Sondernutzungsgebühren für die Filmhochschule

Die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf” muss Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zah­len, ent­schied jetzt das Bundesverwaltungsgericht, es besteht kei­ne Gebührenfreiheit.

Sondernutzungsgebühren für die Filmhochschule

Die Klägerin, eine staat­li­che Hochschule des Landes Brandenburg, bil­det Studenten für Film- und Fernsehproduktionen aus. Dabei wer­den auch Übungsfilme auf öffent­li­chen Straßen des Landes Berlin gedreht. Für die damit ver­bun­de­ne Straßenbenutzung erhielt sie in Berlin eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung („Drehgenehmigung”); für die Erteilung wur­de eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 550 € fest­ge­setzt. Dagegen wand­te die Klägerin ein, sie kön­ne sich auf per­sön­li­che Gebührenfreiheit beru­fen. Der von ihr gegen die Gebührenerhebung ein­ge­leg­te Widerspruch blieb jedoch ohne Erfolg; für das Widerspruchsverfahren fiel eine wei­te­re Gebühr in Höhe von 550 € an. Auf ihre Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin die Gebührenfestsetzungen auf­ge­ho­ben 1; die­se Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geän­dert und die Klage abge­wie­sen 2.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Revision der Hochschule gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Ausnahme der Widerspruchsgebühr zurück­ge­wie­sen. Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen per­sön­li­cher Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt); sie wird nicht nach dem Haushaltsplan des Landes Brandenburg für Rechnung des Landes ver­wal­tet. Sie ist eine Körperschaft des öffent­li­chen Rechts, die einen eige­nen Haushalt in Form eines Wirtschaftsplanes auf­stellt. Im Haushaltsplan des Landes Brandenburg wer­den im Einzelplan 06 (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) zwar die Landeszuweisungen an die Klägerin als Ausgaben des Landes auf­ge­führt; die Einzelheiten des Wirtschaftsplanes der Klägerin wer­den im Landeshaushalt jedoch nur nach­richt­lich als Erläuterungen wie­der­ge­ge­ben.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2010 – 3 C 43.09

  1. VG Berlin, Urteil vom 14.12.2006 – 11 A 628.05
  2. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2009 – 1 B 14.08