fra­gen und deren Aus­wir­kun­gen auf die Recht­mä­ßig­keit der vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sung erfolgt indes nicht.

Dass eine ein­ge­hen­de­re Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge für das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt letzt­lich unmög­lich war, ist nicht erkenn­bar. Die Sach- und Rechts­la­ge erweist sich im vor­lie­gen­den Fall zwar im Hin­blick auf die fak­ti­sche Besei­ti­gung des FFH-Gebiets, die Annah­me eines fak­ti­schen Vogel­schutz­ge­biets, die Umsetz­bar­keit des Kom­pen­sa­ti­ons­kon­zepts des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses und die Fra­ge nach dem maß­geb­li­chen Ent­schei­dungs­zeit­punkt als kom­plex; ein weit­ge­hen­des Durch­drin­gen die­ser Pro­blem­krei­se in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes erscheint jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, zumal das Ver­fah­ren nicht inner­halb weni­ger Tage hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen. Offen­sicht­lich war das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestrebt, über die Beschwer­de inner­halb des sehr früh von ihm selbst auf­grund der Ter­mi­nie­rung von Ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit dem soge­nann­ten Haupt­stadt­flug­ha­fen fest­ge­leg­ten Zeit­rah­mens zu ent­schei­den. Die Not­wen­dig­keit der gleich­zei­ti­gen oder spä­te­ren Bear­bei­tung ande­rer Ver­fah­ren ist indes kein ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men­der Grund für eine Redu­zie­rung der Prü­fungs­in­ten­si­tät. Dies gilt umso mehr, weil die Bei­gela­de­ne des Aus­gangs­ver­fah­rens das Grund­ab­tre­tungs- und das Besitz­ein­wei­sungs­ver­fah­ren erst sehr spät ein­ge­lei­tet hat, obwohl ihr die grund­sätz­lich ableh­nen­de Hal­tung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin seit lan­gem bekannt war. Je mehr ein Vor­ha­ben­trä­ger durch ihm zure­chen­ba­res Ver­hal­ten die beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit einer Ent­schei­dung selbst zu ver­ant­wor­ten hat, des­to eher sind ihm auch wirt­schaft­li­che Belas­tun­gen zuzu­mu­ten, die dadurch her­vor­ge­ru­fen wer­den, dass die Fach­ge­rich­te ange­mes­se­ne Zeit für eine Eil­ent­schei­dung benö­ti­gen, um den ver­fas­sungs­ge­bo­te­nen Eil­rechts­schutz auf der Grund­la­ge einer hin­rei­chen­den Fall­prü­fung gewäh­ren zu kön­nen.

Im Übri­gen ist auch die Fol­genab­wä­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Beden­ken aus­ge­setzt, die ver­fas­sungs­recht­lich nicht ohne Belang sein könn­ten; hier­auf kommt es aber nicht mehr an. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt scheint für den Fall des Unter­lie­gens der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, wenn es dem Gesuch um einst­wei­li­gen Rechts­schutz ent­spro­chen hät­te, von einer Scha­dens­er­satz­pflicht der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin gegen­über der Bei­gela­de­nen des Aus­gangs­ver­fah­rens aus­zu­ge­hen. Eine ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge exis­tiert aller­dings nicht. § 945 ZPO ist nicht ein­schlä­gig, weil eine dem § 123 Abs. 3 VwGO ver­gleich­ba­re Bestim­mung bezüg­lich des Ver­fah­rens nach § 80 Abs. 5 VwGO fehlt.

Die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts beruht auf der unzu­rei­chen­den Beach­tung der sich aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen. Denn es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei einer ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Befas­sung mit dem Begeh­ren von Eil­rechts­schutz zu einem für die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gelangt wäre.

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts rich­tet, wird sie nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Im Hin­blick auf den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin nun­mehr erneut die Mög­lich­keit, vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Besei­ti­gung ihrer Beschwer zu erstrei­ten. Dies kann zur Fol­ge haben, dass im Ergeb­nis sämt­li­che gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­rechts­ver­let­zun­gen besei­tigt wer­den11.

Der in der Beschwer­de­instanz ergan­ge­ne Beschluss wur­de daher vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wie­sen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2016 – 1 BvR 1335/​13

  1. VG Cott­bus, Beschluss vom 27.02.2013 – VG 3 L 20/​13 []
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 28.03.2013 – OVG 11 S 12.13 []
  3. vgl. BVerfGE 134, 242, 288 Rn. 157 []
  4. vgl. BVerfGE 129, 1, 20 []
  5. vgl. BVerfGE 35, 263, 274 []
  6. vgl. BVerfGE 35, 382, 402 []
  7. vgl. BVerfGE 79, 69, 74 f. []
  8. vgl. BVerfGE 79, 69, 75; 94, 166, 216 []
  9. so BVerfGE 110, 77, , 87 f. für das Ver­samm­lungs­recht []
  10. BVerfGE 134, 242, 299 ff. Rn.190 ff. und, 310 ff. Rn. 220 ff. []
  11. vgl. BVerfGK 11, 13, 20 []