Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafes

Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermessen des Satzungsgebers und muss zum anderen nicht jeden wirtschaftlichen Aspekt – hier die Anzahl der Kunden – berücksichtigen.

 Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafes

Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 NStrG kann die Gemeinde durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen von der Erlaubnis befreien und die Ausübung regeln. Nach § 21 Satz 4 NStrG können die Landkreise und Gemeinden die Gebühren durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen.

Bei dem Aufstellen von Tischen und Stühlen vor dem Cafe des Antragstellers handelt es sich um Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG.

Die Sondernutzungsgebühr von im hier entschiedenen Streitfall 8,00 Euro monatlich je qm beanspruchter öffentlicher Fläche ist mit den einfach-rechtlichen Gebührenmaßstäben des § 21 Satz 5 und Satz 6 NStrG vereinbar. Die Vorschrift ist hier einschlägig, weil die Sondernutzungsgebührensatzung u. a. für öffentliche Ortsstraßen im Gebiet der Stadt F. gilt (§ 1 Sondernutzungsgebührensatzung) und der Erlass der Satzung von der Ermächtigungsgrundlage des § 21 Satz 1 und Satz 4 NStrG gedeckt ist, da der Antragsgegnerin als Trägerin der Straßenbaulast für Ortsstraßen die Sondernutzungsgebühren zustehen. Nach § 21 Satz 5 NStrG sind bei der Bemessung der Gebühren Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch zu berücksichtigen. Nach Satz 6 kann das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners berücksichtigt werden. Nach diesem Maßstab sind die hier maßgebenden Satzungsbestimmungen rechtmäßig.

Der Einwirkung der Sondernutzung auf die Straße und den Gemeingebrauch wird durch den in der Sondernutzungsgebührensatzung verwendeten Maßstab “qm beanspruchte Straßenfläche je Zeiteinheit” Rechnung getragen. Dieser Maßstab orientiert sich zum einen an der Art der den Gemeingebrauch übersteigenden Straßenbenutzung, nämlich der unmittelbaren Inanspruchnahme einer Verkehrsfläche unter gleichzeitigem Ausschluss Dritter vom Gemeingebrauch. Zum anderen erfasst er auch das räumliche und zeitliche Ausmaß der Nutzung. Mit der Staffelung der Gebührenhöhe je nach Stadtzone wird ferner berücksichtigt, dass die Einwirkung auf die Straße wie auch die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs je nach Dichte und Intensität des Straßenverkehrs unterschiedlich zu bewerten ist1. Dabei ist es aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität unumgänglich und nach dem allgemein im Abgabenrecht geltenden Grundsatz der Typengerechtigkeit auch unbedenklich, dass alle diese Parameter Ausdruck einer pauschalierenden Bewertung von Art und Ausmaß der Sondernutzung sind2.

Die fragliche Gebührenregelung berücksichtigt auch das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners. Bei der Frage, ob dieses Interesse ausreichend erfasst wird, ist zu berücksichtigen, dass § 21 Satz 6 NStrG die Einbeziehung des wirtschaftlichen Interesses in das Ermessen des Satzungsgebers stellt und darüber hinaus nicht vorgibt, in welchem Umfang wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind. Insbesondere ist eine lineare Umsetzung wirtschaftlicher Vorteile in eine bestimmte Gebührenhöhe nicht vorgeschrieben. Auch beim Maßstab des wirtschaftlichen Interesses ist der Satzungsgeber befugt, eine typisierende, an den Regelfall anknüpfende und die Besonderheiten atypischer Einzelfälle außer Acht lassende, generalisierende Betrachtung anzustellen. Maßgebend ist also der objektivierte wirtschaftliche Nutzen einer bestimmten Art von Sondernutzung, während ein besonders großer oder geringer wirtschaftlicher Vorteil einzelner Gebührenschuldner unbeachtlich ist3.

Dass die Sondernutzungsgebührensatzung wirtschaftliche Interessen berücksichtigt, machen schon die dort enthaltenen Regelungen deutlich, wonach für nicht gewerbliche Sondernutzungen, nämlich für die erlaubnisfreien Sondernutzungen, für Informationsstände politischer, kultureller, gemeinnütziger, religiöser, mildtätiger Organisationen auf der Ostseite des Rathausplatzes und für Straßenfeste Gebühren nicht erhoben werden. Innerhalb der vom Gebührentarif erfassten Sondernutzungen, die (auch) dem wirtschaftlichen Interesse des Nutzenden dienen, findet sich bei gleicher Flächenbeanspruchung und im Wesentlichen auch gleicher Störungsintensität eine differenzierte Staffelung der Gebührenhöhe, die zeigt, dass die Antragsgegnerin hiermit die je nach Art und Gegenstand der Sondernutzung unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen erfassen wollte. So wird für die hier in Rede stehende und von § 2 Nr. 7 erfasste Sondernutzung “Freisitzflächen und Stehtische” nach der örtlichen Lage der Flächen durch die Zuordnung zu städtischen Zonen differenziert. Dass darüber hinaus eine noch genauere, noch stärker differenzierende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen, wie die Berücksichtigung der mutmaßlichen Zahl der Kunden, möglich ist, begründet für sich noch nicht die Rechtswidrigkeit der getroffenen Regelung4.

Der Gebührensatz hält auch verfassungsrechtlichen Maßstäben und hier insbesondere den Anforderungen des Äquivalenzprinzips stand.

Das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besagt, dass die Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu der von der Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf5. Eine Sondernutzungsgebühr ist die Gegenleistung dafür, dass die Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus erlaubt und damit gleichzeitig eine Beeinträchtigung der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeiten in Kauf genommen wird; die Höhe der geforderten Gebühr darf nicht außer Verhältnis zum Ausmaß dieser Beeinträchtigung stehen6.

Auch unter Berücksichtigung der nicht unerheblichen Höhe der Gebühr von 432,00 Euro monatlich kann hier noch nicht von einem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gesprochen werden. Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sind hier erheblich, weil der Antragsteller in einem vom Fußgängerverkehr stark frequentierten Innenstadtbereich 54 qm dem Fußgängerverkehr entzieht. Dies beeinträchtigt den Gemeingebrauch auch deshalb besonders, weil die südöstlich des Rathauses gelegene, beanspruchte Fläche in dem durch eine Straßenbucht, einen Fahrradstellplatz und öffentliche Fernsprecher ohnehin verengten Durchgangsbereich zur H. liegt. Der Fußgängerverkehr wird zusätzlich auch dadurch eingeschränkt, dass die Tische und Stühle nicht direkt vor dem Cafe des Antragstellers stehen, sondern in einem Abstand von ca. drei Metern, um vor der Geschäftszeile einen Durchgang zur G. Straße freizuhalten. Auch der wirtschaftliche Nutzen der hier in Rede stehenden Sondernutzung ist beachtlich. So hat das Bundesverwaltungsgericht in vergleichbaren Fällen darauf abgestellt, dass es der Sache nach um eine Art “Miete” öffentlichen Straßenraums für Verkaufszwecke gehe. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, wenn eine Parallele zu den Aufwendungen für ein festes Verkaufslokal gezogen werde7. Nach den unbestrittenen Angaben der Antragsgegnerin übersteigen die Mietpreise für Gewerbeflächen in der A – Lage F. s mit 45 bis 60 Euro je Quadratmeter die streitbefangene Sondernutzungsgebühr von 8 Euro je Quadratmeter aber um ein Vielfaches. Mit Blick hierauf trägt der Einwand des Antragstellers, aufgrund der verschatteten Lage seines Cafes sei sein wirtschaftlicher Nutzen durch die Außenbewirtschaftung im Vergleich zu den sonnig gelegenen Betrieben nur gering, nichts aus, denn allein dieser Wettbewerbsnachteil macht die Sondernutzungsgebühr von 8 Euro nicht generell unverhältnismäßig. Zudem kann sich die schattige Lage der Außenflächen an besonders heißen Tagen auch vorteilhaft auswirken. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Außenflächen des Antragstellers nie Sonne haben. Zumindest im Monat der gerichtlichen Entscheidung, im Juni, haben Teilbereiche der Außenflächen in den frühen Nachmittagsstunden Sonne, wie dem Gericht aus eigener Anschauung bekannt ist.

Die festgesetzte Gebühr ist ferner mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Die in der Gebührenpflicht für derartige gewerbliche Tätigkeiten liegende Regelung der Berufsausübung ist zulässig, wenn sie mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründet werden kann und die vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen gewahrt sind. Beides ist hier – wie ausgeführt – der Fall. Aus den gleichen Gründen erweist sich die Satzungsregelung als eine Rechtsnorm, die in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) bestimmt8.

Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vor. Dieses Gebot wäre verletzt, wenn der Satzungsgeber wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandelt hätte. Die Merkmale, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu behandeln, sind grundsätzlich vom Normgeber zu bestimmen. Dessen Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für eine vorhandene oder unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist9. Die Höhe der Sondernutzungsgebühr für Freisitzflächen und Stehtische knüpft an die jeweilige Lage der Flächen in einem bestimmten Stadtgebiet an und steigt mit der Attraktivität des Gebiets. Dies stellt einen sachlichen Grund für eine Differenzierung dar. Eine weitere Differenzierung innerhalb der festgelegten Gebiete nach der tatsächlichen Gästezahl ist nicht notwendig.

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 8. Juni 2011 – 1 B 81/11

  1. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 – 7 C 5/87, Rn. 9 []
  2. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, a.a.O., Rn. 9 []
  3. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, a.a.O., Rn. 10 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.1988 – 4 C 14/88 []
  5. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, a.a.O., Rn. 14, mit weiteren Rechtsprechungshinweisen []
  6. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, a.a.O., Rn. 14, mit weiteren Rechtsprechungshinweisen []
  7. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, a.a.O., Rn. 16 []
  8. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, a.a.O., Rn. 18 []
  9. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, a.a.O., Rn. 19 []