Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung – und die nicht zeit­na­he Bean­tra­gung

Das Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz (BVFG) ent­hält kei­ne Rege­lung, die die Ertei­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG davon abhän­gig macht, dass der Antrag zeit­nah nach der Ein­rei­se gestellt wor­den ist. Das gilt ins­be­son­de­re auch für Per­so­nen, die vor dem 1.01.2005 ein­ge­reist sind, dabei in den Auf­nah­me­be­scheid einer volks­deut­schen Bezugs­per­son ein­be­zo­gen waren und vor der Ein­rei­se einen eige­nen Auf­nah­me­an­trag gestellt hat­ten, der nicht beschie­den wor­den ist.

Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung – und die nicht zeit­na­he Bean­tra­gung

Ein gene­rel­les Erfor­der­nis zeit­na­her Gel­tend­ma­chung des Spät­aus­sied­ler­sta­tus lässt sich dem Gesetz nicht ent­neh­men.

Eine sol­che Vor­aus­set­zung ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG weder in der vor dem 1.01.2005 noch in der seit­her gel­ten­den Fas­sung. Ein Erfor­der­nis zeit­na­her Antrag­stel­lung lässt sich in den von der Fra­ge­stel­lung erfass­ten Fäl­len auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Här­te­fall-Auf­nah­me­an­trag (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG) her­lei­ten. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Gel­tend­ma­chung eines Rechts als ver­wirkt anzu­se­hen ist, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts schließ­lich geklärt. Allein der Umstand, dass ein Antrag­stel­ler nach Ein­rei­se im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens nur eine Beschei­ni­gung als Abkömmling/​Ehe­gat­te gemäß § 15 Abs. 2 BVFG bean­tragt hat­te und bis zur Gel­tend­ma­chung eines Spät­aus­sied­ler­sta­tus seit­her vie­le Jah­re hat ver­strei­chen las­sen, recht­fer­tigt danach noch nicht die Annah­me einer Ver­wir­kung.

Der Anspruch auf Ertei­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung rich­tet sich im Grund­satz nach § 15 Abs. 1 BVFG. Danach stellt das Bun­des­ver­wal­tungs­amt Spät­aus­sied­lern zum Nach­weis ihrer Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft eine Beschei­ni­gung aus. Eine sol­che Beschei­ni­gung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG nur dem­je­ni­gen zu, der in dem für die Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung maß­geb­li­chen Zeit­punkt die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft besitzt, d.h. Spät­aus­sied­ler im Sin­ne von § 4 BVFG ist 1. Beschei­ni­gungs­an­trä­ge von Per­so­nen, die im Wege der Ein­be­zie­hung in einen frem­den Auf­nah­me­be­scheid in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist sind, sind zudem an die – hier nicht pro­ble­ma­ti­schen – Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG gebun­den 2. Für die Beur­tei­lung des klä­ge­ri­schen Begeh­rens ist dabei im Aus­gangs­punkt die Rechts­la­ge maß­geb­lich, die im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts bestan­den hat, mit­hin das Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz in der Fas­sung, die es durch das Gesetz zur Ände­rung des Häft­lings­hil­fe­ge­set­zes und zur Berei­ni­gung des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes vom 07.11.2015 3 gefun­den hat.

Die Beschwer­de ist der Auf­fas­sung, aus der zum 1.01.2005 erfolg­ten Neu­fas­sung des § 15 Abs. 1 BVFG dahin, dass die Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nun­mehr von Amts wegen (und nicht mehr wie zuvor auf Antrag) aus­ge­stellt wird, erge­be sich (jeden­falls) für den in der Fra­ge­stel­lung benann­ten Per­so­nen­kreis ein Erfor­der­nis zeit­na­her Gel­tend­ma­chung des Spät­aus­sied­ler­sta­tus nach der Ein­rei­se. Es bedarf kei­nes Revi­si­ons­ver­fah­rens um fest­zu­stel­len, dass die­ser Auf­fas­sung man­gels hin­rei­chen­der Anknüp­fung im Gesetz nicht zu fol­gen ist. § 15 Abs. 1 BVFG ent­hält oder ent­hielt kei­ne Frist für die Antrag­stel­lung; eine sol­che ergibt sich auch nicht aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang oder den Beweis­pro­ble­men bei erst lan­ge Zeit nach der Über­sied­lung gestell­ten Anträ­gen.

Ohne Erfolg ver­weist die Beschwer­de in die­sem Zusam­men­hang auf die Ent­wurfs­be­grün­dung zum Zuwan­de­rungs­ge­setz. Aus die­ser wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung u.a. die "Besei­ti­gung der zeit­lich nicht befris­te­ten Ein­lei­tung des Beschei­ni­gungs­ver­fah­rens auf Antrag der­je­ni­gen, die die Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 oder 2 begeh­ren" bezweck­te. Die Beschei­ni­gung nach § 15 BVFG soll daher "von Amts wegen aus­ge­stellt und das Ver­fah­ren unmit­tel­bar mit der Regis­trie­rung in den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen des Bun­des von Amts wegen ein­ge­lei­tet und zügig abge­schlos­sen wer­den, um mög­lichst rasch abschlie­ßend über den Sta­tus zu ent­schei­den und Rück­for­de­run­gen von Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen mög­lichst zu ver­mei­den" 4.

Die­se Motiv­la­ge lässt zunächst erken­nen, dass die Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung auch nach der Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers unter der bis zum 31.12 2004 gel­ten­den Rechts­la­ge zeit­lich unbe­fris­tet bean­tragt wer­den konn­te. Im Übri­gen ergibt sich dar­aus ledig­lich, dass der Gesetz­ge­ber die­sen "Zustand" aus den in der Begrün­dung näher aus­ge­führ­ten Grün­den für unbe­frie­di­gend hielt und ändern woll­te. Die­se Ände­rung soll­te indes­sen (allein) durch die Vor­ga­be bewirkt wer­den, dass das Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren fort­an unmit­tel­bar nach Ein­rei­se durch das Bun­des­ver­wal­tungs­amt von Amts wegen ein­zu­lei­ten ist. Dass in Fäl­len, in denen das Bun­des­ver­wal­tungs­amt ent­ge­gen die­ser Vor­ga­be ein Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren nicht von Amts wegen ein­ge­lei­tet hat, das Begeh­ren auf Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung frist­ge­bun­den wäre bzw. "zeit­nah" gel­tend gemacht wer­den müss­te, lässt sich dem Gesetz hin­ge­gen nicht ent­neh­men. Im Übri­gen ist das Vor­brin­gen der Beschwer­de bereits wider­sprüch­lich, soweit sie einer­seits meint, das Beru­fungs­ur­teil beru­he auf einer "Nicht­an­wen­dung" der Neu­fas­sung des § 15 Abs. 1 BVFG, ande­rer­seits aber aus­führt, die durch die­se Neu­fas­sung begrün­de­te Pflicht des Bun­des­ver­wal­tungs­am­tes zur amts­we­gi­gen Ein­lei­tung des Beschei­ni­gungs­ver­fah­rens erstre­cke sich auf vor dem 1.01.2005 ein­ge­reis­te Per­so­nen noch nicht. Der Sache nach möch­te die Beklag­te in die­sen Über­gangs­fäl­len die Pflicht des Bun­des­ver­wal­tungs­am­tes, von Amts wegen ein Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, durch eine Ver­pflich­tung des Betrof­fe­nen zu einer zeit­na­hen Antrag­stel­lung ersetzt wis­sen. Dies ist zwar nach­voll­zieh­bar, mit den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aber nicht zu errei­chen. Danach kommt Moti­ven und Absich­ten des Gesetz­ge­bers nur inso­weit Bedeu­tung zu, als es dafür zumin­dest irgend­ei­nen Anhalt im Geset­zes­text gibt; zu einer die Wort­laut­gren­ze über­schrei­ten­den Aus­le­gung kön­nen sie nicht füh­ren. Rechts­fort­bil­dung über­schrei­tet die zuläs­si­gen Gren­zen, wenn sie ohne aus­rei­chen­de Rück­bin­dung an gesetz­li­che Aus­sa­gen neue Rege­lun­gen schafft 5.

Ein Erfor­der­nis zeit­na­her Antrag­stel­lung lässt sich in den von der Fra­ge­stel­lung erfass­ten Fäl­len auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Här­te­fall-Auf­nah­me­an­trag (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG) her­lei­ten. Danach muss der Antrag auf Auf­nah­me als Spät­aus­sied­ler im Bun­des­ge­biet auch in den von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG erfass­ten Här­te­fäl­len in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Aus­rei­se gestellt wer­den 6. Für eine sol­che Vor­aus­set­zung spra­chen nicht allein die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG (a.F.), der Zweck des Auf­nah­me­ver­fah­rens und wei­te­re teleo­lo­gi­sche Argu­men­te, wie etwa die Über­le­gung, dass eine zwei­fels­freie behörd­li­che Über­prü­fung der bei Wohn­sitz­nah­me vor­han­de­nen Beherr­schung der deut­schen Spra­che mit zuneh­men­dem Zeit­ab­lauf seit der Ein­rei­se immer schwie­ri­ger wird. Viel­mehr gab es dafür in §§ 26, 27 BVFG auch einen hin­rei­chen­den Anhalt im Gesetz. Die­se Vor­schrif­ten boten vor allem mit der For­mu­lie­rung "Per­so­nen, die die Aus­sied­lungs­ge­bie­te als Spät­aus­sied­ler ver­las­sen wol­len" (§ 26 BVFG), eine text­li­che Grund­la­ge für die Ent­schei­dung des Gerichts, in dem bereits beim Ver­las­sen der Aus­sied­lungs­ge­bie­te vor­aus­ge­setz­ten und zu betä­ti­gen­den "Spät­aus­sied­ler­wil­len" ein eigen­stän­di­ges ver­fah­rens­recht­li­ches Erfor­der­nis für den Erhalt eines Auf­nah­me­be­schei­des zu sehen 7. An einem sol­chen Anknüp­fungs­punkt im Wort­laut des Geset­zes fehlt es in den im Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren allein maß­geb­li­chen Rege­lun­gen § 15 Abs. 1 und 2 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BVFG. § 4 Abs. 1 BVFG ver­langt für die Ent­ste­hung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft neben der deut­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit und der Erfül­lung bestimm­ter Stich­tags­vor­aus­set­zun­gen ledig­lich ein Ver­las­sen der Aus­sied­lungs­ge­bie­te "im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens". Dafür reicht es aus, wenn der Betrof­fe­ne als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger in den Auf­nah­me­be­scheid einer Bezugs­per­son ein­be­zo­gen war. Ein Erfor­der­nis, den Wil­len, als deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger Auf­nah­me zu fin­den, nach einer der­ar­ti­gen Ein­rei­se zeit­nah betä­ti­gen zu müs­sen, lässt sich die­ser Vor­schrift nicht ent­neh­men und wur­de ihr bis­her auch in der Pra­xis nicht ent­nom­men 8.

Hin­zu kommt, dass alle von der Fra­ge­stel­lung erfass­ten Per­so­nen ihren Spät­aus­sied­ler­wil­len bereits vor der Ein­rei­se betä­tigt haben, in dem sie einen – nicht beschie­de­nen – Antrag auf Auf­nah­me als Spät­aus­sied­ler gestellt haben. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung kommt ein erfolg­rei­cher "Höher­stu­fungs­an­trag" nach der Ein­rei­se über­haupt in Betracht (§ 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG) 9. Eine Lage, bei der ein etwa fort­be­stehen­der Spät­aus­sied­ler­wil­le erneut erkenn­bar zu betä­ti­gen ist, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch in sei­ner Recht­spre­chung zum Här­te­fall­auf­nah­me­ver­fah­ren nur ange­nom­men, wenn ein Auf­nah­me­an­trag – anders als hier – vor der Über­sied­lung bestands­kräf­tig abge­lehnt wor­den ist 10. Die aus­drück­li­che Rege­lung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG zu bestimm­ten Fall­grup­pen eines "Höher­stu­fungs­an­tra­ges" schließt auch eine Rege­lungs­lü­cke aus, deren Schlie­ßung durch Rück­griff auf die Recht­spre­chung zum Här­te­fall­auf­nah­me­an­trag oder eine geset­zes­freie Befris­tung des Antrags­rechts erwo­gen wer­den könn­te.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass auf­grund der von der Beschwer­de ange­führ­ten prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Bear­bei­tung nicht zeit­nah gestell­ter "Höher­stu­fungs­an­trä­ge" sowie der Auf­he­bung des § 100a BVFG durch den Gesetz­ge­ber für die zahl­rei­chen Alt­fäl­le ein beson­de­res Bedürf­nis nach einer Befris­tung der "Höher­stu­fungs­mög­lich­keit" im Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren bestehen mag. Die­sem kann ange­sichts der dar­ge­stell­ten Rechts­la­ge aber nur der Gesetz­ge­ber Rech­nung tra­gen.

Ist damit eine gene­rel­le Befris­tung der Antrag­stel­lung nach § 15 Abs. 1 BVFG der­zeit recht­lich nicht vor­ge­se­hen, kann sich eine zeit­li­che Gren­ze im Ein­zel­fall ledig­lich aus den Grund­sät­zen der Ver­wir­kung erge­ben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Febru­ar 2018 – 1 B 132.17

  1. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 – 1 C 29.14, BVerw­GE 152, 283, 295[]
  2. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 – 1 C 21.16 []
  3. BGBl. I S.1922[]
  4. BT-Drs. 15/​420 S. 118[]
  5. vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10.08.2016 – 1 B 83.16 7 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 13.12 2012 – 5 C 23.11, BVerw­GE 145, 248; und vom 06.11.2014 – 1 C 12.14, Buch­holz 412.3 § 27 BVFG Nr.19; Beschlüs­se vom 04.03.2016 – 1 B 31.16 – juris; und vom 23.03.2016 – 1 B 29.16 []
  7. BVerwG, Urteil vom 13.12 2012 – 5 C 23.11, BVerw­GE 145, 248 Rn. 14[]
  8. vgl. die oben wie­der­ge­ge­be­ne Begrün­dung zum Ent­wurf des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes BT-Drs. 15/​420 S. 118[]
  9. zur Anwend­bar­keit auch auf Ein­rei­sen vor dem 1.01.2005 vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 – 1 C 21.16[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.03.2016 – 1 B 31.16 6[]