Sozi­al­päd­ago­gen von der Fach­hoch­schu­le Erfurt

Der Bache­lor­stu­di­en­gang "Bil­dung und Erzie­hung von Kin­dern" an der Fach­hoch­schu­le Erfurt erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine staat­li­che Aner­ken­nung als Sozi­al­päd­ago­gin.

Sozi­al­päd­ago­gen von der Fach­hoch­schu­le Erfurt

In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wand­te sich die Antrag­stel­le­rin, die Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ist, gegen die von der Fach­hoch­schu­le Erfurt mit Sofort­voll­zug ver­se­he­ne Rück­nah­me ihrer staat­li­chen Aner­ken­nung als "Sozi­al­päd­ago­gin" und gegen die Auf­for­de­rung zur Rück­ga­be der ent­spre­chen­den Urkun­de.

Die Antrag­stel­le­rin hat­te als staat­lich aner­kann­te Erzie­he­rin von Sep­tem­ber 2007 bis August 2010 erfolg­reich den berufs­be­glei­ten­den Bache­lor­stu­di­en­gang "Bil­dung und Erzie­hung von Kin­dern" an der Fach­hoch­schu­le Erfurt absol­viert. Im Rah­men einer fei­er­li­chen Zeug­nis­ver­tei­lung war ihr zusam­men mit dem Bache­lor­zeug­nis und der Bache­lor­ur­kun­de auch die Beschei­ni­gung über die staat­li­che Aner­ken­nung als Sozi­al­päd­ago­gin über­reicht wor­den. Nach­dem das Thü­rin­ger Sozi­al­mi­nis­te­ri­um die Auf­fas­sung ver­trat, dass die Ver­lei­hung der staat­li­chen Aner­ken­nung an Absol­ven­ten des von der Antrag­stel­le­rin abge­schlos­se­nen Stu­di­en­gangs vom Thü­rin­ger Gesetz über die staat­li­che Aner­ken­nung sozi­al­päd­ago­gi­scher Beru­fe nicht gedeckt war, hat­te die Fach­hoch­schu­le die Rück­nah­me der staat­li­chen Aner­ken­nung und Rück­ga­be der Urkun­de ver­fügt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wei­mar ist der dage­gen gerich­te­te zuläs­si­ge Antrag der Antrag­stel­le­rin nicht begrün­det.

Gemäß § 48 Abs. 1 ThürV­wVfG kann ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft oder für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den. Obwohl die Ent­schei­dung über die Rück­nah­me eine Ermes­sens­ent­schei­dung ist, war der Fach­hoch­schu­le nach Auf­fas­sung der Kam­mer eine ande­re Ent­schei­dung als die Rück­nah­me vor­lie­gend offen­sicht­lich nicht mög­lich, weil die Ver­lei­hung der staat­li­chen Aner­ken­nung als "Sozi­al­päd­ago­gin" sich als rechts­wid­rig erwei­se. Gemäß § 1 Abs. 1 des Thü­rin­ger Sozi­al­be­ru­fe-Aner­ken­nungs­ge­set­zes kann eine sol­che Aner­ken­nung auf Antrag erhal­ten, wer einen Abschluss an einer staat­li­chen oder staat­lich aner­kann­ten Hoch­schu­le in Thü­rin­gen oder den Berufs­aka­de­mi­en Eisen­ach oder Gera in einem Stu­di­en­gang des Sozi­al­we­sens erwor­ben hat.

Wie sich bereits aus der Begrün­dung zu § 1 des Geset­zes in sei­ner ursprüng­li­chen Fas­sung aus dem Jahr 1996 ergibt 1, soll­te damit der­je­ni­ge Per­so­nen­kreis eine staat­li­che Aner­ken­nung erfah­ren, der einen Abschluss als "Sozialarbeiter/​in" oder "Sozialpädagoge/​in" erwor­ben hat. Dar­an hat sich, so die Kam­mer, weder etwas durch die Geset­zes­än­de­rung im Jah­re 2005 2 noch durch die gel­ten­de Fas­sung des Geset­zes aus dem Jah­re 2007 3 geän­dert. Gemeint sei­en, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar, nach wie vor Absol­ven­ten, die ent­we­der "Sozi­al­päd­ago­gik" oder "Sozi­al­ar­beit" stu­diert hät­ten. Einen sol­chen Stu­di­en­gang habe die Antrag­stel­le­rin unzwei­fel­haft nicht absol­viert. Die Ver­lei­hung der staat­li­chen Aner­ken­nung als "Sozi­al­päd­ago­gin" durch die Hoch­schu­le sei daher in völ­li­ger Ver­ken­nung der Rechts­la­ge erfolgt. Der Antrag­stel­le­rin wür­den durch die staat­li­che Aner­ken­nung als "Sozi­al­päd­ago­gin" Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten attes­tiert, die sie auf­grund ihrer Aus­bil­dung nicht besit­ze. Da die­ser staat­li­chen Aner­ken­nung sowohl bei Ein­stel­lun­gen, als auch bei der Ent­loh­nung eine zumin­dest wesent­li­che, wenn nicht gar ent­schei­den­de Bedeu­tung zukom­me, sei der Fach­hoch­schu­le nichts ande­res übrig­ge­blie­ben, als die staat­li­che Aner­ken­nung als "Sozi­al­päd­ago­gin" zurück­zu­neh­men und die ent­spre­chen­de Urkun­de zurück­zu­for­dern.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar hat aller­dings ergän­zend ange­merkt, dass durch die Rück­nah­me­ent­schei­dung der von der Antrag­stel­le­rin erwor­be­ne Hoch­schul­ab­schluss nicht beein­flusst wer­de. Das Ver­wal­tungs­ge­richt geht davon aus, dass spä­tes­tens im nächs­ten Jahr die recht­li­chen Grund­la­gen für eine sach­ge­rech­te staat­li­che Aner­ken­nung der Aus­bil­dung der Antrag­stel­le­rin geschaf­fen sein wer­den und das Thü­rin­ger Minis­te­ri­um für Sozia­les, Fami­lie und Gesund­heit bereits zum jet­zi­gen Zeit­punkt bereit sei, der Antrag­stel­le­rin eine vor­läu­fi­ge Bestä­ti­gung aus­zu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar, Beschluss vom – 2 E 644/​11 We

  1. vgl. LT- Drs.2/867, S. 8[]
  2. vgl. LT-Drs. 4/​817[]
  3. vgl. LT-Drs. 4/​3162[]