Sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses

Abwei­chend vom gesetz­li­chen Regel­fall des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG fehlt es an einem aktu­el­len öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung eines fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, wenn bei Erlass die­ses Beschlus­ses bereits abseh­bar war und der Öffent­lich­keit als poli­ti­sche Beschluss­la­ge ver­mit­telt wur­de, dass mit einem bau­li­chen Voll­zug des fest­ge­stell­ten Plans erst zu einem deut­lich spä­te­ren Zeit­punkt (hier: frü­hes­tens in 1 ¼ Jah­ren) zu rech­nen ist.

Sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses

So war für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier von ihm ent­schie­de­nen Fall – abwei­chend vom gesetz­li­chen Regel­fall des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG – nicht erkenn­bar, dass trotz des Inter­es­ses der Antrag­stel­ler an einer Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Zustan­des bis zu der im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­zu­neh­men­den Prü­fung der von ihnen erho­be­nen recht­li­chen Ein­wän­de gegen das Vor­ha­ben ein aktu­el­les öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Umset­zung des ange­foch­te­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses besteht. Der Antrags­geg­ner hat in sei­ner Antrags­er­wi­de­rung selbst ein­ge­räumt, dass der Beginn des bau­li­chen Voll­zugs nicht vor März 2012 vor­ge­se­hen ist. Ange­sichts die­ses schon bei Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses im Dezem­ber 2010 abseh­ba­ren und der Öffent­lich­keit durch die von den Antrag­stel­lern in Bezug genom­me­nen Pres­se­be­rich­te – vom Antrags­geg­ner unbe­strit­ten – als poli­ti­sche Beschluss­la­ge in Ber­lin ver­mit­tel­ten Zeit­raums von etwa 1 ¼ Jah­ren bis zum Voll­zugs­be­ginn hät­te es nahe­ge­le­gen, die Voll­zie­hung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO bereits von Amts wegen behörd­lich aus­zu­set­zen, um so die für die Antrag­stel­ler zur Ver­mei­dung etwai­ger Rechts­nach­tei­le unaus­weich­li­che, weil frist­ge­bun­de­ne Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­behr­lich zu machen 1. Grün­de, aus denen der Antrags­geg­ner bereits jetzt dar­auf ange­wie­sen wäre, von der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses Gebrauch zu machen, sind weder schlüs­sig dar­ge­legt noch sonst ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist der Antrags­geg­ner durch die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge nicht an ver­wal­tungs­in­ter­nen Maß­nah­men zur Vor­be­rei­tung des Plan­voll­zugs gehin­dert, nament­lich kann er – auf eige­nes Risi­ko – die Aus­füh­rungs­pla­nung und die Aus­schrei­bung von Bau­leis­tun­gen vor­an­trei­ben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31. März 2011 – 9 VR 2.11

  1. vgl. hier­zu BVerwG, Beschlüs­se vom 17.09.2001 – 4 VR 19.01, Buch­holz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2; vom 07.07.2010 – 9 VR 1.10; und vom 22.09.2010 – 9 VR 2.10[]