Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit im Logis­tik­un­ter­neh­men

Vor­aus­set­zung für eine Aus­nah­me des Ver­bots der Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit kön­nen unver­hält­nis­mä­ßig schwer­wie­gen­de wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen sein. Eine gege­be­nen­falls dro­hen­de Ver­trags­stra­fe begrün­det kei­nen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Scha­den.

Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit im Logis­tik­un­ter­neh­men

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Logis­tik­un­ter­neh­mens abge­lehnt, ihr im Wege der Aus­nah­me­be­wil­li­gung vom Ver­bot der Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit die Beschäf­ti­gung von 720 Arbeit­neh­mern am Tag der Deut­schen Ein­heit am 3. Okto­ber 2020, und von jeweils 240 Arbeit­neh­mern am Sonn­tag, dem 4. Okto­ber 2020 sowie am Sonn­tag, dem 11. Okto­ber 2020 zu bewil­li­gen. In Gre­ven betreibt die Antrag­stel­le­rin ein Logis­tik­zen­trum, in dem sie Kommissionier‑, Ver­sand- und Retou­ren­leis­tun­gen für ein Unter­neh­men des Ver­sand­han­dels vor­nimmt. Die bei dem Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­men ein­ge­hen­den Waren­be­stel­lun­gen wer­den von der Antrag­stel­le­rin aus dem Waren­la­ger des Logis­tik­cen­ters zusam­men­ge­stellt und in Pake­ten ver­schickt. Zur Begrün­dung der mit dem Eil­an­trag erstreb­ten Aus­nah­me­be­wil­li­gung mach­te die Antrag­stel­le­rin unter ande­rem gel­tend: Wegen einer ab dem 3. Okto­ber 2020 bevor­ste­hen­den Son­der­ver­kaufs­ak­ti­on ihres Ver­trags­part­ners sei mit einem sprung­haf­ten Anstieg der Waren­aus­gangs­men­gen zu rech­nen. Das deut­lich erhöh­te Bear­bei­tungs­auf­kom­men wür­de bei einer Beschrän­kung auf den Betrieb nur an Werk­ta­gen für die zu belie­fern­den Kun­den über­wie­gend zu einer Lie­fer­zeit von min­des­tens 1,5 Wochen füh­ren. Ange­sichts des­sen müs­se sie mit nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die lau­fen­den Ver­trags­ver­hand­lun­gen zur Ver­län­ge­rung des Logis­tik­ver­tra­ges mit ihrem ein­zi­gen Kun­den des Betriebs in Gre­ven sowie mit Ver­trags­stra­fen rech­nen. Die nun­mehr erstreb­te Aus­nah­me­be­wil­li­gung sei ihr auch in den letz­ten Jah­ren erteilt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung ver­weist das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter auf das Arbeits­zeit­ge­setz, nach dem Arbeit­neh­mer an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen grund­sätz­lich nicht beschäf­tigt wer­den dür­fen. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts lägen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­nah­me nicht vor.

Ent­schei­dend sei inso­weit, wel­che wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen die beson­de­ren Ver­hält­nis­se hät­ten, inwie­weit die­se Fol­gen (nur) durch Sonn­tags­ar­beit ver­hü­tet oder gemil­dert wer­den könn­ten und ob sie im Hin­blick auf das Gewicht des Sonn- und Fei­er­tags­be­schäf­ti­gungs­ver­bots unver­hält­nis­mä­ßig schwer wögen. Die Antrag­stel­le­rin habe aber kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­bracht, die einen Anord­nungs­an­spruch begrün­den könn­ten. Die ihr gege­be­nen­falls dro­hen­de Ver­trags­stra­fe begrün­de kei­nen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Scha­den. Es sei bereits nicht voll­stän­dig klar, unter wel­chen recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe Ver­trags­stra­fen anfie­len. Da die Antrag­stel­le­rin noch eine Rei­he ande­rer inlän­di­scher Stand­or­te unter­hal­te, kom­me es ohne wei­te­res in Betracht, dass die von ihr genann­te Sum­me von 200.000 € für sie wirt­schaft­lich kaum ins Gewicht fal­le. Eben­so wenig begrün­de der Vor­trag der Antrag­stel­le­rin einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Scha­den, ihr Ver­trags­part­ner kön­ne sich dazu ent­schei­den, den Ver­trag mit ihr nicht zu ver­län­gern. Es sei bereits völ­lig spe­ku­la­tiv, von wel­chen Umstän­den der Ver­trags­part­ner sei­ne unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, mit wel­chem Logis­tik­un­ter­neh­men er zusam­men­ar­bei­te, abhän­gig mache. Die Antrag­stel­le­rin habe auch kei­ne Tat­sa­chen glaub­haft gemacht, aus denen fol­ge, dass die Beein­träch­ti­gung ihrer Kon­kur­renz­fä­hig­keit unzu­mut­bar sei. Dass es Unter­neh­men mit Sitz in ande­ren Län­dern unter erleich­ter­ten recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen mög­lich sei, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit anzu­ord­nen, und sich dadurch Unter­schie­de in der Kon­kur­renz­fä­hig­keit ergä­ben, lie­ge in der Natur der Sache und begrün­de als sol­ches noch kei­ne unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung der Kon­kur­renz­fä­hig­keit im Sin­ne des Arbeits­zeit­ge­set­zes. Ledig­lich zur Klar­stel­lung sei dar­auf hin­zu­wei­sen, dass dem Umstand, dass die Bezirks­re­gie­rung Müns­ter in den Vor­jah­ren Aus­nah­me­be­wil­li­gun­gen erteilt habe, kei­ne recht­li­che Bedeu­tung zukom­me, weil ein Anspruch auf behörd­li­che Feh­ler­wie­der­ho­lung nicht exis­tie­re.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2020 – 9 L 837/​20

Sonn- und Feiertagsarbeit im Logistikunternehmen