Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten bei Anla­gen­be­ra­tern

Die Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Bank­kauf­leu­ten, die als Anla­ge­be­ra­ter bzw. Ver­triebs­be­auf­trag­te beschäf­tigt sind, in einer Daten­bank der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen ist recht­mä­ßig.

Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten bei Anla­gen­be­ra­tern

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a. M. in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen meh­re­rer Bank­kauf­leu­te abge­wie­sen. Die Klä­ger hat­ten sich mit ihrer Kla­ge gegen die Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, wozu im Wesent­li­chen ihr Name, Vor­na­me, Tag und Ort der Geburt, Beginn der beruf­li­chen Tätig­keit und die jewei­li­ge Funk­ti­on im Spar­kas­sen­we­sen zäh­len, gewandt. Sie woll­ten mit der Kla­ge die Löschung die­ser Daten in einer eigens hier­für ein­ge­rich­te­ten Daten­bank bei der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht ( BaFin ) errei­chen.

Die Klä­ger sind der Auf­fas­sung, dass die Spei­che­rung die­ser Daten einen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ein­griff in ihre Grund­rech­te dar­stel­le. So rügen sie unter ande­rem eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, her­zu­lei­ten aus den Arti­keln 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und einen Ver­stoß gegen das Gleich­heits­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 Grund­ge­setz. Dem­ge­gen­über ver­tritt die BaFin die Auf­fas­sung, dass eine Löschung die­ser per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht vor­zu­neh­men sei, da sie auf einer gesetz­li­chen Rege­lung beru­he, die zur Spei­che­rung der Daten über­haupt berech­tig­te. Die­se Rege­lung ste­he auch im Ein­klang mit der Ver­fas­sung.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt a. M. sei die der Daten­spei­che­rung zugrun­de lie­gen­de gesetz­li­che Rege­lung in dem Gesetz über den Wert­pa­pier­han­del, ( WpHG ) ver­fas­sungs­ge­mäß. Die hier maß­geb­li­che Rechts­grund­la­ge des § 34 d WpHG ist erst im Novem­ber 2012 in Kraft getre­ten. Nach der Vor­schrift des § 34 d des Geset­zes über den Wert­pa­pier­han­del ( WpHG ) darf ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men einen Mit­ar­bei­ter nur dann mit der Bera­tung betrau­en, wenn die­ser sach­kun­dig ist und über die für die Tätig­keit erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit ver­fügt. Zum Zwe­cke der Über­prü­fung sieht das Gesetz vor, dass die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht eine inter­ne Daten­bank füh­ren darf, die per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Anla­ge­be­ra­ter ent­hält.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt führt aus, dass sowohl die for­mel­len als auch die mate­ri­el­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen der Klä­ger gegen die genann­te Vor­schrift nicht über­zeu­gend sei­en. Der Gesetz­ge­ber habe aus­drück­lich bestimmt, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen die­se Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung ohne Zustim­mung des Bun­des­am­tes auf die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht über­tra­gen kann. Die nähe­ren Ein­zel­hei­ten zu den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wür­den auch durch die Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz – Mit­ar­bei­ter­an­zei­ge­ver­ord­nung dahin­ge­hend kon­kre­ti­siert, dass der Fami­li­en­na­me, der Geburts­na­me, der Vor­na­me, der Tag und der Ort der Geburt des Mit­ar­bei­ters und der Tag des Beginns der anzei­ge­pflich­ti­gen Tätig­keit für das Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zu spei­chern sei. Damit sei­en die for­mell ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben für die­se Rege­lung ein­ge­hal­ten.

Durch die Spei­che­rung die­ser Daten wer­de auch nicht in den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der ein­zel­nen Mit­ar­bei­ter ein­ge­grif­fen. Der Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts, dass im Anschluss an das soge­nann­te Volks­zäh­lungs­ur­teil durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckelt wur­de, sei im Kern dar­auf gerich­tet, dass der Ein­zel­ne erken­nen kön­nen müs­se, wel­che Daten und bei wel­cher Gele­gen­heit von ihm gespei­chert und gege­be­nen­falls wei­ter­ver­ar­bei­tet wür­den. Im vor­lie­gen­den Fall sei jedoch dem Betrof­fe­nen nach der Mit­ar­bei­ter­an­zei­ge­ver­ord­nung des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes von vorn­her­ein bekannt, dass per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten gespei­chert wür­den. Dar­über hin­aus kön­ne von einer all­ge­mei­nen Spei­che­rung belie­bi­ger Daten in unbe­grenz­tem Umfang und ohne kon­kre­ten Anlass kei­ne Rede sein. Anders als bei anony­men Zufalls­kon­trol­len, wie sie in den Fäl­len statt­fin­de, die als soge­nann­te "Vor­rats­da­ten­spei­che­rung" bezeich­net wer­den, sei im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der gesetz­li­chen Grund­la­ge des § 34 d Abs. 5 des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes klar, dass die als Anla­ge­be­ra­ter täti­gen Per­so­nen und Ver­triebs­be­auf­trag­te nament­lich in der Daten­bank der BaFin gespei­chert wür­den. Damit gehe auch ein­her, dass die Daten der betrof­fe­nen Per­so­nen nicht ohne ihr Wis­sen und schon gar nicht ohne eine nähe­re Zweck­be­stim­mung gleich­sam "ins Blaue" gespei­chert wür­den mit dem Ziel, sie mög­li­cher­wei­se ohne Wis­sen der Betrof­fe­nen für nicht bekann­te Zwe­cke zu ver­ar­bei­ten und aus­zu­wer­ten. Eine der­ar­ti­ge Unge­wiss­heit der Daten­ver­wen­dung konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall noch nicht ein­mal im Ansatz erken­nen.

Dar­über hin­aus sei­en die gespei­cher­ten Daten auch nicht aus­sa­ge­kräf­tig genug, um die Erstel­lung eines soge­nann­ten Mit­ar­bei­ter­pro­fils oder Per­sön­lich­keits­rechts­pro­fils zu ermög­li­chen. Die Daten­spei­che­rung die­ne letzt­end­lich dem Zweck, die Zuver­läs­sig­keit und Sach­kun­de des Unter­neh­mens und der ein­zel­nen Mit­ar­bei­ter für den Bereich der Anla­ge­be­ra­tung sicher­zu­stel­len. Wei­ter­hin die­ne die Daten­er­he­bung der Kon­trol­le von Tätig­kei­ten, die vom Gesetz­ge­ber als beson­ders risi­ko­be­haf­tet ange­se­hen wer­den. Es sei durch­aus sach­lich gerecht­fer­tigt, dass ein­zel­ne Mit­ar­bei­ter der Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men stär­ker und per­sön­lich in den Auf­sichts­fo­kus gerückt wer­den könn­ten, wenn häu­fi­ge Beschwer­de­ein­gän­ge zu ver­zeich­nen sei­en. Dies sei auch der Begrün­dung für die gesetz­li­chen Vor­ga­ben durch die Bun­des­re­gie­rung in der ein­schlä­gi­gen Bun­des­tags­druck­sa­che zu ent­neh­men.

Ver­fas­sungs­recht­lich sei die­se Zweck­set­zung nicht zu bean­stan­den. Die­se Aus­füh­run­gen fän­den auch Gel­tung für die Spei­che­rung von Beschwer­de­an­zei­gen nach § 34 Abs. 4 des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes. Allein mit der Spei­che­rung einer Beschwer­de sei­en kei­ner­lei wei­te­re Maß­nah­men zulas­ten der ein­zel­nen Anla­ge­be­ra­ter ver­bun­den.

Soweit die Klä­ger dar­über hin­aus eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes im Hin­blick dar­auf rüg­ten, dass ent­spre­chen­de Daten von pri­va­ten Finanz­an­la­ge­ver­mitt­lern nicht in der Daten­bank erfasst wür­den, so ver­moch­te die Kam­mer dem im Ergeb­nis nicht zu fol­gen. Das Kre­dit­we­sen­ge­setz sähe vor, dass sich die Auf­sichts­tä­tig­keit der BaFin nicht auf pri­va­te Finanz­an­la­ge­ver­mitt­ler erstre­cke, weil die Tätig­keit der pri­va­ten Finanz­an­la­ge­ver­mitt­ler auf stär­ker stan­dar­di­sier­te Ver­mitt­lung von Invest­ment­an­tei­len beschränkt sei, die der Gesetz­ge­ber als weni­ger risi­ko­reich ein­ge­schätzt habe. Aus die­sem Grund kön­ne hier nicht von einer Ver­gleich­bar­keit der beur­tei­len­den Sach­ver­hal­te aus­ge­gan­gen wer­den.

Damit blieb die Kla­ge ver­schie­de­ner Bank­kauf­män­ner gegen die Spei­che­rung ihrer Daten in der Daten­bank der BaFin ohne Erfolg.

Ver­wal­tungs­gricht Frank­furt a. M., Urteil vom 15. August 2014 – 7 K 4000/​13.F