Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für Außen­be­wirt­schaf­tung eines Cafes

Die Berück­sich­ti­gung des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermes­sen des Sat­zungs­ge­bers und muss zum ande­ren nicht jeden wirt­schaft­li­chen Aspekt – hier die Anzahl der Kun­den – berück­sich­ti­gen.

Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für Außen­be­wirt­schaf­tung eines Cafes

Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 NStrG kann die Gemein­de durch Sat­zung bestimm­te Son­der­nut­zun­gen in den Orts­durch­fahr­ten und Gemein­de­stra­ßen von der Erlaub­nis befrei­en und die Aus­übung regeln. Nach § 21 Satz 4 NStrG kön­nen die Land­krei­se und Gemein­den die Gebüh­ren durch Sat­zung regeln, soweit ihnen die Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren zuste­hen.

Bei dem Auf­stel­len von Tischen und Stüh­len vor dem Café des Antrag­stel­lers han­delt es sich um Son­der­nut­zung im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG.

Die Son­der­nut­zungs­ge­bühr von im hier ent­schie­de­nen Streit­fall 8,00 Euro monat­lich je qm bean­spruch­ter öffent­li­cher Flä­che ist mit den ein­fach-recht­li­chen Gebüh­ren­maß­stä­ben des § 21 Satz 5 und Satz 6 NStrG ver­ein­bar. Die Vor­schrift ist hier ein­schlä­gig, weil die Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­sat­zung u. a. für öffent­li­che Orts­stra­ßen im Gebiet der Stadt F. gilt (§ 1 Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­sat­zung) und der Erlass der Sat­zung von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 21 Satz 1 und Satz 4 NStrG gedeckt ist, da der Antrags­geg­ne­rin als Trä­ge­rin der Stra­ßen­bau­last für Orts­stra­ßen die Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren zuste­hen. Nach § 21 Satz 5 NStrG sind bei der Bemes­sung der Gebüh­ren Art und Aus­maß der Ein­wir­kung auf die Stra­ße und den Gemein­ge­brauch zu berück­sich­ti­gen. Nach Satz 6 kann das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Gebüh­ren­schuld­ners berück­sich­tigt wer­den. Nach die­sem Maß­stab sind die hier maß­ge­ben­den Sat­zungs­be­stim­mun­gen recht­mä­ßig.

Der Ein­wir­kung der Son­der­nut­zung auf die Stra­ße und den Gemein­ge­brauch wird durch den in der Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­sat­zung ver­wen­de­ten Maß­stab "qm bean­spruch­te Stra­ßen­flä­che je Zeit­ein­heit" Rech­nung getra­gen. Die­ser Maß­stab ori­en­tiert sich zum einen an der Art der den Gemein­ge­brauch über­stei­gen­den Stra­ßen­be­nut­zung, näm­lich der unmit­tel­ba­ren Inan­spruch­nah­me einer Ver­kehrs­flä­che unter gleich­zei­ti­gem Aus­schluss Drit­ter vom Gemein­ge­brauch. Zum ande­ren erfasst er auch das räum­li­che und zeit­li­che Aus­maß der Nut­zung. Mit der Staf­fe­lung der Gebüh­ren­hö­he je nach Stadt­zo­ne wird fer­ner berück­sich­tigt, dass die Ein­wir­kung auf die Stra­ße wie auch die Beein­träch­ti­gung des Gemein­ge­brauchs je nach Dich­te und Inten­si­tät des Stra­ßen­ver­kehrs unter­schied­lich zu bewer­ten ist 1. Dabei ist es aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät unum­gäng­lich und nach dem all­ge­mein im Abga­ben­recht gel­ten­den Grund­satz der Typen­ge­rech­tig­keit auch unbe­denk­lich, dass alle die­se Para­me­ter Aus­druck einer pau­scha­lie­ren­den Bewer­tung von Art und Aus­maß der Son­der­nut­zung sind 2.

Die frag­li­che Gebüh­ren­re­ge­lung berück­sich­tigt auch das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Gebüh­ren­schuld­ners. Bei der Fra­ge, ob die­ses Inter­es­se aus­rei­chend erfasst wird, ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 21 Satz 6 NStrG die Ein­be­zie­hung des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses in das Ermes­sen des Sat­zungs­ge­bers stellt und dar­über hin­aus nicht vor­gibt, in wel­chem Umfang wirt­schaft­li­che Inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen sind. Ins­be­son­de­re ist eine linea­re Umset­zung wirt­schaft­li­cher Vor­tei­le in eine bestimm­te Gebüh­ren­hö­he nicht vor­ge­schrie­ben. Auch beim Maß­stab des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses ist der Sat­zungs­ge­ber befugt, eine typi­sie­ren­de, an den Regel­fall anknüp­fen­de und die Beson­der­hei­ten aty­pi­scher Ein­zel­fäl­le außer Acht las­sen­de, gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tung anzu­stel­len. Maß­ge­bend ist also der objek­ti­vier­te wirt­schaft­li­che Nut­zen einer bestimm­ten Art von Son­der­nut­zung, wäh­rend ein beson­ders gro­ßer oder gerin­ger wirt­schaft­li­cher Vor­teil ein­zel­ner Gebüh­ren­schuld­ner unbe­acht­lich ist 3.

Dass die Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­sat­zung wirt­schaft­li­che Inter­es­sen berück­sich­tigt, machen schon die dort ent­hal­te­nen Rege­lun­gen deut­lich, wonach für nicht gewerb­li­che Son­der­nut­zun­gen, näm­lich für die erlaub­nis­frei­en Son­der­nut­zun­gen, für Infor­ma­ti­ons­stän­de poli­ti­scher, kul­tu­rel­ler, gemein­nüt­zi­ger, reli­giö­ser, mild­tä­ti­ger Orga­ni­sa­tio­nen auf der Ost­sei­te des Rat­haus­plat­zes und für Stra­ßen­fes­te Gebüh­ren nicht erho­ben wer­den. Inner­halb der vom Gebüh­ren­ta­rif erfass­ten Son­der­nut­zun­gen, die (auch) dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Nut­zen­den die­nen, fin­det sich bei glei­cher Flä­chen­be­an­spru­chung und im Wesent­li­chen auch glei­cher Stö­rungs­in­ten­si­tät eine dif­fe­ren­zier­te Staf­fe­lung der Gebüh­ren­hö­he, die zeigt, dass die Antrags­geg­ne­rin hier­mit die je nach Art und Gegen­stand der Son­der­nut­zung unter­schied­li­chen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen erfas­sen woll­te. So wird für die hier in Rede ste­hen­de und von § 2 Nr. 7 erfass­te Son­der­nut­zung "Frei­sitz­flä­chen und Steh­ti­sche" nach der ört­li­chen Lage der Flä­chen durch die Zuord­nung zu städ­ti­schen Zonen dif­fe­ren­ziert. Dass dar­über hin­aus eine noch genaue­re, noch stär­ker dif­fe­ren­zie­ren­de Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen, wie die Berück­sich­ti­gung der mut­maß­li­chen Zahl der Kun­den, mög­lich ist, begrün­det für sich noch nicht die Rechts­wid­rig­keit der getrof­fe­nen Rege­lung 4.

Der Gebüh­ren­satz hält auch ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben und hier ins­be­son­de­re den Anfor­de­run­gen des Äqui­va­lenz­prin­zips stand.

Das Äqui­va­lenz­prin­zip als gebüh­ren­recht­li­che Aus­prä­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes besagt, dass die Gebühr nicht in einem Miss­ver­hält­nis zu der von der Ver­wal­tung erbrach­ten Leis­tung ste­hen darf 5. Eine Son­der­nut­zungs­ge­bühr ist die Gegen­leis­tung dafür, dass die Benut­zung einer öffent­li­chen Stra­ße über den Gemein­ge­brauch hin­aus erlaubt und damit gleich­zei­tig eine Beein­träch­ti­gung der gemein­ge­bräuch­li­chen Nut­zungs­mög­lich­kei­ten in Kauf genom­men wird; die Höhe der gefor­der­ten Gebühr darf nicht außer Ver­hält­nis zum Aus­maß die­ser Beein­träch­ti­gung ste­hen 5.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der nicht uner­heb­li­chen Höhe der Gebühr von 432,00 Euro monat­lich kann hier noch nicht von einem Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung gespro­chen wer­den. Art und Aus­maß der Ein­wir­kung auf die Stra­ße und den Gemein­ge­brauch sind hier erheb­lich, weil der Antrag­stel­ler in einem vom Fuß­gän­ger­ver­kehr stark fre­quen­tier­ten Innen­stadt­be­reich 54 qm dem Fuß­gän­ger­ver­kehr ent­zieht. Dies beein­träch­tigt den Gemein­ge­brauch auch des­halb beson­ders, weil die süd­öst­lich des Rat­hau­ses gele­ge­ne, bean­spruch­te Flä­che in dem durch eine Stra­ßen­bucht, einen Fahr­rad­stell­platz und öffent­li­che Fern­spre­cher ohne­hin ver­eng­ten Durch­gangs­be­reich zur H. liegt. Der Fuß­gän­ger­ver­kehr wird zusätz­lich auch dadurch ein­ge­schränkt, dass die Tische und Stüh­le nicht direkt vor dem Café des Antrag­stel­lers ste­hen, son­dern in einem Abstand von ca. drei Metern, um vor der Geschäfts­zei­le einen Durch­gang zur G. Stra­ße frei­zu­hal­ten. Auch der wirt­schaft­li­che Nut­zen der hier in Rede ste­hen­den Son­der­nut­zung ist beacht­lich. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in ver­gleich­ba­ren Fäl­len dar­auf abge­stellt, dass es der Sache nach um eine Art "Mie­te" öffent­li­chen Stra­ßen­raums für Ver­kaufs­zwe­cke gehe. Es sei des­halb nicht zu bean­stan­den, wenn eine Par­al­le­le zu den Auf­wen­dun­gen für ein fes­tes Ver­kaufs­lo­kal gezo­gen wer­de 6. Nach den unbe­strit­te­nen Anga­ben der Antrags­geg­ne­rin über­stei­gen die Miet­prei­se für Gewer­be­flä­chen in der A – Lage F. s mit 45 bis 60 Euro je Qua­drat­me­ter die streit­be­fan­ge­ne Son­der­nut­zungs­ge­bühr von 8 Euro je Qua­drat­me­ter aber um ein Viel­fa­ches. Mit Blick hier­auf trägt der Ein­wand des Antrag­stel­lers, auf­grund der ver­schat­te­ten Lage sei­nes Cafes sei sein wirt­schaft­li­cher Nut­zen durch die Außen­be­wirt­schaf­tung im Ver­gleich zu den son­nig gele­ge­nen Betrie­ben nur gering, nichts aus, denn allein die­ser Wett­be­werbs­nach­teil macht die Son­der­nut­zungs­ge­bühr von 8 Euro nicht gene­rell unver­hält­nis­mä­ßig. Zudem kann sich die schat­ti­ge Lage der Außen­flä­chen an beson­ders hei­ßen Tagen auch vor­teil­haft aus­wir­ken. Im Übri­gen trifft es nicht zu, dass die Außen­flä­chen des Antrag­stel­lers nie Son­ne haben. Zumin­dest im Monat der gericht­li­chen Ent­schei­dung, im Juni, haben Teil­be­rei­che der Außen­flä­chen in den frü­hen Nach­mit­tags­stun­den Son­ne, wie dem Gericht aus eige­ner Anschau­ung bekannt ist.

Die fest­ge­setz­te Gebühr ist fer­ner mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Die in der Gebüh­ren­pflicht für der­ar­ti­ge gewerb­li­che Tätig­kei­ten lie­gen­de Rege­lung der Berufs­aus­übung ist zuläs­sig, wenn sie mit sach­ge­rech­ten und ver­nünf­ti­gen Erwä­gun­gen des Gemein­wohls begrün­det wer­den kann und die vom Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gezo­ge­nen Gren­zen gewahrt sind. Bei­des ist hier – wie aus­ge­führt – der Fall. Aus den glei­chen Grün­den erweist sich die Sat­zungs­re­ge­lung als eine Rechts­norm, die in zuläs­si­ger Wei­se Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) bestimmt 7.

Schließ­lich liegt auch kein Ver­stoß gegen das Gebot der Gleich­be­hand­lung nach Art. 3 Abs. 1 GG vor. Die­ses Gebot wäre ver­letzt, wenn der Sat­zungs­ge­ber wesent­lich Glei­ches will­kür­lich ungleich oder wesent­lich Unglei­ches will­kür­lich gleich behan­delt hät­te. Die Merk­ma­le, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu behan­deln, sind grund­sätz­lich vom Norm­ge­ber zu bestim­men. Des­sen Gestal­tungs­frei­heit endet erst dort, wo ein ein­leuch­ten­der Grund für eine vor­han­de­ne oder unter­las­se­ne Dif­fe­ren­zie­rung nicht mehr erkenn­bar ist 8. Die Höhe der Son­der­nut­zungs­ge­bühr für Frei­sitz­flä­chen und Steh­ti­sche knüpft an die jewei­li­ge Lage der Flä­chen in einem bestimm­ten Stadt­ge­biet an und steigt mit der Attrak­ti­vi­tät des Gebiets. Dies stellt einen sach­li­chen Grund für eine Dif­fe­ren­zie­rung dar. Eine wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der fest­ge­leg­ten Gebie­te nach der tat­säch­li­chen Gäs­te­zahl ist nicht not­wen­dig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 8. Juni 2011 – 1 B 81/​11

  1. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 – 7 C 5/​87, Rn. 9[]
  2. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, a.a.O., Rn. 9[]
  3. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, a.a.O., Rn. 10[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.1988 – 4 C 14/​88[]
  5. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, a.a.O., Rn. 14, mit wei­te­ren Recht­spre­chungs­hin­wei­sen[][]
  6. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, a.a.O., Rn. 16[]
  7. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, a.a.O., Rn. 18[]
  8. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988, a.a.O., Rn. 19[]