Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft – und ihre Beur­tei­lun­gin Alt­fäl­len

Per­so­nen, die als Ehe­gat­te oder Abkömm­ling in den Auf­nah­me­be­scheid eines Spät­aus­sied­lers ein­be­zo­gen und danach in das Bun­des­ge­biet über­ge­sie­delt sind, haben grund­sätz­lich kein Rechts­schutz­in­ter­es­se an der Ertei­lung eines nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­schei­des als Spät­aus­sied­ler 1.

Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft – und ihre Beur­tei­lun­gin Alt­fäl­len

Bei der Ent­schei­dung über einen nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 1 BVFG rich­tet sich die (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft als "sons­ti­ge Vor­aus­set­zung" nach der­sel­ben Sach- und Rechts­la­ge, die für die Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG her­an­zu­zie­hen ist 2.

Ob eine Per­son nach §§ 4, 6 BVFG Spät­aus­sied­ler ist, rich­tet sich auch im Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 1 BVFG grund­sätz­lich nach der Rechts­la­ge bei Auf­nah­me in das Bun­des­ge­biet.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, der mit Wir­kung zum 1.01.2005 durch Zuwan­de­rungs­ge­setz vom 30.07.2004 3 ein­ge­fügt wor­den ist, kann dem in den Auf­nah­me­be­scheid eines Spät­aus­sied­lers ein­be­zo­ge­nen Ehe­gat­ten oder Abkömm­ling eine Beschei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG nur aus­ge­stellt wer­den, wenn die Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­schei­des bean­tragt und nicht bestands- oder rechts­kräf­tig abge­lehnt wor­den ist.

Die­se Rege­lung steht dem Begeh­ren der Spät­aus­sied­le­rin schon des­we­gen nicht ent­ge­gen, weil ihre Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind. Der von der Spät­aus­sied­le­rin 1993 im Aus­sied­lungs­ge­biet gestell­te Antrag auf Aus­stel­lung eines Auf­nah­me­be­schei­des als Spät­aus­sied­ler ist von der Beklag­ten nicht beschie­den wor­den. Eine Ableh­nung, die bestands­kräf­tig hät­te wer­den kön­nen, ist nicht erfolgt. Die von der Spät­aus­sied­le­rin erho­be­ne Untä­tig­keits­kla­ge ist zwar vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­los geblie­ben 4. Die­ser Gerichts­be­scheid ist indes für unwirk­sam erklärt wor­den, nach­dem die Betei­lig­ten den Rechts­streit mit Blick auf den Ein­be­zug der Spät­aus­sied­le­rin in den Auf­nah­me­be­scheid ihrer Mut­ter über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt hat­ten 5. Vor der Ein­rei­se der Spät­aus­sied­le­rin ist mit­hin auch nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den, dass der Spät­aus­sied­le­rin kein Auf­nah­me­be­scheid als Spät­aus­sied­le­rin zustand. Die Abga­be einer Erle­di­gungs­er­klä­rung wäre der Spät­aus­sied­le­rin hier selbst dann nicht als Auf­ga­be ihrer Rechts­auf­fas­sung, Spät­aus­sied­le­rin zu sein, ent­ge­gen­zu­hal­ten, wenn § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG erwei­ternd aus­zu­le­gen wäre; denn bereits nach der sei­ner­zei­ti­gen Recht­spre­chung wur­de im Auf­nah­me­ver­fah­ren für das Sach­be­schei­dungs­in­ter­es­se nicht danach unter­schie­den, ob die Auf­nah­me aus eige­nem Recht als Spät­aus­sied­ler oder im Wege der Ein­be­zie­hung in den Auf­nah­me­be­scheid einer Bezugs­per­son ermög­licht wur­de 6.

Nicht zu ver­tie­fen ist daher, ob bzw. in wel­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG 7 auf vor sei­nem Inkraft­tre­ten erfolg­te Auf­ent­halt­nah­men anzu­wen­den ist.

Der Anspruch der Spät­aus­sied­le­rin auf Ertei­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung rich­tet sich nach § 15 Abs. 1 BVFG. Danach stellt das Bun­des­ver­wal­tungs­amt Spät­aus­sied­lern zum Nach­weis ihrer Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft eine Beschei­ni­gung aus. Eine sol­che Beschei­ni­gung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG nur dem­je­ni­gen zu, der in dem für die Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung maß­geb­li­chen Zeit­punkt die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft besitzt, d.h. Spät­aus­sied­ler ist 8. Für die Beur­tei­lung des Begeh­rens der Spät­aus­sied­le­rin ist dabei im Aus­gangs­punkt die Rechts­la­ge maß­geb­lich, die im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts bestan­den hat 9, mit­hin das Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz in der Fas­sung, die es durch das Zehn­te BVFG-ÄndG gefun­den hat; wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens sind kei­ne wei­te­ren Rechts­än­de­run­gen erfolgt.

Die­se Rechts­la­ge ist aller­dings nur dann zugrun­de zu legen, soweit nicht Grün­de des mate­ri­el­len Rechts eine ande­re Betrach­tung gebie­ten. Dies ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der Fall, soweit bei der Anwen­dung des § 15 Abs. 1 BVFG zu beur­tei­len ist, ob eine Per­son Spät­aus­sied­ler im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Ob eine Per­son nach §§ 4, 6 BVFG Spät­aus­sied­ler ist, rich­tet sich – auch im Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren – grund­sätz­lich nach der Rechts­la­ge bei Auf­nah­me in das Bun­des­ge­biet 10. Denn die nach § 15 Abs. 1 BVFG zu beschei­ni­gen­de Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft rich­tet sich mate­ri­ell­recht­lich nach § 4 Abs. 1 und 2 BVFG. Spät­aus­sied­ler ist hier­nach "ein deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger, der die (Aus­sied­lungs­ge­bie­te) nach dem 31.12 1992 im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens ver­las­sen und inner­halb von sechs Mona­ten im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes sei­nen stän­di­gen Auf­ent­halt genom­men hat". § 4 Abs. 1 und 2 BVFG bestimmt also sowohl die Vor­aus­set­zun­gen für den Erwerb des Spät­aus­sied­ler­sta­tus als auch den Zeit­punkt, zu dem die Erwerbs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen müs­sen, näm­lich zu der Zeit, zu der der Ein­rei­sen­de in Deutsch­land sei­nen stän­di­gen Auf­ent­halt nimmt. Die­se Fixie­rung des Zeit­punk­tes, nach dem sich ent­schei­det, ob eine Per­son Spät­aus­sied­ler gewor­den ist, auf den Zeit­punkt der Auf­ent­halt­nah­me grün­det im Spät­aus­sied­ler­be­griff selbst und damit im mate­ri­el­len Recht. Die­se Betrach­tung ist gera­de nicht auf Fäl­le beschränkt, in denen sich die Rechts­la­ge im Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren zulas­ten eines Antrag­stel­lers geän­dert hat­te. Die zur Stüt­zung der gegen­läu­fi­gen Auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 11, der­zu­fol­ge unab­hän­gig von ent­spre­chen­den Anord­nun­gen des Gesetz­ge­bers auch bei einer Rechts­än­de­rung die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft stets nach der im Ent­schei­dungs­zeit­punkt des Gerichts gel­ten­den Rechts­la­ge zu beur­tei­len sei, recht­fer­tigt den von der Gegen­an­sicht gezo­ge­nen Schluss gera­de nicht. Die­se Ent­schei­dung betraf viel­mehr die Fra­ge, ob gemäß der Über­gangs­re­ge­lung des § 100a BVFG die seit dem 7.09.2001 gel­ten­de Fas­sung des § 6 Abs. 2 BVFG anzu­wen­den sei oder – gemäß der mate­ri­ell­recht­li­chen Fixie­rung des Zeit­punk­tes – die für die Spät­aus­sied­le­rin in jenem Ver­fah­ren güns­ti­ge­re Rechts­la­ge zur Zeit der stän­di­gen Auf­ent­halt­nah­me, und hat aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes die vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­legt.

Die Über­sied­lung der Spät­aus­sied­le­rin nach Deutsch­land im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens erfolg­te im März 1999. Danach wäre hier die Rechts­la­ge nach dem Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz in der Fas­sung vom 02.06.1993 12 maß­geb­lich. Aller­dings sind nach der durch Art. 1 Nr. 2 des Geset­zes vom 30.08.2001 13 mit Wir­kung zum 7.09.2001 ein­ge­führ­ten Über­gangs­vor­schrift des § 100a BVFG Anträ­ge nach § 15 Abs. 1 BVFG nach dem Recht zu beschei­den, das "nach dem 7.09.2001 gilt". Eine Kor­rek­tur der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung ist hier nicht aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes gebo­ten. Denn ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den Fort­be­stand der bei Auf­ent­halt­nah­me (hier: im März 1999) bestehen­den Rechts­la­ge und auf das Fort­be­stehen eines sei­ner­zeit ent­stan­de­nen Spät­aus­sied­ler­sta­tus besteht jeden­falls nicht bei Per­so­nen, bei denen die Auf­nah­me nicht auf­grund der (vor­läu­fig) bejah­ten deut­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit erfolg­te, son­dern die nur als Abkömm­ling eines Spät­aus­sied­lers auf­ge­nom­men wur­den 14.

Nach § 100a Abs. 1 BVFG ist die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft der Spät­aus­sied­le­rin mit­hin nach §§ 4, 6 BVFG 2001 zu beur­tei­len. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits in sei­nem Urteil vom 28.05.2015 15 klar­ge­stellt, dass die Über­gangs­vor­schrift des § 100a BVFG nicht dyna­misch in dem Sinn aus­zu­le­gen ist, dass die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft bei Anträ­gen nach § 15 Abs. 1 BVFG, die vor Inkraft­tre­ten der Geset­zes­no­vel­le von 2001 gestellt wor­den sind, nach dem jeweils gel­ten­den aktu­el­len Recht zu bestim­men sei, hier etwa nach den erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen in § 6 Abs. 2 BVFG des Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes vom 06.09.2013 16 (Zehn­tes BVFG-ÄndG). Hier­zu hat er aus­ge­führt:

"Denn bei die­ser Über­gangs­re­ge­lung han­delt es sich – wie sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt 17 – ledig­lich um einen (sta­ti­schen) Ver­weis auf die zum 7.09.2001 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des § 6 Abs. 2 BVFG. Durch sie woll­te der Gesetz­ge­ber wie­der zu der Rechts­la­ge zurück­keh­ren, die bis zu den Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 19.10.2000 18 in der Ver­wal­tungs­pra­xis von Bund und Län­dern und in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Anwen­dung kam. Hin­ge­gen erge­ben sich für die Geset­zes­no­vel­le von 2013 kei­ne Anhalts­punk­te, dass den durch sie bewirk­ten Erleich­te­run­gen für die Bestim­mung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft Rück­wir­kung in Alt­ver­fah­ren bei­gemes­sen wer­den soll­te."

Hier­an hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch in Anse­hung des Vor­brin­gens der Betei­lig­ten im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren fest. Für die­se Aus­le­gung spricht neben der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung und dem auf die Kor­rek­tur einer bestimm­ten Recht­spre­chung bezo­ge­nen Zweck die durch einen bestimm­ten Stich­tag bezeich­ne­te Rechts­la­ge, die gera­de nicht auch auf wei­te­re Rechts­än­de­run­gen ver­weist. Bestä­tigt wird dies dadurch, dass § 100a Abs. 1 BVFG anläss­lich spä­te­rer Ände­run­gen des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes nicht auf­ge­ho­ben wor­den ist. Dies bekräf­tigt im Übri­gen den Grund­satz, dass sich die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft in den nicht von der Über­gangs­re­ge­lung erfass­ten Fäl­len nach der Rechts­la­ge bei Auf­nah­me in das Bun­des­ge­biet bestimmt.

Die durch das Zehn­te BVFG-ÄndG geschaf­fe­ne Rechts­la­ge ist wegen des Zeit­punk­tes ihrer Auf­ent­halt­nah­me auch sonst nicht zuguns­ten der Spät­aus­sied­le­rin anzu­wen­den. Die­ses Gesetz ist am 14.09.2013 in Kraft getre­ten (Art. 2 Zehn­tes BVFG-ÄndG) und ent­fal­tet kei­ne Rück­wir­kung für Fäl­le, bei denen die Auf­nah­me in das Bun­des­ge­biet bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes bereits erfolgt war; eine § 100a Abs. 1 BVFG ver­gleich­ba­re Über­gangs­re­ge­lung hat der Gesetz­ge­ber gera­de nicht geschaf­fen. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Zehn­ten BVFG-ÄndG ergibt eben­falls kei­nen Hin­weis dar­auf, dass das Gesetz mit Rück­wir­kung erlas­sen wer­den soll­te. Gegen eine sol­che Annah­me spricht viel­mehr der Zweck der Ände­run­gen, die durch eine Kom­bi­na­ti­on von engem Geset­zes­wort­laut und restrik­ti­ver Aus­le­gung durch die Recht­spre­chung sich in der heu­ti­gen Pra­xis erge­ben­den unver­hält­nis­mä­ßig hohen Auf­nah­me­hür­den abzu­sen­ken und damit auch dar­auf zu reagie­ren, dass die frü­her bestehen­de Mög­lich­keit zur Abga­be von Natio­na­li­tä­ten­er­klä­run­gen in Inlands­päs­sen oder ande­ren amt­li­chen Doku­men­ten der jün­ge­ren Genera­ti­on in eini­gen Nach­fol­ge­staa­ten der Sowjet­uni­on ver­wehrt ist. Ins­be­son­de­re die jün­ge­re Genera­ti­on der Spät­aus­sied­ler­be­wer­ber soll­te die Chan­ce erhal­ten, durch den Nach­weis aus­rei­chen­der deut­scher Sprach­kennt­nis­se ihren Wil­len zur Zuge­hö­rig­keit zur deut­schen Volks­grup­pe zu bekun­den 19. Der Gesetz­ge­ber ist mit­hin davon aus­ge­gan­gen, dass die Rechts­än­de­run­gen Erleich­te­run­gen für ein noch in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten zu durch­lau­fen­des Auf­nah­me­ver­fah­ren und damit für Spät­aus­sied­ler­be­wer­ber bewir­ken soll­ten; eine Erstre­ckung auf die Fall­grup­pe der im Bun­des­ge­biet bereits auf­ge­nom­me­nen Per­so­nen hat er ersicht­lich nicht vor­ge­se­hen.

Nach § 4 Abs. 1 BVFG 2001 ist Spät­aus­sied­ler in der Regel ein deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger, der die Repu­bli­ken der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on nach dem 31.12 1992 im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens ver­las­sen und inner­halb von sechs Mona­ten im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes sei­nen stän­di­gen Auf­ent­halt genom­men hat, wenn er zuvor

  1. seit dem 8.05.1945 oder
  2. nach sei­ner Ver­trei­bung oder der Ver­trei­bung eines Eltern­teils seit dem 31.03.1952 oder
  3. seit sei­ner Geburt, wenn er vor dem 1.01.1993 gebo­ren ist und von einer Per­son abstammt, die die Stich­tags­vor­aus­set­zung des 8.05.1945 nach Num­mer 1 oder des 31.03.1952 nach Num­mer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Vor­el­tern ihren Wohn­sitz erst nach dem 31.03.1952 in die Aus­sied­lungs­ge­bie­te ver­legt haben,

sei­nen Wohn­sitz in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten hat­te. Deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger ist nach § 6 Abs. 1 BVFG 2001, wer sich in sei­ner Hei­mat zum deut­schen Volks­tum bekannt hat, sofern die­ses Bekennt­nis durch bestimm­te Merk­ma­le wie Abstam­mung, Spra­che, Erzie­hung, Kul­tur bestä­tigt wird. Wer – wie die Spät­aus­sied­le­rin – nach dem 31.12 1923 gebo­ren wor­den ist, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG 2001 deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger, wenn er von einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen oder deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen abstammt und sich bis zum Ver­las­sen der Aus­sied­lungs­ge­bie­te durch eine ent­spre­chen­de Natio­na­li­tä­ten­er­klä­rung oder auf ver­gleich­ba­re Wei­se nur zum deut­schen Volks­tum bekannt oder nach dem Recht des Her­kunfts­staa­tes zur deut­schen Natio­na­li­tät gehört hat. Das Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum oder die recht­li­che Zuord­nung zur deut­schen Natio­na­li­tät muss bestä­tigt wer­den durch die fami­liä­re Ver­mitt­lung der deut­schen Spra­che (Satz 2). Die­se ist nur fest­ge­stellt, wenn jemand im Zeit­punkt der Aus­sied­lung auf­grund die­ser Ver­mitt­lung zumin­dest ein ein­fa­ches Gespräch auf Deutsch füh­ren kann (Satz 3). Ihre Fest­stel­lung ent­fällt, wenn die fami­liä­re Ver­mitt­lung wegen der Ver­hält­nis­se in dem jewei­li­gen Aus­sied­lungs­ge­biet nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war (Satz 4). Ein Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum wird unter­stellt, wenn es unter­blie­ben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwer­wie­gen­den beruf­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len ver­bun­den war, jedoch auf­grund der Gesamt­um­stän­de der Wil­le unzwei­fel­haft ist, der deut­schen Volks­grup­pe und kei­ner ande­ren anzu­ge­hö­ren (Satz 5).

Die Spät­aus­sied­le­rin stammt aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on und wur­de im Okto­ber 1998 als Abkömm­ling in den Auf­nah­me­be­scheid ihrer Mut­ter ein­be­zo­gen. Damit hat sie die Aus­sied­lungs­ge­bie­te im Dezem­ber 1999 im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens ver­las­sen und im Bun­des­ge­biet Auf­ent­halt genom­men (§ 4 Abs. 1 BVFG 2001).

Es ist nun­mehr zu prü­fen, ob die Spät­aus­sied­le­rin ihre bei der Ein­rei­se vor­han­de­nen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che auch auf­grund einer inner­fa­mi­liä­ren Sprach­ver­mitt­lung erwor­ben hat­te. Nach § 6 Abs. 2 BVFG 2001 muss die inso­weit erfor­der­li­che fami­liä­re Ver­mitt­lung der Sprach­kennt­nis­se dabei nur solan­ge ange­dau­ert haben, bis der Antrag­stel­ler das Sprach­ni­veau erreicht hat, das ihn im Zeit­punkt der Aus­sied­lung befä­higt, ein ein­fa­ches Gespräch zu füh­ren 20. Die fami­liä­re Sprach­ver­mitt­lung muss auch nicht der allei­ni­ge Grund für die Fähig­keit sein, im Aus­rei­se­zeit­punkt ein ein­fa­ches Gespräch auf Deutsch zu füh­ren. Es genügt, wenn die fort­wir­ken­de fami­liä­re Sprach­ver­mitt­lung in der prä­gen­den Pha­se von Kind­heit und Jugend das Niveau der Fähig­keit erreicht hat, ein ein­fa­ches Gespräch auf Deutsch zu füh­ren 21. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te im vor­lie­gen­den Fall nicht fest­ge­stellt, dass die bei der Spät­aus­sied­le­rin bei der Ein­rei­se im Jahr 1999 vor­han­de­nen Sprach­kennt­nis­se auf einer fami­liä­ren Ver­mitt­lung beruh­ten. Viel­mehr war es nach ein­ge­hen­der Wür­di­gung des Sach­ver­halts davon aus­ge­gan­gen, dass die bei der Ein­rei­se fest­ge­stell­ten Sprach­kennt­nis­se ganz über­wie­gend auf ein fremd­sprach­li­ches Erler­nen sowie auf eine fami­liä­re Übung der Spra­che im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Auf­nah­me­an­trag, also im Erwach­se­nen­al­ter, zurück­zu­füh­ren sei­en. Das Beru­fungs­ge­richt wird sich mit den hier­ge­gen von der Spät­aus­sied­le­rin im Beru­fungs­ver­fah­ren gerich­te­ten Ein­wen­dun­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen haben.

Auch zu der Fra­ge, ob sich die Spät­aus­sied­le­rin bis zum Ver­las­sen der Aus­sied­lungs­ge­bie­te durch eine ent­spre­chen­de Natio­na­li­tä­ten­er­klä­rung oder auf ver­gleich­ba­re Wei­se (nur) zum deut­schen Volks­tum bekannt hat, feh­len hin­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts. § 6 Abs. 2 BVFG 2001 erfor­dert grund­sätz­lich ein durch­gän­gi­ges (posi­ti­ves) Bekennt­nis ab dem Ein­tritt der Bekennt­nis­fä­hig­keit nur zum deut­schen Volks­tum 22. Das Beru­fungs­ge­richt, von des­sen Rechts­stand­punkt ein Bekennt­nis durch eine Natio­na­li­tä­ten­er­klä­rung vor der Begrün­dung des Auf­ent­halts in Deutsch­land aus­rei­chend war, wird nun­mehr zu prü­fen haben, ob in dem ers­ten der Spät­aus­sied­le­rin aus­ge­stell­ten Inlands­pass ein rus­si­scher Natio­na­li­tä­ten­ein­trag ent­hal­ten war. Es wird wei­ter zu prü­fen haben, ob hier­in aus­nahms­wei­se kein der Spät­aus­sied­le­rin zure­chen­ba­res Gegen­be­kennt­nis zum rus­si­schen Volks­tum liegt und ob – dies unter­stellt – einem durch­gän­gi­gen posi­ti­ven Bekennt­nis (nur) zum deut­schen Volks­tum dann ein län­ge­rer "bekennt­nis­lo­ser" Zustand zwi­schen dem Ein­tritt in das bekennt­nis­fä­hi­ge Alter und der Aus­stel­lung eines Inlands­pas­ses mit Ein­tra­gung der deut­schen Natio­na­li­tät ent­ge­gen­steht. Letz­te­res könn­te dann der Fall sein, wenn die Spät­aus­sied­le­rin auch nicht auf ver­gleich­ba­re Wei­se nach außen hin, z.B. in der Lebens­füh­rung oder in gesell­schaft­li­chen, sozia­len oder kul­tu­rel­len Akti­vi­tä­ten, ihren Wil­len unzwei­fel­haft hat zu Tage tre­ten las­sen, der deut­schen Volks­grup­pe und kei­ner ande­ren anzu­ge­hö­ren 23.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2015 – 1 C 29.2014 -

  1. Auf­ga­be von BVerwG, Urteil vom 05.07.2007 – 5 C 30.06, Buch­holz 421.3 § 15 BVFG Nr. 32[]
  2. Fort­ent­wick­lung von BVerwG, Urteil vom 22.04.2004 – 5 C 27.02, Buch­holz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11[]
  3. BGBl. I S.1950[]
  4. VG Köln, Gerichts­be­scheid vom 15.07.1996 – 4 (17) K 1511/​94[]
  5. OVG NRW, Beschluss vom 16.12 1998 – 2 A 4322/​96[]
  6. s.a. OVG NRW, Urteil vom 23.03.1995 – 2 A 4117/​94 – juris, Leit­satz[]
  7. Fas­sung 2005[]
  8. BVerwG, Urteil vom 12.03.2002 – 5 C 45.01, BVerw­GE 116, 119 Rn. 9[]
  9. BVerwG, Urteil vom 13.09.2007 – 5 C 38.06, BVerw­GE 129, 265, 266; stRspr[]
  10. BVerwG, Urtei­le vom 12.03.2002 – 5 C 45.01, BVerw­GE 116, 119 Rn. 9; und vom 28.05.2015 – 1 C 24.14 20[]
  11. BVerwG, Urteil vom 13.09.2007 – 5 C 38.06, BVerw­GE 129, 265, 266[]
  12. BGBl. I S. 829[]
  13. BGBl. I S. 2266[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.2003 – 5 C 14.03, BVerw­GE 119, 188, 190[]
  15. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 – 1 C 24.14[]
  16. BGBl. I S. 3554[]
  17. BT-Drs.14/6310 S. 6 ff.[]
  18. BVerwG, Urteil vom 19.10.2000 – 5 C 44.99, BVerw­GE 112, 112 u.a.[]
  19. BT-Drs. 17/​13937 S. 5 f.[]
  20. BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 – 5 C 33.02, BVerw­GE 119, 6 Rn. 15; s.a. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 23.02.2011 – 1 BvR 500/​07, NVwZ-RR 2011, 460, Leit­satz[]
  21. BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 – 5 C 23.06, Buch­holz 412.3 § 6 BVFG Nr. 108[]
  22. BVerwG, Urteil vom 13.11.2003 – 5 C 40.03, BVerw­GE 119, 192, 194[]
  23. zu den Anfor­de­run­gen s. BVerwG, Urteil vom 13.11.2003 – 5 C 41.03, Buch­holz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104[]