Sofor­ti­ger Bau­be­ginn einer Wind­kraft­an­la­ge trotz Kon­kur­ren­ten­wi­der­spruch

Es fehlt an einer unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit, wenn auf­grund einer einem Drit­ten erteil­ten immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung der Frei­raum für eige­ne wei­te­re Emis­sio­nen redu­ziert wird und damit Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten des Betriebs beschränkt wer­den. Der­ar­ti­ge Chan­cen und Erwar­tun­gen sind nicht schutz­wür­dig.

Sofor­ti­ger Bau­be­ginn einer Wind­kraft­an­la­ge trotz Kon­kur­ren­ten­wi­der­spruch

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wind­kraft­an­la­gen­be­trei­bers, der trotz Wider­spruchs eines Kon­kur­ren­ten mit dem Bau der Wind­rä­der begin­nen woll­te. Ende August 2013 erteil­te der Land­kreis Bad Dürk­heim dem Antrag­stel­ler eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für die Errich­tung und den Betrieb von zwei WEA mit einer Nenn­leis­tung von 3.000 Kilo­watt und einer Gesamt­hö­he von 185,90 Meter (Naben­hö­he 135,40 m, Rotor­durch­mes­ser 101 m) auf zwei ver­schie­de­nen Grund­stü­cken in der Gemar­kung Kin­den­heim. Die Grund­stü­cke lie­gen im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans, der das gesam­te Gebiet als „sons­ti­ges Son­der­ge­biet mit der Zweck­be­stim­mung Gebiet für Wind­ener­gie­an­la­gen“ fest­setzt. Gegen die dem Antrag­stel­ler erteil­te Geneh­mi­gung leg­ten die Bei­ge­la­de­nen, die in der Nähe eine WEA mit einer Naben­hö­he von 65 m und einem Rotor­durch­mes­ser von 70,4 m betrei­ben, Wider­spruch ein. Der Abstand zwi­schen der WEA der Bei­ge­la­de­nen und den geneh­mig­ten WEA des Antrag­stel­lers beträgt 340 m bzw. über 900 m.

Der Antrag­stel­ler hat Anfang Febru­ar 2014 um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz nach­ge­sucht mit dem Ziel, sofort mit den Bau­ar­bei­ten begin­nen zu dür­fen. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, eine Ver­let­zung nach­bar­schüt­zen­der Nor­men durch die Geneh­mi­gung sei nicht erkenn­bar. Er habe ein über­ra­gen­des pri­va­tes Inter­es­se an der Anord­nung des Sofort­voll­zu­ges der Geneh­mi­gung, da er bereits erheb­li­che Kos­ten zur Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens auf­ge­wen­det habe. Des­halb kön­ne ihm nicht zuge­mu­tet wer­den, auf unab­seh­ba­re Zeit an der Errich­tung und dem Betrieb der geneh­mig­ten Anla­gen gehin­dert zu wer­den. Der Nach­teil einer Absen­kung der Ver­gü­tung nach dem Gesetz über erneu­er­ba­re Ener­gien tref­fe ihn bei nicht recht­zei­ti­ger Inbe­trieb­nah­me der Anla­ge dau­er­haft und füh­re für die gesam­te Lebens­dau­er der WEA zu einem erheb­li­chen finan­zi­el­len Nach­teil.

Die Bei­ge­la­de­nen haben gel­tend gemacht, die dem Antrag­stel­ler erteil­te Geneh­mi­gung las­se für ein Erset­zen ihrer WEA durch eine höhe­re Anla­ge (sog. Repowe­ring) auf ihrem Grund­stück kei­nen Raum, da dann die ent­spre­chen­den Abstands­flä­chen nicht ein­ge­hal­ten sei­en. Es kön­ne nicht danach gehen, wer zuerst den Antrag auf Erhö­hung bzw. Errich­tung einer grö­ße­ren WEA stel­le. Durch die Errich­tung der WEA des Antrag­stel­lers wür­den sich die Wind­ver­hält­nis­se wesent­lich ver­än­dern und beein­träch­tig­ten die Stand­si­cher­heit ihrer eige­nen Anla­ge. Fer­ner habe der Land­kreis die Abstands­flä­chen in der Geneh­mi­gung falsch berech­net.

Nach Auf­fa­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt könn­ten sich die Bei­ge­la­de­nen nicht dar­auf beru­fen, dass die dem Antrag­stel­ler erteil­te Geneh­mi­gung für ein Repowe­ring auf ihrem Grund­stück kei­nen Raum mehr las­se. Es feh­le an einer unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit, wenn auf­grund einer einem Drit­ten erteil­ten Geneh­mi­gung der Frei­raum für eige­ne wei­te­re Emis­sio­nen redu­ziert wer­de und damit Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten des Betriebs beschränkt wür­den. Der­ar­ti­ge Chan­cen und Erwar­tun­gen sei­en nicht schutz­wür­dig. Da die Bei­ge­la­de­nen bis­her noch kei­nen Antrag auf Repowe­ring gestellt hät­ten, sei der­zeit auch kei­ne „ech­te Kon­kur­renz­si­tua­ti­on“ gege­ben. Unab­hän­gig davon sei es durch­aus sach­ge­recht, in Kon­kur­renz­si­tua­tio­nen den Prio­ri­täts­grund­satz als geeig­ne­tes Kri­te­ri­um zur will­kürfrei­en Behand­lung von Anträ­gen anzu­wen­den. Die Bei­ge­la­de­nen hät­ten auch nicht schlüs­sig dar­ge­tan, dass sich durch das Hin­zu­tre­ten der bei­den neu­en WEA des Antrag­stel­lers die Wind­ver­hält­nis­se so wesent­lich ver­än­dern und zu einer weit­aus höhe­ren Tur­bu­lenz­in­ten­si­tät füh­ren wür­den, dass dies eine unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung ihrer eige­nen WEA zur Fol­ge hät­te. Die WEA des Antrag­stel­lers hiel­ten auch die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen ein und gefähr­de­ten nicht die Stand­si­cher­heit der WEA der Bei­ge­la­de­nen.

Da die von den Bei­ge­la­de­nen gegen die Geneh­mi­gung vom 29. August 2013 ein­ge­leg­ten Wider­sprü­che vor­aus­sicht­lich erfolg­los blie­ben, habe der Antrag­stel­ler einen Anspruch auf die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der ihm erteil­ten Geneh­mi­gung. Im Hin­blick auf die Absen­kung der Ver­gü­tung nach dem Gesetz für den Vor­rang Erneu­er­ba­rer Ener­gien habe der Antrag­stel­ler ein gro­ßes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an der zügi­gen Errich­tung der zwei WEA und ihrer Inbe­trieb­nah­me noch im Jahr 2014. Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt dem Antrag auf Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung statt­ge­ge­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2014 – 4 L 89/​14.NW