Spät­aus­sied­ler – und die zwangs­wei­se vor­über­ge­hen­de Rück­kehr in das Aus­sied­lungs­ge­biet

Der Zwang, für die Dau­er des Auf­nah­me­ver­fah­rens in das Aus­sied­lungs­ge­biet zurück­zu­keh­ren, begrün­det für einen Auf­nah­me­be­wer­ber, der sich ohne Auf­nah­me­be­scheid auf der Grund­la­ge eines von sei­nem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten abge­lei­te­ten Auf­ent­halts­ti­tels im Bun­des­ge­biet auf­hält, nicht stets eine beson­de­re Här­te.

Spät­aus­sied­ler – und die zwangs­wei­se vor­über­ge­hen­de Rück­kehr in das Aus­sied­lungs­ge­biet

Eine vor­über­ge­hen­de Rück­kehr in das Aus­sied­lungs­ge­biet ist mit­hin nicht allein auf­grund einer Ehe­schlie­ßung mit einem aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­trie­be­nen­recht­lich unzu­mut­bar.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hielt sich die in Kiew gebo­re­ne Aus­sied­le­rin mit Unter­bre­chun­gen im Zeit­raum von April 2010 bis Sep­tem­ber 2014 zu Stu­di­en­zwe­cken erlaubt im Bun­des­ge­biet auf. Nach ihrer Ehe­schlie­ßung im Okto­ber 2014 wur­de ihr der Auf­ent­halt zur Her­stel­lung bzw. Wah­rung ihrer ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft mit ihrem ukrai­ni­schen Ehe­mann erlaubt. Bereits im Juli 2012 hat­te sie ihre Auf­nah­me als Spät­aus­sied­le­rin aus den Repu­bli­ken der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on nach dem Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz bean­tragt. Auf­nah­me­an­trag und Wider­spruch blie­ben ohne Erfolg, eben­so die Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln 1.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat dage­gen die Behör­de ver­pflich­tet, der Aus­sied­le­rin einen Auf­nah­me­be­scheid zu ertei­len 2. Mit Blick auf die Ehe­schlie­ßung und den Umstand, dass ihrem Ehe­mann nach­fol­gend zu Erwerbs­zwe­cken (wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter an einer Uni­ver­si­tät) eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wor­den ist, bewir­ke eine Ver­wei­sung der Aus­sied­le­rin auf die Rück­kehr in ihr Her­kunfts­land für die Dau­er der Durch­füh­rung des Auf­nah­me­ver­fah­rens eine beson­de­re Här­te. Denn sie stel­le die Aus­sied­le­rin vor die Ent­schei­dung, ent­we­der die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft in Deutsch­land bei­zu­be­hal­ten und auf den Aus­sied­ler­sta­tus zu ver­zich­ten oder aber auf nicht abseh­ba­re Zeit von einem ehe­li­chen Zusam­men­le­ben abzu­se­hen, um nach Rück­kehr in das Aus­sied­lungs­ge­biet von dort das Auf­nah­me­ver­fah­ren mit dem Ziel durch­zu­füh­ren, den Spät­aus­sied­ler­sta­tus zu erwer­ben. Die Recht­spre­chung, die dies bei einer Ehe mit einem Ehe­part­ner deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit aner­ken­ne, sei auf die Ehe mit einem Aus­län­der, der über eine län­ger als ein Jahr gül­ti­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­fügt, zu über­tra­gen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Rechts­an­sicht des OVG Müns­ter nun ver­wor­fen und den Rechts­streit an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zur neu­er­li­chen Prü­fung des Vor­lie­gens einer beson­de­ren Här­te i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes zurück­ver­wie­sen:

Das Bestehen einer beson­de­ren Här­te beur­teilt sich für einen Auf­nah­me­be­wer­ber, der – wie die Aus­sied­le­rin – nicht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt und des­sen Ehe­gat­te sich im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach dem Auf­ent­halts­ge­setz befin­det, nicht nach den­sel­ben Kri­te­ri­en, die in Bezug auf einen volks­deut­schen Auf­nah­me­be­wer­ber anzu­le­gen sind, des­sen Ehe­gat­te Deut­scher ist. Ent­schei­det sich jener, sei­nen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet auf aus­län­der­recht­li­cher Grund­la­ge zu neh­men, so sind ihm die nega­ti­ven ver­trie­be­nen­recht­li­chen Fol­gen die­ser frei­en Ent­schei­dung grund­sätz­lich zuzu­rech­nen. Ob es im Lich­te des Art. 6 Abs. 1 GG aus­nahms­wei­se unzu­mut­bar ist, den Auf­nah­me­be­wer­ber, der zunächst auf aus­län­der­recht­li­cher Grund­la­ge im Bun­des­ge­biet Auf­ent­halt genom­men hat, dar­auf zu ver­wei­sen, für die Dau­er des Auf­nah­me­ver­fah­rens ent­we­der sei­ne ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft im Aus­land zu füh­ren oder aber auf ein ehe­li­ches Zusam­men­le­ben zu ver­zich­ten, ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Abwä­gung im Ein­zel­fall zu beur­tei­len. Hier­bei sind neben dem Schutz öffent­li­cher Inter­es­sen u.a. die zu erwar­ten­de Dau­er des Auf­nah­me­ver­fah­rens, die Ver­fes­ti­gung des aus­län­der­recht­li­chen Sta­tus des Auf­nah­me­be­wer­bers und sei­nes Ehe­gat­ten, ein etwai­ges beson­de­res Ange­wie­sen­sein eines Ehe­gat­ten auf den zwin­gend im Bun­des­ge­biet zu leis­ten­den Bei­stand des ande­ren Ehe­gat­ten und die Per­so­nen­sor­ge für min­der­jäh­ri­ge Kin­der zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2018 – 1 C 5.17

  1. VG Köln, Urteil vom 15.04.2015 – 7 K 842/​14[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 22.02.2017 – 11 A 1298/​15[]
  3. BVerwG, Urteil vom 10.02.2010 – 2 WD 9.09 35 ff.[]