Sor­ten­rei­ne Gewichts­prü­fung von Bro­ten

Die Gewichts­prü­fung von Bro­ten in einer Bäcke­rei darf nicht "sor­ten­rein" erfol­gen; so hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Gebüh­ren für die amt­li­che Über­prü­fung des Gewichts von Brot­wa­ren in Bäcke­rei­en nicht an die Prü­fun­gen ein­zel­ner Brot­sor­ten anknüp­fen dür­fen, son­dern anhand einer zusam­men­fas­sen­den Prü­fung von Bro­ten mit der glei­chen Gewichts­an­ga­be zu berech­nen sind.

Sor­ten­rei­ne Gewichts­prü­fung von Bro­ten

Im März 2006 hat­te der Lan­des­be­trieb Mess- und Eich­we­sen Nord­rhein-West­fa­len Über­prü­fun­gen von Brot­wa­ren im Haupt­be­trieb sowie einer Filia­le einer Bäcke­rei in Müns­ter vor­ge­nom­men und hier­für Gebüh­ren in Höhe von 487,- € bzw. 258,60 € in Rech­nung gestellt. Dabei wur­den die Über­prü­fun­gen so vor­ge­nom­men, dass die Bro­te nicht nur nach Gewichts­klas­se, son­dern auch nach Brot­sor­te sor­tiert und gewo­gen wur­den. Hier­durch fie­len jeweils wei­te­re Gebüh­ren an.

Die­se Berech­nungs­wei­se erklär­te das Gericht nun­mehr für rechts­wid­rig und hob die Gebüh­ren­be­schei­de der beklag­ten Eich­be­hör­de auf. In den Ent­schei­dungs­grün­den des Urteils heißt es unter ande­rem: Der Beklag­te dür­fe zwar für sei­ne Über­wa­chungs­tä­tig­keit Gebüh­ren erhe­ben. Jedoch sei er nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen weder berech­tigt noch ver­pflich­tet, „sor­ten­rei­ne“ Prü­fun­gen durch­zu­füh­ren. Er hät­te bei sei­nem Ver­fah­ren aus­schließ­lich Bro­te glei­chen Nenn­ge­wichts ohne Dif­fe­ren­zie­rung nach der Sor­te zu einer Char­ge zusam­men­fas­sen müs­sen. Aus den maß­geb­li­chen recht­li­chen Rege­lun­gen erge­be sich, dass es bei einer Über­prü­fung der Eich­be­hör­den gera­de nicht um Sor­ten­rein­heit gehe, son­dern allein das Gewicht als Prüf­kri­te­ri­um maß­geb­lich sein sol­le. Es sol­le gewähr­leis­tet sein, dass der Ver­brau­cher, der mit blo­ßem Auge nicht zu erken­nen ver­mö­ge, wel­ches Gewicht das von ihm erwor­be­ne Pro­dukt tat­säch­lich habe, ein Brot erwer­be, das mit dem ange­ge­be­nen Gewicht über­ein­stim­me. So kön­ne bei­spiels­wei­se ein gro­ßes und dickes Brot wegen der ein­ge­setz­ten Back­trieb­mit­tel dem Gewicht schein­bar ent­spre­chen, von sei­ner Kon­sis­tenz nach innen aber wei­cher und damit leich­ter sein, so dass dem Käu­fer hier­durch ein Nach­teil ent­ste­he. Die Eich­be­hör­de schüt­ze den Käu­fer im Sin­ne eines effek­ti­ven Ver­brau­cher­schut­zes also nur inso­weit, als er für sein Geld die Gewichts­klas­se des aus­ge­wähl­ten Bro­tes erhal­te. Die Prü­fung nach der Sor­ten­rein­heit wür­de letzt­lich den Grund­satz der Gebüh­ren­gleich­heit ad absur­dum füh­ren, da es im Ermes­sen der Behör­de stün­de, wann sie von einer neu­en Sor­te aus­ge­he und damit wei­te­re Gebüh­ren ver­an­la­gen kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urtei­le vom 8. Sep­tem­ber 2010 – 7 K 670/​07 und 7 K 2075/​06