Soma­li­sche Fami­lie mit Baby – und ihre Abschie­bung nach Ita­li­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge die Abschie­bung einer soma­li­schen Fami­lie mit Kleinst­kind nach Ita­li­en einst­wei­len unter­sagt.

Soma­li­sche Fami­lie mit Baby – und ihre Abschie­bung nach Ita­li­en

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Erfolg aber zu ver­sa­gen wäre 1.

Nach vor­läu­fi­ger Prü­fung kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die von den Beschwer­de­füh­rern erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist.

Die Beschwer­de­füh­rer rügen, den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de genü­gend, die Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schut­zes im Abän­de­rungs­ver­fah­ren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO ver­sto­ße gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG ver­an­ker­te Will­kür­ver­bot 2. Denn der Rechts­stand­punkt, den das Ver­wal­tungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall ein­ge­nom­men habe, sei unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt halt­bar. Die­se Rüge ist jeden­falls nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det; ihr wird im Rah­men der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach­zu­ge­hen sein.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 3 und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 4 muss bei der Abschie­bung von Fami­li­en mit Kleinst­kin­dern nach Ita­li­en vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge eine kon­kre­te und ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Zusi­che­rung der ita­lie­ni­schen Behör­den ein­ge­holt wer­den, dass die Fami­lie in Ita­li­en eine gesi­cher­te Unter­kunft für alle Fami­li­en­mit­glie­der erhal­ten wer­de. Dem ange­grif­fe­nen Beschluss zufol­ge genügt es, dass das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes erklärt hat, dass es eine sol­che Zusi­che­rung ein­ho­len und ohne die­se eine Über­stel­lung nicht ver­an­las­sen wer­de. Das Rechts­schutz­be­geh­ren kön­ne auch ohne Über­prü­fung der im Ein­zel­fall vor­ge­leg­ten Zusi­che­rung allein im Hin­blick auf eine der­ar­ti­ge vom Bun­des­amt abge­ge­be­ne Erklä­rung zurück­ge­wie­sen wer­den.

Die Beschwer­de­füh­rer tra­gen dem­ge­gen­über vor, Auf­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit sei es, in jedem kon­kre­ten Ein­zel­fall die Recht­mä­ßig­keit des Behör­den­han­delns zu über­prü­fen. Dazu gehö­re auch die Prü­fung, ob die auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Zusi­che­rung der ita­lie­ni­schen Behör­den den Anfor­de­run­gen der Recht­spre­chung an eine der­ar­ti­ge Zusi­che­rung genü­ge. Ins­be­son­de­re rei­che es nicht aus, wenn eine Behör­de pau­schal behaup­te, sich nach Recht und Gesetz ver­hal­ten zu wol­len.

Dies bedarf nähe­rer Über­prü­fung; der Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens erweist sich damit jeden­falls als offen.

Die danach gebo­te­ne Abwä­gung führt zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung. Den Beschwer­de­füh­rern droht durch den Voll­zug der Abschie­bung ein schwe­rer und nicht ohne wei­te­res wie­der­gut­zu­ma­chen­der Nach­teil. Dem­ge­gen­über wie­gen etwai­ge Nach­tei­le, die durch den auf über­schau­ba­re Zeit ver­län­ger­ten Auf­ent­halt der Beschwer­de­füh­rer in Deutsch­land ent­ste­hen, weni­ger schwer.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. April 2015 – 2 BvR 602/​15

  1. vgl. BVerfGE 88, 25, 35; 89, 109, 110 f.; stRspr[]
  2. vgl. zu die­sem BVerfGE 78, 123, 126; 87, 273, 278 f.; 89, 1, 13, 14; 96, 189, 203[]
  3. BVerfG, Beschlüs­se vom 17.09.2014 – 2 BvR 939/​14, NVwZ 2014, S. 1511, 2 BvR 732/​14 und 2 BvR 1795/​14, jeweils juris sowie 2 BvR 991/​14[]
  4. EGMR, GK, Tarak­hel v. Schweiz, Urteil vom 04.11.2014, Nr. 29217/​12, NVwZ 2015, S. 127[]