Son­der­nut­zungs­richt­li­nie für die Fuß­gän­ger­zo­ne

Eine Stadt kann die Son­der­nut­zung in sei­ner Fuß­gän­ger­zo­ne durch ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en regeln und dabei auch zwi­schen der Son­der­nut­zung zur Waren­prä­sen­ta­ti­on und der Son­der­nut­zung durch Gas­tro­no­mie dif­fe­ren­zie­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart die Kla­ge eines Stutt­gar­ter Ein­zel­händ­lers gegen den Wider­ruf der ihm im Jah­re 1997 erteil­ten Erlaub­nis, unmit­tel­bar vor sei­nem Geschäft auf einer Flä­che von 6,0 m x 2,50 m Gar­ten­be­darf auf­zu­stel­len, abge­wie­sen.

Son­der­nut­zungs­richt­li­nie für die Fuß­gän­ger­zo­ne

Der Gemein­de­rat der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart hat­te im April 2007 neue Richt­li­ni­en zur Ertei­lung von Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­sen auf den öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen in der Stutt­gar­ter Innen­stadt beschlos­sen. Dar­in wur­de unter ande­rem bestimmt, dass Ein­rich­tun­gen zur Waren­prä­sen­ta­ti­on unmit­tel­bar vor dem Grund­stück zuge­las­sen sind, wenn sie nicht höher als 1,50 m sind und je nach ört­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht tie­fer als 1,00 m in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum ragen; in beson­ders begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len kann hier­von eine Aus­nah­me gemacht wer­den.

Unter Beru­fung auf die­se Richt­li­ni­en wider­rief die Stadt die dem Klä­ger erteil­te – wei­ter­ge­hen­de – Erlaub­nis und erteil­te ihm ab Janu­ar 2009 eine neue Geneh­mi­gung ent­spre­chend den gel­ten­den Son­der­nut­zungs­richt­li­ni­en, mit­hin für eine Waren­aus­la­ge bis zu 1 m Tie­fe.

Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung des Wider­spruchs­ver­fah­rens erhob der Klä­ger hier­ge­gen beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart im März 2009 Kla­ge. Er mach­te gel­tend, dass für Gas­tro­no­mie­be­trie­be die Tie­fen­be­gren­zung von 1 m nicht gel­te, wes­halb eine Ungleich­be­hand­lung vor­lie­ge; dies gel­te eben­so, soweit einem ande­ren Ein­zel­händ­ler erlaubt wor­den sei, sei­ne Waren tie­fer in den Stra­ßen­raum hin­ein auf­zu­stel­len.

Im Übri­gen ach­te er auf eine ästhe­ti­sche Prä­sen­ta­ti­on sei­ner Waren, so dass eine Aus­nah­me mög­lich sei. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schied nun, dass die von der Stadt getrof­fe­ne Ent­schei­dung recht­lich nicht bean­stan­det wer­den kön­ne:

Ziel der Son­der­nut­zungs­richt­li­nie sei es, das Stadt­bild der Innen­stadt soweit wie nötig wie­der zu ord­nen, aus­ufern­den Son­der­nut­zun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken und für Fuß­gän­ger mehr Raum zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Cha­rak­ter der Fuß­gän­ger­be­rei­che sol­le dadurch betont und durch ein­heit­li­che Regeln das bestehen­de Stadt­bild als Aus­druck und Zei­chen einer gewach­se­nen urba­nen Kul­tur erhal­ten blei­ben. In die­sen Rege­lun­gen kom­me ein kon­kre­tes Gestal­tungs­kon­zept für den Bereich der Innen­stadt zum Aus­druck, das mit einer Begren­zung der Waren­prä­sen­ta­ti­on auf eine Tie­fe von 1 m in die öffent­li­che Ver­kehrs­flä­che hin­ein zum einen Belan­ge der Stadt­ge­stal­tung und zum ande­ren auch die Belan­ge der Gewer­be­trei­ben­den an einer Prä­sen­ta­ti­on „nach außen“ berück­sich­ti­ge. Im Zusam­men­hang mit der gleich­zei­tig erlas­se­nen Gestal­tungs­richt­li­nie, mit der u. a. einem „Zuviel an Instal­la­tio­nen“ bzw. einer „Über­mö­blie­rung“ ent­ge­gen­ge­wirkt und das bestehen­de Stadt­bild stär­ker her­aus­ge­stellt wer­den sol­le, wer­de eine kon­zep­tio­nel­le Vor­stel­lung sicht­bar, die vom Gemein­de­rat in Form einer Richt­li­nie für die Son­der­nut­zung umge­setzt wor­den sei.

Es begeg­ne kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass in die­ser Richt­li­nie zwar für Waren­prä­sen­ta­tio­nen eine Tie­fen­be­gren­zung von 1 m vor­ge­nom­men wer­de, nicht aber für die Außen­be­wirt­schaf­tung (Gas­tro­no­mie). Bei der jah­res­zeit­lich und teil­wei­se auch tages­zeit­lich beschränk­ten Außen­gas­tro­no­mie einer­seits und der Waren­prä­sen­ta­ti­on von Geschäf­ten ande­rer­seits han­de­le es sich um unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te, die dem­zu­fol­ge auch unter­schied­lich gere­gelt wer­den dürf­ten. Eine Ungleich­be­hand­lung mit einem ande­rem Ein­zel­händ­ler, dem aus­nahms­wei­se eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für die Waren­prä­sen­ta­ti­on in einer Tie­fe bis zu 2 m in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum hin­ein erteilt wor­den sei, lie­ge nicht vor, da inso­weit ein beson­ders gela­ger­ter Aus­nah­me­fall gege­ben sei. Die Beson­der­heit liegt dar­in, dass sich die­ser Laden mit einer Ver­kaufs­flä­che von meh­re­ren hun­dert Qua­drat­me­tern in einem nach § 12 DSchG geschütz­ten Denk­mal befin­de und auf Grund der Denk­ma­l­ei­gen­schaft Ver­än­de­run­gen an der Fas­sa­de, wie z. B. Schau­fens­ter oder Anbrin­gen von Wer­be­an­la­gen, unzu­läs­sig sei­en; die­ses Geschäft sei somit dar­auf ange­wie­sen, durch ent­spre­chen­de Waren­prä­sen­ta­ti­on vor dem Geschäft auf sich auf­merk­sam zu machen. Dem­ge­gen­über bestün­den ver­gleich­ba­re Ein­schrän­kun­gen in Bezug auf Wer­bung und Außen­prä­sen­ta­ti­on für das Laden­ge­schäft des Klä­gers nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2009 – 13 K 1166/​09