Sonn­tags­öff­nung für den Andenken­ver­kauf

Im Land Ber­lin dür­fen Ver­kaufs­stel­len für den Ver­trieb von Andenken nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen an Sonn- und Fei­er­ta­gen geöff­net sein.

Sonn­tags­öff­nung für den Andenken­ver­kauf

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen hat­te eine Kauf­frau geklagt, die ein Ein­zel­han­dels­la­den­ge­schäft in Ber­lin-Mit­te betreibt, in dem sie Andenken sowie Rei­se­be­darf und Spiel­zeug zum Ver­kauf anbie­tet. Zum Sor­ti­ment zäh­len auch Uten­si­li­en für Haus­halt, Deko­ra­ti­on und Büro, wie etwa Tee­kan­nen, Stand­uh­ren, Küchen­rei­ben und Tor­ten­he­ber, wobei die Gegen­stän­de z.T. mit Moti­ven deut­scher Städ­ten ver­se­hen sind. Das Bezirks­amt Mit­te von Ber­lin lei­te­te gegen sie wie­der­holt Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wegen Ver­stö­ßen gegen das Ber­li­ner Laden­öff­nungs­ge­setz ein, weil das Geschäft an Sonn- und Fei­er­ta­gen geöff­net war. Daher begehr­te die Kauf­frau die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass sie hier­zu berech­tigt sei. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies die Kla­ge jedoch ab:

Nach dem Ber­li­ner Laden­öff­nungs­ge­setz dürf­ten Ver­kaufs­stel­len nur dann an Sonn- und Fei­er­ta­gen öff­nen, wenn sich das Ange­bot für den Bedarf von Tou­ris­ten auf Andenken, Stra­ßen­kar­ten, Stadt­plä­ne, Rei­se­füh­rer, Tabak­wa­ren, Ver­brauchs­ma­te­ri­al für Film- und Foto­zwe­cke, Bedarfs­ar­ti­kel für den als­bal­di­gen Ver­brauch sowie Lebens- und Genuss­mit­tel zum sofor­ti­gen Ver­zehr beschrän­ke. Eine Laden­öff­nung sei nur erlaubt, wenn aus­schließ­lich die genann­ten Waren­grup­pen ange­bo­ten wür­den. Dies sei hier nicht der Fall, weil das Sor­ti­ment der Klä­ge­rin wei­te­re, nicht von der Bestim­mung erfass­te Arti­kel ein­schlie­ße. Der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, die im Gesetz genann­ten Gegen­stän­de müss­ten das Ange­bot nur ledig­lich prä­gen, sei nicht zu fol­gen. Eine sol­che Aus­le­gung der Vor­schrift sei nicht mög­lich. Die Vor­schrift gestat­te den Ver­kauf an Sonn- und Fei­er­ta­gen nur aus­nahms­wei­se; Abwei­chun­gen hier­von ste­he der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz der Sonn­tags­ru­he ent­ge­gen. Die Ver­kaufs­ge­gen­stän­de des übri­gen Sor­ti­ments sei­en nicht als Andenken zu qua­li­fi­zie­ren. Andenken sei­en nur Gegen­stän­de, die ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild nach einen ein­deu­ti­gen Bezug zu Ber­lin oder Deutsch­land auf­wei­sen könn­ten. Dar­an feh­le es hier. Allein das moder­ne Design eines Arti­kels füh­re nicht bereits zu dem danach erfor­der­li­chen deutsch­land­ty­pi­schen Geprä­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 18. Juli 2017 – VG 4 K 43.16