Sofortvollzug einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

Allein das Interesse an einer gleichmäßigen fiskalischen Belastung einzelner Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen vermag die sofortige Vollziehung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage nicht zu rechtfertigen.

Sofortvollzug einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

Auch die Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage greift in das auch Ausländern zustehende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die davon umfasste Freiheit der Wahl des Aufenthaltsortes und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland ein1. Deren Gewicht wird durch die Anordnung des Sofortvollzugs noch zusätzlich verschärft, so dass ein über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Wohnsitzverlegung vor Eintritt der Unanfechtbarkeit erforderlich ist.

Die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts begründet für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung, nicht aber zugleich auch deren, für die behördliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche Dringlichkeit2.

An dem danach erforderlichen besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung fehlt es hier.

Es ergibt sich nicht aus dem Interesse an einer gleichmäßigen Belastung der Kommunen mit Ausgaben für an Ausländer zu erbringende Sozialleistungen. Nach der ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift in Nr. 12.2 f. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz – AVwV AufenthG – vom 26.10.20093, die in Niedersachsen auch für die Erteilung wohnsitzbeschränkender Auflagen zu Duldungen Anwendung findet4, zielt die wohnsitzbeschränkende Auflage bereits als solche darauf ab, mittels einer regionalen Bindung die überproportionale fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen zu verhindern (vgl. Nr. 12.02.05.02.1 Satz 1 AVwV AufenthG). Dieses durchaus berechtigte öffentliche Interesse am Erlass einer wohnsitzbeschränkenden Auflage5 vermag aber regelmäßig nicht zugleich deren sofortige Vollziehung zu rechtfertigen6. Vielmehr bedarf es eines hierüber hinausgehenden öffentlichen Interesses am Sofortvollzug7. Das Interesse an einer gleichmäßigen Belastung der Kommunen mit Ausgaben für an Ausländer zu erbringende Sozialleistungen allein vermag die sofortige Vollziehung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage daher nicht zu rechtfertigen8.

Ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften. Der Gesetzgeber hat durch die Regelung des § 84 Abs. 1 AufenthG zu erkennen gegeben, in den Fällen der Erteilung wohnsitzbeschränkender Auflagen zu Aufenthaltserlaubnissen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG9 und zu Duldungen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG10 regelmäßig keinen der dem Abwarten des Hauptsacheverfahrens entgegenstellt, unverzüglichen Handlungsbedarf zu sehen, es vielmehr beim Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO bleiben sollte, wonach der Klage aufschiebende Wirkung zukommt. Die infolgedessen bestehende aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen auf § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG oder § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestützten Bescheid und die hieran anknüpfende Möglichkeit, während des Rechtsmittelverfahrens den Wohnsitz frei von den verfügten Beschränkungen zu wählen, ist Folge des gesetzlichen, durch Art.19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsschutzsystems und daher hinzunehmen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. September 2014 – 8 ME 87/14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.02.2001 – 1 BvR 781/98, DVBl.2001, 892, 893; Beschluss vom 18.07.1973 – 1 BvR 23/73, BVerfGE 35, 382, 399[]
  2. vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 27.04.2005 – 1 BvR 223/05, NVwZ 2005, 1303; Beschluss vom 18.07.1973, a.a.O., S. 402; Finkelnburg/Dombert/Külp-mann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 757 f. m.w.N.[]
  3. GMBl. S. 877[]
  4. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23.11.2012 – 8 LA 149/12 21[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.02.2001, a.a.O., S. 892 f.[]
  6. vgl. zu den hier ersichtlich nicht einschlägigen Ausnahmen: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 759 m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.2005, a.a.O.; v. 18.07.1973, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 21.03.2014 – 8 ME 24/14, Rn. 4; v. 10.05.2012 – 8 ME 59/12 4; v. 29.07.2011 – 8 ME 36/11 22 jeweils m.w.N.[]
  8. vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.08.2007 – 9 L 708/07 29 f.[]
  9. vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 13.04.2010 – 8 ME 5/10 21[]
  10. vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 23.11.2012, a.a.O., Rn. 15 f.[]